Richterwahl Bundesverfassungsgericht

[Politikqualle]

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*** Richterwahl: Auch zweite SPD-Kandidatin will AfD-Verbot ***
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... Kaufhold ist genau wie Brosius-Gersdorf als Richterin für den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts nominiert. Dieser würde bei einem entsprechenden Antrag des Bundestages, der Bundesregierung oder des Bundesrates dann auch über das Parteiverbot entscheiden. ...
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.. ich begrüße diese unheimliche Demokratie in Deutschland und daß man den 26 % AfD - Wählern mal klar macht , wie Demokratie verwaltet wird , so wie Adolf Hitler (Zitat) es gesagt hatte ..

[kotzfisch]

Das ist nicht völlig unzulässig, quatsch!

Und du willst nicht ernsthaft - ich verkürze es mal - einen Embryo und sein Recht mit einem lebenden bzw. geborenen Menschen gleichsetzen? Dann nämlich, solltest du so ein konsequenter Lebensschützer sein, dürftest du keine Fliege totschlagen, keinen Fisch essen, kein Fleisch und auch kein Ungeziefer töten. Beschäftige dich mal mit der Embryonalentwicklung!

Du wirfst alles durcheinander.Typisch. Und: ich töte kein Fleisch, mache ich nie.Ungeziefer immer. Die anderen Lustigkeiten von Madame hast du gar nicht erwähnt.Alleine das §188 ding reicht doch völlig zu, sie abzulehnen.Meinungsfreiheit "lenken".Nette Idee.

[Grenzer]

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*** Richterwahl: Auch zweite SPD-Kandidatin will AfD-Verbot ***
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... Kaufhold ist genau wie Brosius-Gersdorf als Richterin für den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts nominiert. Dieser würde bei einem entsprechenden Antrag des Bundestages, der Bundesregierung oder des Bundesrates dann auch über das Parteiverbot entscheiden. ...
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.. ich begrüße diese unheimliche Demokratie in Deutschland und daß man den 26 % AfD - Wählern mal klar macht , wie Demokratie verwaltet wird , so wie Adolf Hitler (Zitat) es gesagt hatte ..

Der Addi hat schon immer gewusst , was dem Volke gut tut

[kotzfisch]

Der Addi hat schon immer gewusst , was dem Volke gut tut

Ja, zb. ein generalisierter Krieg und ein verwüstetes Reich.Das tat unheimlich gut!

[Grenzer]

Ja, zb. ein generalisierter Krieg und ein verwüstetes Reich.Das tat unheimlich gut!

Drum heisst das Volk Volk , weil es getreu zu volken hatte...

[navy]

Verbrannt ist die peinliche Frau. sogar t-online, schreibt nun von von


Die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich im TV erklärt. Kann das ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht retten?

Es war der vorübergehende Höhepunkt der Debatte: Am Dienstagabend verteidigte und erklärte sich Frauke Brosius-Gersdorf in der Talkshow "Markus Lanz". Die 54-jährige Juristin hätte eigentlich gemeinsam mit zwei Kollegen vakante Richterposten am Bundesverfassungsgericht besetzen sollen, am vergangenen Freitag sollte im Bundestag die Wahl der drei stattfinden. Doch die Wahl wurde insgesamt abgesetzt.

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[Ruprecht]

Teilst du dir neuerdings eine "Brevier für rechtsextreme Hetze" mit Miniphil? Möchtest du diese pauschale Diffamierung vielleicht durch Konkretisierung auf Trinkstärke herabsetzen?

So ein schwachsinniges Gelaber, furchtbar.

[Anhalter]

Drum heisst das Volk Volk , weil es getreu zu volken hatte...

Das Wort "Volk" bedeutet ursprünglich "Kriegsschar" ...

[Gehirnnutzer]

Ich stelle mal eine Gegenfrage: Warum entsenden die Parteien Richter, die mit ihren Ansichten auf der Parteilinie liegen?
Weil es vielleicht bei Entscheidungen doch einen Ermessensspielraum gibt? Und natürlich auch Bewertungen und Auslegungen?

Ah, du willst nicht nachdenken! Du machst in deinem Post eine Aufzählung. Ich frage dich also noch mal und diesmal konkret:

Wie sollen die Richter diese Dinge abschaffen, wenn sie nur im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mit ihnen in Berührung kommen und nur über die Verfassungsmäßigkeit der Norm entscheiden können.

• Abstrakte Normenkontrolle:
  Hier wird die Vereinbarkeit einer Norm mit höherrangigem Recht unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit überprüft. Antragsberechtigt sind hier in der Regel die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages.
• Konkrete Normenkontrolle:
  Diese Form der Normenkontrolle wird im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits durchgeführt. Wenn ein Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm hat, die für die Entscheidung des Falles relevant ist, kann es diese dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen.
  

[Ruprecht]

"Das Wagenknecht" ist doch wieder "nicht relevant" - wie schon "Liegenbleiben" und "Plattform"

Die Rosi Zucksemburg für Arme versucht es immer wieder ganz groß rauszukommen aber irgendwie ist es immer Klogriff.
Die steht sich selbst im Weg.