Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[Aquifolium]

Belgien anno ´25

[Nachbar]

Wurde folgender Artikel schon gepostet?
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Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf
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Leider kommt die Tagesschau ihrer Aufgabe nicht nach und berichtet nicht sachlich und nicht nüchtern, sie betreibt Stimmungsmache.
Und das ist nicht erwünscht.
Der Bürger sollte sich organisieren und als geschlossene Monade die Rundfunkgeführen nicht zahlen.

[Minimalphilosoph]

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Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf
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Leider kommt die Tagesschau ihrer Aufgabe nicht nach und berichtet nicht sachlich und nicht nüchtern, sie betreibt Stimmungsmache.
Und das ist nicht erwünscht.
Der Bürger sollte sich organisieren und als geschlossene Monade die Rundfunkgeführen nicht zahlen.

Nicht genau dieser Artikel. Und es sind sogar Kommentare über dieses "Urteil" zu finden. Man meint, es wäre ein Warnzeichen.

Das mit den Rundfunkgebühren finde ich ne richtig gute Idee. Die meisten bräuchten nicht nur die Rechnung nicht zahlen sondern könnten ihre Einzugsermächtigung widerrufen. NOCH geht das in der BRD.

Mich würde mal interessieren wie schnell sich das Programm der Zwangsfinanzierten ändern würde, bei einer wirklich raschen und konsequenten Zahlungsverweigerung.

[Nachbar]

Bilden Sie sich Ihre Meinung, wie es die dummen Griechen seit mindesten 2500 Jahren tun: auf Basis von Fakten.
Versuchen Sie es, auch wenn der Weg von Athen zu diesem Gebieten ein etwas längerer wäre.
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Deutschland: Sanktionen gegen das Online-Portal „Red“
Es werde von Russland zur Manipulation von Informationen genutzt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schwächen, schätzt die Bundesregierung.

zougla.gr
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Vielleicht hat der aufmerksame Beobachter inzwischen erkannt, was Deutschland mit "Verhandlungen auf Augenhöhe" meint:
# ist die Verhandlung vorteilhaft für Deutschland, dann wird von "Verhandlung auf Augenhöhe" gesprochen.
# ist die Verhandlung nachteilig für Deutschland, dann spricht Deutschland davon, dass der andere Staat die Waren subventioniert.

Dass Deutschland NUR subventioniert, seit Dekaden, das wird nicht erwähnt.

[Querfront]

Freispruch. El Kotzo darf Trump den Tod wünschen und das Attentat auf ihn bejubeln.

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Gericht trifft schnelle Entscheidung zu El Hotzo

Sein umstrittener Trump-Post hat doch kein schlimmeres Nachspiel: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Comedian und Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo vom Vorwurf freigesprochen, das Attentat auf Donald Trump vor einem Jahr gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Dazu sei der Post des 29-Jährigen auf der Plattform X nicht geeignet gewesen, sagte Richterin Andrea Wilms in ihrer Urteilsbegründung. Es handele sich um "straflose Satire", auch wenn die Äußerungen möglicherweise geschmacklos gewesen seien. "Man muss sich streiten können über gute und schlechte Meinungen."

Der Staatsanwalt hatte dagegen in seinem Plädoyer eine "milde Geldstrafe" gefordert, in Höhe von 6000 Euro. "Auch Satiriker stehen nicht über dem Gesetz", sagte er im Strafprozess, der erst heute begonnen hatte. Die Posts fielen unter die sogenannte Hasskriminalität und seien unter anderem wegen ihrer Breitenwirkung - Hotz hat rund 740.000 Follower auf X - geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es werde so ein Klima geschaffen, in dem Angriffe auf staatliche Funktionsträger gedeihen könnten. Hotz selbst sagte, er sei als Satiriker "ein bisschen unseriöser" als viele seiner Kollegen. Wenn ein Satiriker sich äußere, sei dies als Witz zu verstehen.

Wer die Meinung der Machthaber vertritt, darf sich auch extrem äußern. Tim Kellner dagegen, steht wegen weit harmloserer Dinge mit einem Bein im Knast.

Zum ist das.

