Wichtige Fakten über AIPAC:
Gegründet: 1951
Ziel: Stärkung der Beziehungen zwischen den USA und Israel, insbesondere durch politische Unterstützung Israels im US-Kongress.
Arbeitsweise: AIPAC betreibt Lobbyarbeit, um sicherzustellen, dass US-Politiker Gesetze und Maßnahmen unterstützen, die als vorteilhaft für Israel gelten. Dazu gehören etwa:
Militärhilfe und Finanzhilfen für Israel
Sanktionen gegen Israels Gegner (z. B. Iran)
Unterstützung diplomatischer Positionen Israels
Einfluss:
AIPAC gilt als eine der mächtigsten Lobbygruppen in Washington, D.C., besonders im Bereich der Außenpolitik. Es ist jedoch keine politische Aktionsgruppe (PAC) im technischen Sinne – es spendet selbst kein Geld an Kandidaten, sondern mobilisiert Unterstützer, die das tun.
Kritik und Kontroversen:
Kritiker werfen AIPAC vor, eine einseitige Israel-Politik zu fördern, die kritische Stimmen über israelische Politik unterdrückt.
Es gibt auch Diskussionen über den Einfluss ausländischer Interessen auf US-Politik.
1. Einfluss auf US-Gesetze und Resolutionen
Beispiel:
AIPAC hat den "U.S.-Israel Security Assistance Authorization Act" (2018) unterstützt, der langfristige Militärhilfe für Israel in Milliardenhöhe festschreibt.
Das Gesetz sichert Israel jährlich rund 3,8 Milliarden US-Dollar an US-Militärhilfe zu – eine der höchsten Summen, die ein Land erhält.
2. Opposition gegen das Iran-Atomabkommen (JCPOA)
Beispiel:
AIPAC war ein lauter Gegner des Iran-Deals, den Präsident Obama 2015 mitverhandelt hatte.
Sie warben intensiv im Kongress und in der Öffentlichkeit gegen den Deal.
Ergebnis: Viele US-Kongressabgeordnete – auch Demokraten – lehnten das Abkommen ab.
Später trat Präsident Trump 2018 aus dem Abkommen aus, was AIPAC begrüßte.
3. Wahlkampfunterstützung durch verbundene Gruppen
Beispiel:
Zwar spendet AIPAC selbst kein Geld an Kandidaten, aber seit 2022 gibt es einen Super PAC namens "United Democracy Project", der von AIPAC unterstützt wird.
2022 gab diese Gruppe über 30 Millionen Dollar aus, um pro-israelische Kandidaten bei den US-Kongresswahlen zu unterstützen oder Gegner zu schwächen.
Ziel war u. a., progressive Kandidaten zu verhindern, die Israels Politik kritisieren.
4. Direkte Lobbyarbeit im Kongress
AIPAC organisiert jährlich eine große Konferenz in Washington, D.C., bei der tausende Unterstützer (darunter auch viele Studenten und Gemeindemitglieder) direkt mit Kongressabgeordneten sprechen.
Dabei überreichen sie vorbereitete Positionspapiere und bitten konkret um Unterstützung für bestimmte Gesetze oder Resolutionen.
5. Einfluss auf öffentliche Meinung
AIPAC betreibt gezielte Medien- und Bildungsarbeit, etwa durch:
Seminare für junge Führungskräfte
Reisen nach Israel für US-Politiker (teilweise finanziert)
Social-Media-Kampagnen
Schulungsmaterialien für Unterstützer in Gemeinden und Universitäten