PERSPEKTIVE - Zeitung fuer Solidarität und Widerstand / 19.12.2025 / 15.27 Uhr
EU-Gipfel: Kriegskredite für die Ukraine um jeden Preis
Die Ukraine wird durch die
EU finanziert, aber
nicht durch eingefrorene russische Vermögen – So das
Ergebnis des EU-Gipfels. Während Merz zur unbeliebten Entscheidung gezwungen wird, profitieren vor allem
Belgien, Ungarn, Tschechien und die
Slowakei.
16 Stunden brauchten die europäischen Regierungen, um auf dem EU-Gipfel ein Ergebnis bei der Finanzierung der Ukraine auszuhandeln. Am Ende können sich alle zufrieden präsentieren und den Deal als Erfolg darstellen, denn die langfristige Finanzierung der Ukraine ist gesichert. Dennoch dürfte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
große Schwierigkeiten haben, nicht als
Verlierer der
Verhandlungen gesehen zu werden.
Finanzierung ohne russische Vermögen
Der Grund dafür ist simpel:
Der Plan, die Ukraine mit einem durch eingefrorene russische Vermögen gesicherten Kredit zu finanzieren, ist gescheitert.
Merz als vielleicht lautester Befürworter dieser Variante – zu Beginn der Woche hatte er noch selbstbewusst erklärt, der Finanzierungsplan sei alternativlos und war sich sicher Belgien überzeugen zu können – musste sich in den frühen Morgenstunden des Freitags
geschlagen geben. Stattdessen soll die EU nun
Anleihen über
90 Milliarden Euro ausgeben und die Zinsen
selbst aus dem EU-Haushalt
finanzieren. Das Geld wird dann schrittweise als
zinsfreies Darlehen an die Ukraine überwiesen, die sie nach Kriegsende zurückzahlen soll.
Nun kommen also auf den
EU-Haushalt also
weitere Kosten zu. Auf Zehnjahresanleihen zahlt die EU derzeit Zinsen in Höhe von 3,26 Prozent pro Jahr, es ist also mit rund 2,9 Milliarden Euro an Mehrausgaben zu rechnen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die EU tatsächlich mehr Geld ausgeben wird als geplant – Ein Haushaltsdefizit ist per Gesetz verboten und der Haushalt für 2026 wurde erst Mitte November fertig ausgehandelt. Stattdessen wird man in anderen Bereichen
kürzen müssen.
Belgien stellt sich quer
Die Schlagzeilen macht nun vor allem der belgische
Premierminister Bart de Wever, der die Opposition gegen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen von Beginn an anführte und nun bis zum Schluss standhielt. Grund dafür ist vor allem, dass der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögen, 185 Milliarden Euro, beim belgischen Zentralverwahrer
Euroclear liegen. Damit hätte Belgien das
Hauptrisiko getragen, sollte Russland
erfolgreich Schadensersatz fordern. Eine
Sorge, die die
russische Zentralbank vor kurzem mit einer
Klage gegen Euroclear
besonders aufflammen ließ.
Dementsprechend hatte de Wever für seine Zustimmung zum Plan eine Bedingung gestellt: Er bestand auf
unbegrenzte Garantien der
Mitgliedsstaaten, sollte Russland
Schadensersatzansprüche stellen. Diese wollten aber verschiedene EU-Staaten wie Frankreich und Italien
nicht ausstellen.
Orbán, Babiš, Fico – Die Gewinner der Verhandlungen
Nun hat man das finanzielle Risiko auf andere Weise doch auf die Mitgliedsstaaten verteilt, allerdings nicht auf
alle. Denn Viktor Orbán, Andrej Babiš und Robert Fico – die Ministerpräsidenten Ungarns, der Tschechischen Republik und der Slowakei – haben für sich selbst einen
besonderen Deal ausgehandelt: Ihre Länder werden die Ausgaben für die Ukraine
nicht mitfinanzieren.
Diese Verhandlungsmacht kommt daher, dass für die Aufnahme von weiteren Schulden eine einstimmige Entscheidung notwendig war und Ungarn von Beginn an klarmachte, dass es sich bei der Abstimmung querstellen würde. Aus genau diesem Grund hatte Bundeskanzler Merz auf die Finanzierung durch die russischen Vermögen gepocht – Diese Entscheidung hätte man nämlich dank
Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU mit einer
qualifizierten Mehrheit beschließen können.
