FDP-Politiker hinterzieht 38 Millionen Euro Steuern und bleibt auf freiem Fuß.
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Da kann der Ballweg mi seinen falsch abgerechneten 20 Euro nur staunen.FDP-Politiker hinterzieht fast 38 Millionen Euro – und kommt aus U-Haft frei
Gibt es in Deutschland politische Gefangene? Der Fall eines ehemaligen FDP-Politikers und Laien-Richters am Landgericht Mönchengladbach wirft ein ganz neues Licht auf diese Frage und insbesondere auf deren Antwort. Udo van Neer hat den Fiskus jahrelang um insgesamt fast 38 Millionen Euro gebracht – und befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß. Und das obwohl es im gerade begonnenen Prozess um eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geht und die Beweislage gegen den Angeklagten offenbar dermaßen erdrückend ist, dass es sofort zu einem Geständnis kam.
Corona-Kritiker Arne Schmitt(Der Pianist) wegen einer Bagatelle in U-Haft.
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Ich hab das Video gesehen,. Ja, er verhält sich da ziemlich dumm, aber dafür steckt man niemanden ins Gefängnis. Er ist dem Regime wohl ziemlich auf die Eier gegangen. Schon der Prozess wegen Landfriedensbruch( er hatte ohne Corona-Maske öffentlich Klavier gespielt), war ein Witz.Pianist Arne Schmitt in U-Haft: Die Schande des Rechtsstaats
Ein Mann im Gefängnis – weil er nach einem Namen fragte
Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft – in einem Land, in dem selbst Gruppenvergewaltiger von Minderjährigen ohne einen einzigen Tag hinter schwedischen Gardinen davonkommen (siehe hier).
Zu Zeiten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erlangte Schmitt mit seinem Flügel Bekanntheit unter „Corona-Ketzern“ wie mir. Schließlich beschlagnahmte die Polizei seinen Flügel. Jahrelang beschäftigten die Behörden Schmitt mit Ermittlungsverfahren und mit Prozessen. Das offensichtliche Ziel: Zermürbung. Während die Täter wie Jens Spahn und Karl Lauterbach weiter im Bundestag sitzen, einer sogar als mächtiger Fraktionschef, während Angela Merkel selbst in Rente noch ihre Frisur vom Steuerzahler zwangsfinanzieren lässt, quälte der Staatsapparat Schmitt bis aufs Blut.
Was ist passiert? Schmitt wollte, nach aktuellem Informationsstand, eine Strafanzeige gegen einen der Schöffenrichter stellen. Dazu wollte er dessen Namen. Der wurde ihm nicht genannt. Daraufhin lief ihm Schmitt am Rande einer seiner vielen Prozesse, die ihn auch finanziell ruiniert haben – auch das offenbar ein Ziel der Staatsgewalt – in Berlin auf der Straße nach, um ihn dazu zu bringen, seinen Namen zu nennen.
Schande der Justiz: Man will Dr. Rainier Füllich ermorden wie Milosevic (mit einem Lebra Medikament)
Die schändliche Inhaftierung von Reiner Fuellmich: Deutschlands Krieg gegen die Meinungsfreiheit
Von Tom Armstrong
Global Research, 29. November 2025
Gegenwind gegen die Meinungsfreiheit , 20. November 2025
Region: Europa
Thema: Recht und Gerechtigkeit , Polizeistaat und Bürgerrechte
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Im Herzen Europas, wo die Geister vergangener Tyranneien noch immer umherwandern, ist Deutschland auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Reiner Fuellmich , ein mutiger Anwalt, der es wagte, den Covid-Wahnsinn in Frage zu stellen, sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis. Aus Mexiko entführt, in ein Flugzeug gezerrt und aufgrund erfundener Anschuldigungen hinter Gitter gebracht. Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist Rache. Ein eklatanter Angriff auf die Meinungsfreiheit , die jeden freien Menschen erschaudern lassen sollte. Fuellmichs Verbrechen? Er sprach die Wahrheit aus. Er entlarvte die Lügen des Pandemie-Schwindels, beleuchtete die Betrüger, die von der Angst unterstützten, und mobilisierte die Welt gegen ihren Griff. Dafür hat ihn der deutsche Staat mit Füßen getreten. Das ist kein bloßer Fehler; Es ist ein kalkulierter Schlag gegen Andersdenkende, ein düsteres Zeichen dafür, dass das Land Luthers und Goethes sich erneut vor Zensoren, Schlägern und Tyrannei beugt.
