Politischer Gefangener Michael Ballweg

[navy]

Was haben die Medien wieder gelogen und verdreht, bei diese Blamage, von Grünen Ratten und wie bei Corona auch: auf Twitter


Medien und die Grünen Justiz Ratten, das ZDF logen einfach weiter


Denn schuldig gesprochen wurde Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro, für unzulässig als Geschäftsausgaben deklarierten Vorsteuerabzug (also für die Erstattung gezahlter Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer), namentlich eine Hundematte und einen Parfumzerstäuber, sowie für versuchte Steuerhinterziehung in drei Fällen.
Eine Verwarnung

Auch der Sprecher des Landgerichts, Richter Dr. Timur Lutfullin, sprach in seinem Medienstatement davon, der Angeklagte sei für diese Taten verurteilt worden. Allerdings nur mit einer Verwarnung. Nur, wenn sich Ballweg innerhalb eines Jahres Bewährungszeit fehlverhalten sollte, wird eine Geldstrafe von 3.000 Euro ausgesprochen, andernfalls bleibt es bei dieser am 31. Juli 2025 ergangenen Verwarnung.

Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer, der auch einer der Moderatoren der Sendung "[Links nur für registrierte Nutzer]m Kontrafunk ist, widersprach auf X der Formulierung, Ballweg sei verurteilt worden.

Denn eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt" (die mildeste Sanktionsvariante des StGB) ist nach dem einschlägigen Gesetzeswortlaut aus § 59 StGB gerade keine "Verurteilung", sondern eine solche bleibt nur als eventuell künftig möglich in den Raum gestellt.
Carlos Gebauer
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Wichtige Details fehlen in Berichten

Vor allem aber wurde das Ausmaß des gerichtlich festgestellten Schadens nicht immer erwähnt – und nur sehr selten an prominenter Stelle.

So kritisiert der [Links nur für registrierte Nutzer], im ZDF heute journal sei nur von Steuerhinterziehung die Rede gewesen, nicht aber von dem für ein Verfahren dieses Umfangs und bei vorausgegangenen 279 Tagen Untersuchungshaft für Ballweg im berühmten Gefängnis Stuttgart-Stammheim wohl beachtlich geringen Betrags in Höhe von knapp 20 Euro.

Nicht erwähnt wurde in vielen Berichten weiterhin, dass nach Urteil des Landgerichts Michael Ballweg für seine Untersuchungshaft und für weitere finanzielle Einbußen durch das Gesamtverfahren zu entschädigen ist.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[navy]

Die Grünen Verbrecher sind so verzweifelt, das nun auch noch Druck auf den Anwalt gemacht wird


Baden-Württemberg
Weil er Michael Ballweg verteidigte: CDU-Anwalt bekommt Ärger mit seiner Partei

Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler wurde von seinem CDU-Kreisverband „zu einem regelrechten Jakobinertribunal vorgeladen“ – weil er als Rechtsanwalt den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg verteidigt.

Von Redaktion
Reinhard Löffler, Rechtsanwalt und CDU-Landtagsabgeordneter, im Video-Interview mit Apollo News.

Die in Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen mitregierende CDU hat Druck auf ihren Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler ausgeübt, weil er als Rechtsanwalt den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg verteidigte. Ballweg saß neun Monate in Untersuchungshaft, wurde dann wegen Geldwäsche und Betrug angeklagt. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn vergangene Woche von diesen Vorwürfen frei.

Ballwegs Strafverteidiger Löffler sagte im [Links nur für registrierte Nutzer] die Querdenker-Bewegung sie „die größte außerparlamentarische Opposition nach dem Krieg“ gewesen. Der Staat könne mit unbequemen Meinungen nicht gut umgehen. „Irgendein Stänkerer, der hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, um die Maßnahmen des Staates zu hinterfragen, der war unangenehm. Und damit hat man von Seiten der Regierung einfach nicht umgehen können und man hat versucht, ihn als Kopf zu beseitigen.“

[Links nur für registrierte Nutzer]

[navy]

Hundematte, muss noch geklärt werden, die im Büro für den Hund gekauft wurde: Betriebsausgabe oder nicht



Was für Verbrecher die[Links nur für registrierte Nutzer]

[konrad]

Bekommt er auch Haftentschädigung für die 9 Monate?
Dieses halbfaschistische Regime kotzt am meisten ab wenn es für seinen Blödsinn finanziell bluten muss.
Aber Ballweg hatte noch Glück das er noch halbwegs unabhängige Richter für seinen Prozess hatte, denke die werden nach und nach gegen regimetreue Juristen ausgetauscht werden.

