Da kann ich mir nur an den Kopf fassen, wie kann man allen Ernstes von einem Rechtsstaat reden wenn Staatsanwälte weisungsgebunden sind und Richter ebenfalls von der Politik ernannt werden.Zitat von Gehirnnutzer
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Da kann ich mir nur an den Kopf fassen, wie kann man allen Ernstes von einem Rechtsstaat reden wenn Staatsanwälte weisungsgebunden sind und Richter ebenfalls von der Politik ernannt werden.
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Warum sollen Staatsanwälte nicht weisungsgebunden sein? Für dich zum mitschreiben: Staatsanwälte sind Teil der EXECUTIVE nicht der Judikative!!!!
Judikative sind nur Richter.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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Kein Mensch, auch keine Maschine, noch weniger Marionettenpolitiker haben das Recht, mich zu manipuliereren. Wehe dem, der spürt meine Gegenwehr und schlimmstenfalls nicht nur meine Faust!
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Elsässer winselt und distanziert sich beim Prozess, prahlt damit Neger bei sich aufgenommen zu haben.
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Wieso nicht? Dem Eilantrag wurde doch stattgegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Fragen zu klären.
Frage 1:
Ist eine GmbH ein Verein im Sinne des Vereinsbegriffes in § 2 Vereinsgesetz oder nicht?
Beantwortet das Gericht diese Frage mit "Nein", ist das Verbot so oder so vom Tisch. Dann stellt sich die 2.Frage nicht.§ 2 Begriff des Vereins
(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
(2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
1.politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2.Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.
Auch wenn bei einfacher Lesart eine GmbH unter diese Definition fallen würde, wäre dies meines Erachtens nicht im Sinne des Gesetzgebers. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft. Es stehen in erster Linie das Kapital selber und der Gewinnerzielungsgedanke im Raum.
Nimmt man [Links nur für registrierte Nutzer] und auch [Links nur für registrierte Nutzer] hinzu, ist es von Natur aus nicht möglich, mit einer GmbH die Zwecke nach [Links nur für registrierte Nutzer] zu verfolgen.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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Bei compact-tv wird heute über den zweiten Prozeßtag
berichtet...
Deutschland ist kompliziert...nichts für Anfänger...
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Wäre gerecht, wird aber in dieser BRD nicht geschehen, daß Politiker für ihre Taten haften.
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„Groß ist die Wahrheit, und sie behält den Sieg“ 3. Esra, 4, 41
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Normale Verteidigungsstrategie.
Der Anwalt der Gegenseite wirft ja dauernd Ausländerfeindlichkeit vor.
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Das kannst du jemanden der auch meint, Viren gibt es nicht, hundert mal erzählen. Mit Gesell-Jüngern sinnlos.
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...
.. und Richter wird man nur mit dem richtigen Parteibuch .. Danke ...
.. das Beste am Norden .. sind die Quallen .....>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ....
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