Russland

[Politikqualle]

Das Budapester Memorandum von 1994 ist keine völkerrechtlich verbindliche Sicherheitsgarantie, aber die "Zusage" über das Unterbleiben einer NATO-Osterweiterung ist eine verbindliche Zusage?

.. @ amendment .. absolut . Ja .. ist es .. aber den westlichen Versprechungen und Lügen darf Russland nicht mehr trauen..

[Minimalphilosoph]

Ich kenne mich da ein bisschen besser aus, was "die Feindlage" betrifft. Das kannst du mir nun glauben oder nicht...

Als Pauschalurlauber in Bulgarien hast du sicher und hoffentlich nicht nur Integrationsgespräche in das "greater europe" am Sonnenstrand mit Einheimischen geführt. Die haben nämlich noch am Beitritt zur aktuellen EU zu knabbern. Du hast wahrscheinlich auch unter der Sonne des schwarzen Meeres und im Sand des Strandes ganz neue Verteidigungsszenarien dargestellt...Und immer kurz vor dem Endsieg, rannten dir ein paar bulgarische Rackerjungens durch die Strand und Sandfestung...

[amendment]

Nunja, Letztere in sofern,
als das diese Zusage die Voraussetzung für Verhandlungen, welche zu einem völkerrechtlichen Vertrag führten, war.
Ohne diese Zusage .............keine Verhandlungen, und.............ohne die Verhandlungen ...........kein 2+4 Vertrag.

Und was steht in diesem 2+4 Vertrag genau bezüglich einer zu unterbleibenden NATO-Osterweiterung?

Mit Google-KI:

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag regelt nicht direkt die NATO-Osterweiterung, sondern legt die Souveränität Deutschlands fest, einschließlich der Regelung für die Truppenstationierung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Zwar gab es im Vorfeld und während der Verhandlungen politische Andeutungen, dass eine NATO-Erweiterung nach Osten vermieden werden könnte, diese Zusagen waren aber nicht vertraglich im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgehalten und wären somit rechtlich nicht bindend gewesen.

[amendment]

Die Feindlage hat schon Edward Snowden beschrieben, NSA ist hier führend was Daten sammeln betrifft rund um die Welt ...

Was hat das jetzt mit den russischen Cyberangriffen auf die EU zu tun - wo doch die EU keinen einzigen Angriff dieser Art auf die Russische Föderation vornimmt?

[Anhalter]

Was hat das jetzt mit den russischen Cyberangriffen auf die EU zu tun - wo doch die EU keinen einzigen Angriff dieser Art auf die Russische Föderation vornimmt?

Die EU nicht direkt, aber die Geheimdienste !

[Helmut_Becker]

Auf dem Forum in Wladiwostok hielt W. Putin heute eine Rede, in der er über wirtschaftliche und politische Fragen sprach; siehe die offizielle [Links nur für registrierte Nutzer] des Präsidenten der Russischen Föderation.

Im Folgenden werde ich Auszüge aus dieser Rede wiedergeben, die mir am wichtigsten erschienen.

Auf die Frage nach dem bestehenden Haushaltsdefizit der Russischen Föderation antwortete W. Putin wie folgt:

Einige unserer Regierungskollegen sind der Ansicht, dass dieses Defizit erhöht werden kann, und daran ist nichts auszusetzen. Warum? Weil unsere Schuldenlast – sowohl die Auslands- als auch die Inlandsverschuldung – nicht nur akzeptabel, sondern niedrig ist. Dies garantiert die Stabilität des gesamten Kredit- und Finanzsystems – einschließlich des Haushaltssystems.

Wladimir Putin sagte, Russland habe nie Einwände gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union gehabt, werde der Ukraine jedoch keinen Beitritt zur NATO gestatten (siehe unten):

Wir haben nie Einwände gegen irgendwelche Integrationsprinzipien in der Politik der Ukraine in Richtung Europa erhoben.
Was die Sicherheitsfragen betrifft, ist das eine andere Sache. … mit Hilfe eines blutigen Putsches in Kiew wurden jene Kräfte an die Macht gebracht, die für einen NATO-Beitritt der Ukraine waren und weiterhin darauf hoffen. Das passt uns überhaupt nicht.

Auch wenn jedes Land das Recht hat, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten, können derartige Fragen nicht ohne Rücksicht auf die Sicherheit Russlands selbst gelöst werden, denn es gibt eine allgemeine Regel, die in europäischen Dokumenten zum Ausdruck kommt und festgehalten ist: Die Sicherheit eines Landes kann nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährleistet werden.

Zu den in dieser Woche angekündigten Plänen zur Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine äußerte sich Wladimir Putin wie folgt:

...was mögliche (westliche) Militärkontingente in der Ukraine betrifft. Dies ist einer der Hauptgründe für die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Sollten daher, insbesondere jetzt, im Zuge militärischer Operationen Truppen dort auftauchen, gehen wir davon aus, dass diese legitime Ziele für ihre Vernichtung darstellen.

Und wenn Entscheidungen getroffen werden, die zum Frieden führen, zu einem langfristigen Frieden, dann sehe ich einfach keinen Sinn in ihrer Anwesenheit auf dem Territorium der Ukraine, das ist alles.

[Ennea Silvio P.]

Ideal wäre eine neutrale Regierung in der Ukraine ...

Was soll denn eine "neutrale Regierung" sein?

wozu überhaupt eine eigene Regierung der sogenannten "Ukraine namens W.I.Lenin", sobald die zur wiedervereinten "Russischen Welt" gehört ?!