So wie Trump das in den USA macht?
Den Supreme Court und einige State Supreme Courts hat er ja schon in seiner ersten Amtszeit mit Trump-Treuen "aufgefrischt".
Jetzt schmeißst er alle Richter raus, die ihn nicht angebetet haben bzw. anbeten.

Ich denk mal, dass es am besten wäre, diesen Corona-Leugner/Impfgegner und Sympathisanten des Verschwörungsmärchenerzählers/AfD-Fan Ken Jebsen und Reichsbürger-Sympathisanten Ballweg in die USA abzuschieben.

[Zack1]

Bekommt er auch Haftentschädigung für die 9 Monate?

Ja. Ich meine 70€ Tag gelesen zu haben. Es wären rd. 19.180 €

Dieses halbfaschistische Regime kotzt am meisten ab wenn es für seinen Blödsinn finanziell bluten muss.

Hier irrt der Dichter. Es ist nicht ihr Geld. Das zahlt der Steueresel der diese (/=&M=(HR/ wieder wählt. Die Kulturmarixsten
haben von Mao gelernt: "Bestrafe einen, erziehe Hundert."

Beispiele: Pirincci, Elsässer, der "Spazierpolizist", ein Medienvertreter der sich mit Meuthen traf, eine Rechtspflegerin
die in der AfD ist, ein Bürgermeisterkandidat der AfD........."Doxxing" des Betreibers von Clownswelt

[navy]

CDU Rechtsanwalt hat die CDU rausgeworfen

[ich58]

Ja. Ich meine 70€ Tag gelesen zu haben. Es wären rd. 19.180 €





Hier irrt der Dichter. Es ist nicht ihr Geld. Das zahlt der Steueresel der diese (/=&M=(HR/ wieder wählt. Die Kulturmarixsten
haben von Mao gelernt: "Bestrafe einen, erziehe Hundert."

Beispiele: Pirincci, Elsässer, der "Spazierpolizist", ein Medienvertreter der sich mit Meuthen traf, eine Rechtspflegerin
die in der AfD ist, ein Bürgermeisterkandidat der AfD........."Doxxing" des Betreibers von Clownswelt

Davon werden aber die Verpflegungskosten abgezogen, einmalig in den europäischen Staaten.

[autochthon]

Davon werden aber die Verpflegungskosten abgezogen, einmalig in den europäischen Staaten.

Du hast auf diesen Umstand hin alle europäischen Staaten untersucht? Respekt.

[BrüggeGent]

Ja. Ich meine 70€ Tag gelesen zu haben. Es wären rd. 19.180 €





Hier irrt der Dichter. Es ist nicht ihr Geld. Das zahlt der Steueresel der diese (/=&M=(HR/ wieder wählt. Die Kulturmarixsten
haben von Mao gelernt: "Bestrafe einen, erziehe Hundert."

Beispiele: Pirincci, Elsässer, der "Spazierpolizist", ein Medienvertreter der sich mit Meuthen traf, eine Rechtspflegerin
die in der AfD ist, ein Bürgermeisterkandidat der AfD........."Doxxing" des Betreibers von Clownswelt

Jürgen Elsässer testet schon wieder die Schmerzgrenze aus.
In der neuesten Ausgabe von COMPACT-print erscheint auf der Titelseite Bundeskanzler Merz als Totengräber der Deutschen...
Elsässer sollte nicht glauben, daß er nach dem letzten Richterspruch sakrosankt sei...

[ich58]

Du hast auf diesen Umstand hin alle europäischen Staaten untersucht? Respekt.

Nein, gibt es im Netz, auch die höhe der Entschädigung ist unterirdisch.