Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

Ich sehe das ja ähnlich wie du: Die Funktion und die Aufgabe der UN hat sich in den letzten Jahrzehnten politisch geradezu selbst diskreditiert.
An diese Organisation, sollte man die überhaupt noch retten wollen, muss massiv rangegangen werden: strukturell, politisch, administrativ und mit einer komplett neu aufzusetzenden Entscheidungsrelevanz und Entscheidungsgewalt.
Die Dominanz der USA sollte der Vergangenheit angehören, um die Zusammensetzung eines wirklich repräsentativen Sicherheitsrates zu ermöglichen.
Bin gespannt, ob man die UN komplett auflöst oder auf dem, was noch "rettenswert" sein könnte, etwas Neues aufbaut...
So aus dem Bauch heraus: Mit der UN wird sich eine ähnliche Wandlung vollziehen wie mit unserer EU: Umsetzung von Anpassungsprozessen an zukünftige Herausforderungen.
Gott mit uns
Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. Niccolò Machiavelli
Du hättest dein Posting ruhig etwas aufgeräumter präsentieren können.
Ich "mag" keine KI-Antworten, ich nutze KI nur als Bestandteil meiner Rechcherchen.
Und zu deinen Rechercheergebnissen ist zu sagen, dass Strafverfolgungsbehörden sehr wohl auch Präsidenten oder andere Repräsentanten eines Staates festsetzen können. Siehe den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dieser stellt selbst zwar keine Exekutive dar, kann aber internationale Exekutiven mit der Aufgabe der Umsetzung einer strafrechtlichen Verfolgung beauftragen.
Den Drogenbaron haben sie, wann holen sie den Lügenbaron?
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Genau an diesem Punkt trennen sich unsere Sichtweisen. Ich will diese EU in ihrer jetzigen Form nicht, gerade weil sie sich immer weiter von demokratischer Mitbestimmung und von den Bürgern entfernt.
Natürlich muss Orban für ein Referendum nicht in Brüssel um Erlaubnis fragen – formal stimmt das. Aber faktisch steht jeder Staat, der diesen Weg auch nur andenkt, unter massivem politischem, finanziellem und medialem Druck.
Das ist keine freie Entscheidungsfindung mehr, sondern gelenkte "Freiwilligkeit".
Der entscheidende Satz in deinem Text ist für mich dieser:
"Es gibt keine nationale Sicht mehr, nur noch eine gesamteuropäische Sicht."
Genau das ist das Problem. Demokratie lebt von pluralen Perspektiven, von nationalen Parlamenten, unterschiedlichen Interessen und vom Wettbewerb der Ideen. Eine "einzige Sicht" ist kein Fortschritt, sondern Zentralisierung von Macht.
Wer entscheidet denn, was diese gesamteuropäische Sicht ist? Die Bürger sicher nicht, sondern Kommissionen, Gremien und Funktionäre, die niemand direkt gewählt hat.
Souveränität ist kein nostalgisches Konzept, sondern die Voraussetzung dafür, daß Bürger überhaupt noch Einfluss haben. Wenn immer mehr Kompetenzen auf eine supranationale Ebene verlagert werden, die demokratisch kaum kontrollierbar ist, entsteht zwangsläufig Bürgerferne. Genau das erleben wir heute: Wahlen ändern wenig, Politik wird als alternativlos erklärt, und wer widerspricht, gilt als Störfaktor und wird sanktioniert.
Wenn "daran schon gearbeitet wird", nationale Sichtweisen weiter abzubauen, dann ist das für mich kein Zukunftsversprechen, sondern ein Warnsignal. Eine EU, die Vielfalt, nationale Demokratie und echte Mitbestimmung zugunsten einer einheitlichen Linie opfert, ist nicht demokratischer – sondern autoritärer.
Deshalb meine klare Position:
Nicht gegen Europa, nicht gegen Zusammenarbeit – aber gegen diese EU, so wie sie sich entwickelt.
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