Zitat von Hay
Natürlich steht es nicht mehr in der Verfassung,schließlich wurde der Passus 2014 gestrichen.
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AW: Russland
Natürlich steht es nicht mehr in der Verfassung,schließlich wurde der Passus 2014 gestrichen.
AW: Russland
Verfassung von 1991 (angenommen 1996)
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Загальні засади
General Principles
Grundprinzipien
Стаття 1. Україна є суверенна і незалежна, демократична, соціальна, правова держава. Article 1. Ukraine shall be a sovereign and independent, democratic, social, law-based state. Artikel 1. Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger, demokratischer, sozialer Rechtsstaat.Durch Entscheid des Verfassungsgerichts Nr. 3/2012 vom 25. Januar 2012 wurde der Artikel 1 verbindlich ausgelegt.
Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. - J.W. v. Goethe
AW: Russland
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*** „Russland hat das Tor zu einer neuen Vorkriegszeit aufgestoßen“ ***
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.... Der Osteuropahistoriker Karl Schlögel erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. In seiner Dankesrede fordert er den Westen auf, von der Tapferkeit und der Freiheitslieb.e der Ukrainer zu lernen .. .
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... ich könnte nur noch... kein Wort über die Geschichte , wie es zu diesem Krieg gekommen ist , kein Wort über den Völkermord der Ukraine an der eigenen Bevölkerung , alles wunderschön im gewollten verlogenen Narrativ dieser Regierung ...
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.. das Beste am Norden .. sind die Quallen .....>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ....
AW: Russland
und noch besser:
Стаття 37. Утворення і діяльність політичних партій та громадських організацій, програмні цілі або дії яких спрямовані на ліквідацію незалежності України, зміну конституційного ладу насильницьким шляхом, порушення суверенітету і територіальної цілісності держави, підрив її безпеки, незаконне захоплення державної влади, пропаганду війни, насильства, на розпалювання міжетнічної, расової, релігійної ворожнечі, посягання на права і свободи людини, здоров'я населення, забороняються. Політичні партії та громадські організації не можуть мати воєнізованих формувань.
Не допускається створення і діяльність організаційних структур політичних партій в органах виконавчої та судової влади і виконавчих органах місцевого самоврядування, військових формуваннях, а також на державних підприємствах, у навчальних закладах та інших державних установах і організаціях.
Заборона діяльності об'єднань громадян здійснюється лише в судовому порядку.
Article 37. Foundation and activity of political parties and public associations shall be prohibited if their programme goals or actions are aimed at the liquidation of the independence of Ukraine, change of the constitutional order by force, violation of the sovereignty and territorial indivisibility of the State, undermining national security, unlawful seizure of the state power, the propaganda of war or violence, fomentation of inter-ethnic, racial, or religious enmity, or infringement of human rights and freedoms or the health of the population.
Political parties and public associations shall not have paramilitary formations.
Foundation and activities of organizational structures of political parties shall not be permitted within the bodies of executive and judicial power or the executive bodies of local self-government, in military formations, as well as at state enterprises, educational establishments, or other state institutions and organisations.
Prohibition of the activities of associations of citizens, shall be possible only through a judicial procedure.
Artikel 37. Die Gründung und Tätigkeit von politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, deren Programmziele oder Handlungen auf die Beseitigung der Unabhängigkeit der Ukraine, die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung auf gewaltsame Weise, die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Staates, die Untergrabung seiner Sicherheit, die ungesetzliche Ergreifung der Staatsgewalt, die Propagierung von Krieg und Gewalt, die Entfachung von Völker-, Rassen- und religiösem Haß und auf Angriffe auf die Rechte und Freiheiten des Menschen und die Gesundheit der Bevölkerung gerichtet sind, sind verboten.Politische Parteien und gesellschaftliche Organisationen dürfen keine paramilitärischen Einheiten haben.
Nicht statthaft sind die Bildung und Tätigkeit von Organisationsstrukturen politischer Parteien in den Organen der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt und in den vollziehenden Organen der örtlichen Selbstverwaltung, in militärischen Einheiten sowie in staatlichen Unternehmen, in Bildungseinrichtungen und anderen staatlichen Institutionen und Organisationen.
Das Verbot der Tätigkeit der Vereinigungen von Bürgern erfolgt nur auf dem Rechtsweg.
Nach der 2014 gültigen Verfassung hätten sämtliche Parteien, die für einen NATO-Beitritt warben, verboten gehört.
Rechter Sektor und Swoboda ebenso, da sie mit bewaffneten Paramilitärs (2012/13 in Polen ausgebildet) unterwegs waren.
Aber wen schert schon eine "alte Verfassung" nach dem "demokratischen" Staatsstreich.
Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. - J.W. v. Goethe
AW: Russland
Ein Kriegshetzer bekommt einen Friedenspreis..
*** „Russland hat das Tor zu einer neuen Vorkriegszeit aufgestoßen“ ***
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... ich könnte nur noch
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1984 war gestern, wir sind schon weiter.
Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. - J.W. v. Goethe
AW: Russland
Deutschland ist auch ein unabhäniger Staat wie jeder Staat, der nicht in Abhängigkeit eines anderen Staates steht. Ein unabhängiger Staat kann aus eigenem Ermessen durchaus Bûndnisse eingehen. Unabhängigkeit bedeutet eben nicht Neutralität.
AW: Russland
Unabhängigkeit bedeutet nicht Neutralität.
AW: Russland
Ein glatzköpfiger Mann wäre doch sicher besser geeignet.
König Agenor war der Vater von Europa, somit auch ein "Schwiegervater" vom Mädchenräuber Zeus
AW: Russland
Gayropa will wieder Krieg gegen Russland und betreibt mit der pausenlosen Hetze gegen Russland u. alles Russische eine Vorbereitung der Bevölkerung. Und hier im Forum machen die Leute, welche Stroh im Kopf haben, wie Hay, Schlaufix, Nathan und Co. fleißig mit..
*** „Russland hat das Tor zu einer neuen Vorkriegszeit aufgestoßen“ ***
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"Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen [...] sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst" - BMI
"Der Westen ist das Imperium der Lügen" - Putin
“Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein." - Goethe
AW: Russland
Heute passt eher zu Beutewelt
"Israels Geheimvatikan" (Sachbuch) Teil 1-3 von Wolfgang Eggert
"Beutewelt" (politisch kritische Dystopie) Teil 1-7 von Alexander Merow
"Die Reichsdeutschen - Das Dritte Reich als 3. Supermacht auf Erden?" (Sachbuch) von Martin Neumann
"Beuteland - Die Ausplünderung Deutschlands nach 1945" (Sachbuch)
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