Was will die EU mit der Ukraine ? ...

eigentlich nichts, "die Ukrainer" wollten mal was von der EU und hatten um eine "Assoziierung" verhandelt.
(und als das unterschriftsreif war, hat der damalige Präsident - wohl auf Geheiß seines "Herrn" - das Ganze gestoppt und damit die Proteste audgelöst.
(Man kann vermuten, dass da ne Absicht hinter steckte)

[Bilder nur für registrierte Nutzer]

... Das wäre doch ein Faß ohne Boden. ...

... soll sich doch Russland um dieses - sein eigenes - "Fass" kümmern!

... Selbst Polen kostet der EU schon zuviel.

Der Ostteil (incl. Warschau) ist doch bis 1915 "Russisch Polen" gewesen
und gehört eigentlich in die Russische Föderation!

[Larry Plotter]

Ähm, die Sowjetunion "verdankte" demzufolge ihren Fortbestand dann auch nur aufgrund einer "Schwäche des Deutschen Reiches"?

Und vielleicht kommt von dir noch der Einwand, dass das Verbot der KPdSU illegal war, da es von einer nicht autorisierten Administration ausgesprochen wurde?

Der Geschichtsrevisionismus schlägt nicht nur bei deutschen Ewiggestrigen, sondern auch unter den heutigen Putinisten zuweilen so seine Kapriolen...

1. Ja, was aber in diesem Zusammenhang total irrelevant ist,

denn

es ging nicht um aussenpolitische Angelegenheiten,
sondern
um Sowjetische Innenpolitik, welche zu einem Zerfall des Staates geführt hat.

2. Es ist mir schon klar, das Du extrem grosse Probleme hast,
mit
Beurteilungen alter Vorgänge entspr. den, in der Zeit der ablaufenden Vorgänge, geltenden Bedingungen,
wenn dies Deiner einseitigen Vorstellung wiederspricht.
Das hatte ich schon beim Thema USA vor längerer Zeit festgetellt.


Wie gesagt, der Sieger schreibt die Geschichte,
nur heisst dies nicht, das der jeweilige Ablauf zum Zeitpunktes des Ablaufes, legal war.
Nur später wurde faktisch der Sieger und dessen Geschichtsschreibung anerkannt und
dem Sieger damit ein Anstrich der Legalität verpasst,
als Akzeptanz von dessen erworbenen Macht, welche eben zum Sieg geführt hat.

3. Falsch, weil zu dem Zeitpunkt die Sowjetunion schon zerfallen war und damit
in der Folge auch die KPDSU.

4. Nein. Du bist es der , siehe dazu unter 2., nicht in der Lage ist, alte Vorgänge
nach den entsp. alten Regeln zu beurteilen.
Du willst aus heutiger Sicht alte Vorgänge beurteilen, was vielfach Schwachsinn ist.
Du kannst auch keine alte Schlacht aus den Mittelalter beurteilen und sagen, man hätte
auf den Wetterbericht waren sollen. OK......DU sicher schon........

[amendment]

Die EU nicht direkt, aber die Geheimdienste !

Liebe Leute!

Man kann sich ja ideologisch oder politisch zu allem hingezogen fühlen, was auf diesem Planeten so "kreucht und fleucht", aber wenn es um den "Anstand" der politischen Großkonstellationen unter den Globalplayern "USA - Russische Föderation - China - Europäische Union" geht, dann steht doch zweifellos unsere Europäische Union unangefochten an erster Stelle!

Oder willst du oder jemand anderes das ernsthaft bestreiten?

[Dr Mittendrin]

Alle drei Genannten sind doch militärisch potente Atommächte, mit denen sich niemand "militärisch" anlegen würde, weder einzeln noch in einer "Allianz"
- es ist also keine Frage und kein Problem "der NATO" als militärisches Bündnis.

Die NATO war doch schon "hirntot" und "obsolet" und ist erst durch Putin wiederbelebt worden.
Wenn es ihm nur um die Ukraine ginge, hätte er 2022 mit seiner militärischen Übermacht in 2 bis 3 Wochen alle klarmachen können ...
... und danach wäre - wie 2014 - bald alles wieder weitergegangen, wie zuvor.

Putins Strategie zielt doch offensichtlich darauf, dass die EU-Länder unheimlich viel unproduktiv in "Rüstung" stecken und sich damit wirtschaftlich und finanziell ruinieren
und als Folge davon sich in seinem Sinne "politisch umzugestalten" ...
Es gibt Andeutungen von Putin, dass er 2035 "ins Auge fasst".

Man wird sehen. ob die Strategie aufgeht und er in die gesamte "historische russische Welt" zurückkehren kann
und darüber hinaus bis Lissabon eine Hegemonie ausüben kann
oder ob doch China im Rahmen seines Zieles 2049 "Erste Weltmacht" zu sein die Hegenonie "bis Dublin" ausüben wird.

Das Problem für die EU-Länder ist doch viel eher die wirtschaftliche Stärke von China, die die dortige Führung auch geschickt einzusetzen weiß.
und die EU-Länder fallen "sehenden Auges" darauf herein und machen sich immer mehr abhängig.

Wie wir sehen versucht die NATO vieles unter der Schwelle von atomaren EInsätzen zu halten ( derzeit in der Ukraine ) Hauptsache Russland zu schwächen.
China wird nicht zusehen , wie Russland am Krückstock laufen wird oder unverrichtet abzieht.
Der Westen wird immer Zersetzungsarbeit leisten, und wenn man nur Russland in 7 Teile stückeln könnte und nacheinander einsammelt.
In Syrien hat man eh einen kleineren Sieg errungen.