
Zitat von
Gehirnnutzer
Ich habe dir die Frage indirekt beantwortet.Es spielt keine Rolle bzw. nur bei einer Verfahrensart könnte es eine Rolle spielen, aber da müssen 8 Richter mit 2/3 Mehrheit entscheiden.
Organklage
Zwar kann eine Partei klagen, abei geht es aber um Rechte und Pflichten und von Verfassungsorganen. Wie soll hier ein Richter eine Parteilinie durchsetzen?
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Wie soll ein Richter bei einem Normenkontrollverfaren eine Parteilinie durchsetzen?
Verfassungsbeschwerde
Hier geht es um die Rechte des Einzelnen, wie soll ein Richter hier eine Parteilinie durchsetzen?
Weißt du warum viele Verfassungsbesxhwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden?
a) weil es nicht um die Verletzung der Rechte des Antragsstellers geht
b) weil sie Dinge fordern die rechtlich nicht möglich sind, z.B. die Forderung Schachtschneiders nach Amtsenthebung der Bundeskanzlerin.
Nur beim Parteiverbotsverfahren kann man geteilter Meinung sein, weshalb sich die dum me Pute über die wir diskutieren eindeutig disqualifiziert hat.