[Nachbar]

Freispruch. El Kotzo darf Trump den Tod wünschen und das Attentat auf ihn bejubeln.
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Gericht trifft schnelle Entscheidung zu El Hotzo

Sein umstrittener Trump-Post hat doch kein schlimmeres Nachspiel: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Comedian und Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo vom Vorwurf freigesprochen, das Attentat auf Donald Trump vor einem Jahr gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Dazu sei der Post des 29-Jährigen auf der Plattform X nicht geeignet gewesen, sagte Richterin Andrea Wilms in ihrer Urteilsbegründung. Es handele sich um "straflose Satire", auch wenn die Äußerungen möglicherweise geschmacklos gewesen seien. "Man muss sich streiten können über gute und schlechte Meinungen."

Der Staatsanwalt hatte dagegen in seinem Plädoyer eine "milde Geldstrafe" gefordert, in Höhe von 6000 Euro. "Auch Satiriker stehen nicht über dem Gesetz", sagte er im Strafprozess, der erst heute begonnen hatte. Die Posts fielen unter die sogenannte Hasskriminalität und seien unter anderem wegen ihrer Breitenwirkung - Hotz hat rund 740.000 Follower auf X - geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es werde so ein Klima geschaffen, in dem Angriffe auf staatliche Funktionsträger gedeihen könnten. Hotz selbst sagte, er sei als Satiriker "ein bisschen unseriöser" als viele seiner Kollegen. Wenn ein Satiriker sich äußere, sei dies als Witz zu verstehen.

Wer die Meinung der Machthaber vertritt, darf sich auch extrem äußern. Tim Kellner dagegen, steht wegen weit harmloserer Dinge mit einem Bein im Knast.

Zum ist das.

Deutlicher kann nicht erklärt werden, dass in der Diktatur Deutschland an sich nichts erlaubt sei.
Der Bürger wird sich stets angsterfüllt äussern können, ob er das Gedachte auch aussprechen dürfe.

[Flüchtling]

Nicht genau dieser Artikel. Und es sind sogar Kommentare über dieses "Urteil" zu finden. Man meint, es wäre ein Warnzeichen.

Das mit den Rundfunkgebühren finde ich ne richtig gute Idee. Die meisten bräuchten nicht nur die Rechnung nicht zahlen sondern könnten ihre Einzugsermächtigung widerrufen. NOCH geht das in der BRD.

Mich würde mal interessieren wie schnell sich das Programm der Zwangsfinanzierten ändern würde, bei einer wirklich raschen und konsequenten Zahlungsverweigerung.

Millionen Deutsche zittern wie Espenlaub vor dem Gefängnis bei beharrlicher Zahlungsverweigerung. Ich auch. Nur deshalb GEZahle ich.

[kotzfisch]

Millionen Deutsche zittern wie Espenlaub vor dem Gefängnis bei beharrlicher Zahlungsverweigerung. Ich auch. Nur deshalb GEZahle ich.

Die GEZ ist nahezu eine totalitäre Veranstaltung.Ich wundere mich seit Jahrzehnten, warum ich nichts zahle.Vemutlich bin ich irgendwann aus deren Erfassung herausgefallen.Schwein gehabt.
Ich bin paarmal umgezogen, habe das Meldegesetz kaum je beachtet.Ich weiß es nicht! Glück gehabt- keine heldenhafte Rebellion, sondern pures Glück.

[navy]

Millionen Deutsche zittern wie Espenlaub vor dem Gefängnis bei beharrlicher Zahlungsverweigerung. Ich auch. Nur deshalb GEZahle ich.

ich bezahle Nichts, die können mich mal. Alle 10 Jahre versuchen die es, kommt in die Mülltonne

[Justiziar]

ich bezahle Nichts, die können mich mal. Alle 10 Jahre versuchen die es, kommt in die Mülltonne

Im Mafia-Staat Albanien hätten sie dich bei Nichtzahlung erschossen und deine Frau- also falls du eine hättest- vor deinen Augen vergewaltigt. Diine Hunde kastriert und deine Kakerlake gefoltert. Graf Draculas Schergen haben nicht lange diskutiert und gefackelt....Rübe ab und kopflos und lebendig gepfählt.