Deutschlands Bundeskanzler unterstützt Pläne der EU, russisches Staatsvermögen zu verpfänden, um einen Großkredit an die Ukraine zu finanzieren. Doch am Ende wird nicht Moskau zahlen, sondern der deutsche Steuerzahler. Klar ist, dass die Ukraine-Hilfe viel Geld kostet. Brüssel hat jedoch einen Finanzplan ausgeheckt, der eine starke Unterstützung ermöglicht und die Mitgliedstaaten scheinbar nichts kostet. Bundeskanzler Friedrich Merz zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Idee, die von Finanzexperten allerdings als hochriskant und zudem völkerrechtswidrig eingestuft wird.
Worum geht es? Die EU hat nach Kriegsbeginn russisches Staatsvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe eingefroren. Der Löwenanteil liegt in Belgien beim privaten Finanzdienstleister Euroclear. Das Einfrieren von Geldern ist als Sanktionsmaßnahme völkerrechtlich gegen Schurkenstaaten erprobt. Doch die EU will das Geld jetzt verpfänden, um damit einen Großkredit an die Ukraine abzusichern: als Vorgriff auf spätere Reparationszahlungen, die Russland für die schweren Schäden, die es seinem Nachbarland zugefügt hat, nach Ansicht der Europäer zu leisten hat. Dies wäre ein Präzedenzfall.
Eingefrorene russische Vermögen
Europas gefährliche Idee
Die Idee, dass der Verursacher zahlen soll, mag bestechend klingen, ist jedoch illusorisch. Denn Reparationszahlungen werden die Russen wohl nicht leisten. Eine Kapitulation und die Erklärung der eigenen Schuld durch Russlands Machthaber Putin wird niemand ernsthaft für realistisch halten. Der Kriegsherr wird auch kaum freiwillig auf das Zentralbankvermögen verzichten. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass die Ukraine den Großkredit zurückzahlen kann.
Wenn aber das Geld weg ist und Russland nach einem wie auch immer gearteten Kriegsende sein Vermögen zurückfordert, sind die EU-Staaten in der Haftung. Denn sie bürgen für die Rückzahlung der geplanten Ukraine-Hilfe.
Eine Bürgschaft für einen Kredit, der mit fast hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit ausfällt, ist nichts anderes als eine verdeckte Verschuldung. In Wirklichkeit zahlen mithin nicht die Angreifer für die neue Finanzspritze an das kriegsgeplagte Land, sondern die Bürger der EU-Staaten – die man darüber aber im Unklaren lässt. Neue Schulden in der EU aufzutürmen, ist ein Vabanquespiel. Denn mit Frankreich, Italien und Spanien sind die nach Deutschland die größten Volkswirtschaften allesamt übermäßig verschuldet. Und selbst die Bundesrepublik geht jetzt bei der Kreditaufnahme in die Vollen.
Eine schwerwiegende Verletzung des Schutzes auf Eigentum
Trotzdem: Zusätzliche Schulden der einzelnen Mitgliedstaaten wären immer noch besser als die jetzt geplante Scheinlösung. Denn die wahren Kosten der
Ukraine-Hilfen über den Umweg Euroclear zu verschleiern, dürfte verheerende Folgeschäden nach sich ziehen, zumal Russland als Gegenmaßnahme die im Land befindlichen europäischen Betriebs- und Finanzvermögen beschlagnahmen will.
Noch schlimmer aber ist die Tatsache, dass die EU mit dem geplanten Manöver ihren Ruf riskiert. Denn die Verpfändung des russischen Vermögens stellt eine schwerwiegende Verletzung des Schutzes auf Eigentum dar. Wenn der europäische Finanzplatz nicht mehr als rechtssicher gilt, werden Investoren aus Drittstaaten ihn künftig meiden. Ohne frisches Kapital aber droht die wirtschaftlich schwächelnde EU weiter an Kraft verlieren und im Schuldensumpf versinken.