Man muss die Rechtslage bewerten. Die USA, Russische Foederation und VR China gehoeren zu den Staaten welche den multilateralen Vertrag des sogenannten Roemischen Statut, mit dem der ISTGH gegruendet wurde, nicht unterzeichnet und nicht ratifiziert haben. Fuer die USA, Russische Foederation und VR China existiert dehalb juristisch betrachtet der ISTGH ueberhaupt nicht. Was der ISTGH macht und entscheidet, ist fuer die USA, Russische Foederation und VR China nebst aller anderen Staaten, die den ISTGH nicht anerkennen, wie z.B. Israel, voellig unbedeutend und unwichtig.
Völkerstrafrecht und der Internationale Strafgerichtshof
Wann wird der Internationale Strafgerichtshof tätig?
Der IStGH nahm 2002 seine Tätigkeit auf. Rechtsgrundlage ist ein multilateraler Vertrag (Römisches Statut, RS), der 1998 von 120 Staaten zur Gründung gezeichnet wurde.
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