Fuellmich ist kein Spinner. Als Top-Anwalt mit Erfolgen gegen Giganten wie die Deutsche Bank und Volkswagen kämpft er für den kleinen Mann gegen die Gier der Konzerne. Er erhielt Milliarden eine Entschädigung für Opfer von Bankbetrug und Dieselmanipulation. Dann kam 2020, das Jahr, in dem die Welt verrücktspielte. Regierungen verhängten Lockdowns, zwangen unsere Kinder zum Maskentragen und verursachten uns überhastet entwickelte, potenziell giftige Medikamente. Fuellmich durchschaute das. Er gründete den Corona-Untersuchungsausschuss und befragte zahlreiche Experten, Ärzte, Wissenschaftler, Whistleblower und darunter John O'Looney , der die offizielle Lüge entlarvte. Sie zeigten, wie Tests gefälscht, Todeszahlen aufgebauscht und Freiheiten geraubt wurden – nicht zum Schutz der Gesundheit, sondern zur Machterhaltung. Fuellmichs Anhörungen erreichten Millionen von Menschen, ein Leuchtfeuer in der Dunkelheit. Er nannte es eine „Plandemie“, einen Griff nach der Macht durch Eliten wie Gates, Schwab und ihre Komplizen in der Pharmaindustrie und der WHO. Er plante eine Grand Jury , um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, Namen zu nennen und Beweise zu sammeln. Dieser Mann war eine Bedrohung. Eine echte. Nicht für die öffentliche Gesundheit, sondern für die Lügner, die sie für ihre finsteren Pläne missbrauchten.
Das globalistische Establishment schlug zurück. Im Oktober 2023 hielt sich Fuellmich in Mexiko auf und ging seinen eigenen Angelegenheiten nach. Er begab sich zur deutschen Botschaft in Tijuana, um einen neuen Pass abzuholen, da sein alter unter verdächtigen Umständen „verloren“ gegangen war. Was erwartete ihn dort? Keine Papiere, sondern Schläger. Sie nahmen ihn fest, ohne Haftbefehl vorzulegen oder ihn über seine Rechte zu belehren. Illegal in ein Flugzeug nach Frankfurt gepfercht, landete er in Handschellen. Der Vorwurf? Veruntreuung. Man behauptete, er habe 700.000 Euro aus der Komiteekasse abgezweigt. Unsinn. Das Geld war ein Darlehen, dem alle zugestimmt hatten, um es vor staatlichem Zugriff zu schützen. Seine Mitbegründerin Viviane Fischer wurde zur Verräterin und fütterte die Staatsanwaltschaft mit Lügen. Doch gräbt man genauer hin: Deutsche Spione hatten seinen Kreis infiltriert, ihn ausspioniert und Fakten verdreht, um ihn zu belasten. Polizeiakten bestätigen dies – sie sahen in ihm einen „antidemokratischen“ Störenfried, eine Gefahr für den „Prozess“. Dies war keine Diebstahlsermittlung; Es war ein gezielter Anschlag, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Der Prozess? Eine Farce. Vom ersten Tag an roch es im Landgericht Göttingen nach Voreingenommenheit. Richter Carsten Schindler und Staatsanwalt John tanzten nach versteckten Regeln und ignorierten Beweise für Fuellmichs Unschuld. Zeugen änderten ständig ihre Aussagen, Beweismittel verschwanden. Fuellmich saß in Ketten, behandelt wie ein Terrorist, während echte Verbrecher, die tödliche Angriffe ausgeführt und Leben zerstört hatten, frei herumliefen. Im April 2025 verhängten sie eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gegen ihn, ohne Anrechnung der 18 Monate, die er bereits in der Hölle der Untersuchungshaft verbracht hatte – weit über die in Deutschland geltende Höchststrafe von sechs Monaten hinaus. Auslieferungsgesetze verbieten politische Entführungen, doch hier handelte es sich um eine, glasklar. Mexikos Regeln wurden mit Füßen getreten; kein gültiger Haftbefehl, nur rohe Gewalt. Fuellmich wurde zu Deutschlands Julian Assange , ein Wahrheitsverkünder, der eingesperrt wurde, um andere zu warnen: Spricht aus, und wir werden euch vernichten.