Nun hat sich Orbán entschlossen, Ungarns Blockade
aufzulösen und sich dafür
fürstlich entlohnen zu lassen. Nicht nur ist dessen Staat und der seiner Verbündeten von den Zahlungen ausgenommen, es kann sich zudem auch als Retter präsentieren und so punkten.
Das Risiko der russischen Vermögen
Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, nur das belgische Veto oder Ungarns überraschende Kehrtwende für die Planänderung verantwortlich zu machen. Nicht nur hatte
Belgien von Beginn des Gipfels an Unterstützung von
Italien, Bulgarien und
Malta, es wurde sich auch scheinbar
dagegen entschieden, den Plan mit der qualifizierten Mehrheit
durchzudrücken. Das dürfte auch Ausdruck davon sein, dass die
Unterstützung für ein solches Manöver schlichtweg
fehlte, was wiederum daran liegt, dass die
Nutzung der
russischen Vermögen für die EU
keineswegs ohne Risiko ist.
Fremde Vermögen zu nutzen um einen Krieg gegen den Eigentümer zu finanzieren, sendet ein klares Signal an mögliche Anleger:
Euer Geld ist in der EU nicht sicher, insbesondere wenn ihr euch politisch gegen uns stellt. Damit könnte man Anleger, gerade solche aus politisch verfeindeten Ländern, enorm abschrecken, und so die eigene finanzpolitische Situation der Mitgliedsstaaten massiv in Gefahr bringen.
Vorerst ist dieser Schritt aber nicht vollends vom Tisch: Die russischen Vermögen sollen mindestens solange in der EU eingefroren bleiben, bis das Darlehen abbezahlt ist. Sollte sich der Krieg also länger hinziehen als erwartet, oder die Ukraine Schwierigkeiten mit der Rückzahlung des Kredits haben, dürften Merz’ Forderungen wieder laut werden. Andernfalls könnte die
EU im Worst-Case-Szenario
selbst für die
vollständige Rückzahlung der
Anleihen verantwortlich sein.
Kriegskredite um jeden Preis
Klar wird aus diesem Gipfel vor allem eines: Die
Finanzierung der
Ukraine ist für die europäischen Großmächte und allen voran Deutschland
absolut alternativlos. Das zeichnet sich daran ab, dass die
EU nun bereit ist,
enorme finanzielle Belastungen auf sich zu nehmen, obwohl
völlig unklar ist,
wann oder sogar
ob die Ukraine dieses Darlehen
zurückzahlen kann. Dass die Großmächte bereit sind, diesen Preis zu zahlen, hat
mehrere Gründe. Zum einen
schwächt man den
größten geostrategischen Konkurrenten Russland so weiter. Zwar stehen die Zeichen derzeit eher auf einen baldigen Frieden, doch noch ist lange nichts in trockenen Tüchern und es wird weiter Krieg geführt. Ein Krieg, der für Russland weiter eine große materielle Belastung darstellt, auch wenn man den ukrainischen Streitkräften quantitativ
klar überlegen ist.
Doch auch darüber hinaus ist gerade für
Deutschland, aber auch andere
europäische Großmächte, wichtig, dass die Ukraine auch nach Kriegsende
nicht kollabiert. Schließlich hat man mit Wolodymyr Selenskyj bereits
enorme militärische und
wirtschaftliche Kooperation, wie zum Beispiel kürzlich den Zehn-Punkte-Plan, ausgehandelt. Während
Großunternehmen also schon gehörigen
Profit schnüffeln, interessieren sich
Militärs und
Rüstungskonzerne für
rüstungstechnische Fortschritte. Nicht umsonst hatte Selenskyj vor dem Gipfel gewarnt, die Ukraine müsste
ohne Finanzierung ihre Drohnenproduktion
zurückfahren.
Zuletzt geht es den europäischen Regierungen aber auch darum,
nicht vollständig von der
geostrategischen Weltbühne zu
verschwinden. Im Angesicht davon, dass man von den USA zuletzt immer wieder klar in
die Schranken eines Junior-Partners
verwiesen wurde, bleibt der Konflikt mit Russland und damit die Ukraine einer der wenigen Bereiche, wo man noch gehörigen Einfluss ausüben kann und muss. Umso
weniger die europäischen Großmächte es schaffen, im
geostrategischen Wettkampf zumindest
einigermaßen geeint aufzutreten und die eigene Position zu stärken, desto
mehr geraten sie in die Gefahr, nur noch zum
Spielball anderer,
größerer Mächte zu werden.
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AW: Russland
Zitat von Old_Grump
Die deutsche Industrie und der deutsche Steuerzahler können ihr Glück kaum fassen
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