Sein Leben im Gefängnis ist die reinste Folter. Erst Gefängnis Rosdorf, dann Bremervörde – ein Hochsicherheitsgefängnis für den schlimmsten Abschaum. Selbstverständlich Einzelhaft. Bei Besuchen angekettet wie ein Hund, Glaswände trennen ihn von seinen Angehörigen. Telefonate auf ein Minimum reduziert – zweimal die Woche, maximal 20 Minuten – nur mit seiner Frau. Keine Bücher. Sie durchsuchten seine Zelle und stahlen Notizen. Das ist Folter, anders kann man es nicht nennen. Menschenrechtsgruppen protestieren lautstark, doch Berlin schweigt. Fuellmichs Gesundheit verschlechtert sich, er hat an Gewicht verloren, sein Kampfgeist wird auf die Probe gestellt, aber er gibt nicht auf. Aus seiner Zelle schmuggelt er Botschaften: „Wir gewinnen den Krieg gegen das Böse.“ Doch zwei Jahre später, im Oktober 2025, verschärft sich die Lage. Warum? Aus Angst. Seine Worte hallen nach, sein Anliegen gewinnt an Zuspruch, und Millionen hören ihm zu.
Diese Inhaftierung ist ein Hohn auf die Meinungsfreiheit. Deutschland, die Wiege der Aufklärung, ahmt nun Hitlers Lager und Stalins Gulags nach. Fuellmich stellte eine Erzählung infrage, den Covid-Kult, der Volkswirtschaften ruinierte, viele tötete und einige wenige bereicherte. Er deckte die Risiken von 5G, die Schädlichkeit von Impfungen und die Lügen über den Lockdown auf. Dafür wird er als Dieb gebrandmarkt? Unsinn.
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Diese Ungeheuerlichkeit verlangt nach Wut. Fuellmichs Inhaftierung ist ein Hohn auf die Justiz, ein Schlag gegen die Rechte. Es ist ein Kriegsschrei gegen freies Denken. Deutschland steht als Schurkenstaat da, in dem die Wahrheit der Feind ist. Die Welt schaut zu. Wenn wir das hinnehmen, erwartet uns alle der Käfig. Erhebt euch, sprecht, kämpft! Für Fuellmich, für die Freiheit, für die Seele des Westens.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Grün-Faschistische Repression. Ballwegs Vermögen immer noch beschlagnahmt.
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Da tritt das Regime nochmal kräftig nach. Ob Ballweg sein Gekd jemals wieder sieht, steht in den SternenDie grüne Ballweg-Repression – wie das Stuttgarter Finanzamt 600.000 Euro von ihm einbehält
Der Staat hat Michael Ballweg freigesprochen – doch sein Geld behält er weiterhin ein. Rund 600.000 Euro aus Ballwegs Vermögen bleiben eingefroren, obwohl sämtliche Vermögensarreste von der Staatsanwaltschaft längst aufgehoben wurden. Grundlage dafür sind steuerrechtliche Schätzungen des Finanzamts aus seiner U-Haft – Schätzungen, die im Prozess vollständig kollabierten. Warum die grün geführte Behörde das Geld dennoch seit Jahren zurückhält, wird wenige Monate vor der Landtagswahl 2026 zur politischen Frage ersten Ranges. NIUS rekonstruiert den Vorgang im Detail.
Unschuldig – doch der Staat behält das Geld ein
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