Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[ABAS]

Ich bin im Handelsrecht nicht bewandert. Aber so eine Kaperung von einem vermuteten Schattentanker könnte echten internationalen Stress verursachen.

Es geht nicht um Handelsrecht sondern um Internationales Seerecht. Fuer Verstoesse gegen Internationales Seerecht gibt es einen eigenen Gerichtshof und der ist in der Freien- und Hansestadt Hamburg.

International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS)
Hamburg ist Sitz des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH)

Hamburg ist Sitz des Internationalen Seegerichtshofs (International Tribunal for the Law of the Sea), der auf der Grundlage des * Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 gegründet wurde.

Dem Internationalen Seegerichtshof gehören 21 Richter und Richterinnen an, die von den Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens für neun Jahre gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich. Alle drei Jahre wird ein Drittel des Richtergremiums neu gewählt. Präsident des Internationalen Seegerichtshofs ist seit Oktober 2023 Thomas Heidar aus Island.

Der Internationale Seegerichtshof entscheidet in Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Seerechtsübereinkommens. Er kann nicht nur von den Vertragsstaaten oder internationalen Organisationen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch von natürlichen und juristischen Personen angerufen werden.

Der Internationale Seegerichtshof ist bisher in 33 seerechtlichen Streitfällen eingeschaltet worden. Informationen zu den einzelnen Fällen stellt der Gerichtshof in englischer und französischer Sprache auf seiner Internetseite Cases zur Verfügung.


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The International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS)

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* SEERECHTSÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN
UND ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES TEILS XI DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 179/3
ÜBERSETZUNG ANHANG I

(PDF Volltext 173 Seiten)

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[Rabauke076]

Das westliche Politikgesindel der NATO und EU besteht nicht nur aus zwangsneurotischen, kriegshetzerischen " freiheitlich-demokratischen " Extremisten und Fanatikern sondern gleichzeitig aus wirtschaftspolitischen Inkompetenzlingen. Bisher haben sich alle 17, seit 2022 von der EU in Schaedigungsabsicht gegen die Russische Foederation verhaengten Finanz- und Wirtschaftssanktionen als Boomerang erwiesen. Bei der 18. wird das das genauso der Fall sein.

Das Gegenteil von dem was beabsichtigt war, ist eingetreten. Die wirtschaftspolitischen Totalversager der " EU-Wertewestenlaender " haben durch ihre voelkerrechtswidrigen, gegen internationales Wirtschaftsrecht der WTO verstossenden Finanz- und Wirtschaftssanktionen ihre eigenen Volkswirtschaften und eigenen Voelker, selbst in die wirtschaftliche Rezession bzw. Depression getrieben. Die Volkswirtschaft der Russischen Foederation ist dagegen weiter auf Wachstumskurs und die Volksmoral der Russen ist unzerstoerbar bestaendig.

Sag das nicht mir , ich weiß das !

Aber leider sehen die EUler und unsere Regierungsdeppen das gaannnzzz anders !

Sanktionen bis zum Sankt Nimmerleinstag , dann kommt das grosse Erwachen und Zähneklappern und die dümmste Ausrede wird wieder hervorgekramt : Wer hätte das den ahnen können !

[Rabauke076]

Rauhhaardackel sind liebenswerte Anarchisten...
und Hunde sind eh das Beste auf der Welt.

[amendment]

Lies was Maitre dazu schreibt , der Tanker den die Esten aufbringen wollten war noch nicht mal in ihren Hoheitsgewässern unterwegs , den Tanker den die Russen kurz festgesetzt hatten war in russischen Hoheitsgewässern unterwegs !

Die Esten versuchten mit polnischer Hilfe den Tanker in ihre Hoheitsgewässer abzudrängen , das ist reine Piraterie , das russiche Kampfflugzeug hat dies verhindert !

Das wird in den Medien aber nicht groß erwähnt , da heist es die Esten hätten den Tanker nur kontrollieren wollen , auch das ein Unding ausserhalb ihrer Hoheitsgewässer !

Ach , Maitre kann das besser erklären !

Ist denn schon eine diesbezügliche Klage beim Internationalen Seegerichtshof eingegangen? Vielleicht weiß Maitre das ja auch…

[amendment]

Sag das nicht mir , ich weiß das !

Aber leider sehen die EUler und unsere Regierungsdeppen das gaannnzzz anders !

Sanktionen bis zum Sankt Nimmerleinstag , dann kommt das grosse Erwachen und Zähneklappern und die dümmste Ausrede wird wieder hervorgekramt : Wer hätte das den ahnen können !

Ich weiß ja: Hunderte von Beamten, Experten und sonstiges Fachpersonal haben im Vergleich zur Meinung auf der Straße natürlich nicht die geringste Kompetenz…

[Minimalphilosoph]

Es geht nicht um Handelsrecht sondern um Internationales Seerecht. Fuer Verstoesse gegen Internationales Seerecht gibt es einen eigenen Gerichtshof und der ist in der Freien- und Hansestadt Hamburg.

Danke für die Info, welches Recht gültig ist.
Wobei ich im Falle von staatlicher Piraterie durch sogenannte Prisen oder Sanktionen fast überzeugt bin, dass hier mehrere internationale Rechtsbereiche berührt werden.

[Old_Grump]

Du weißt aber schon, dass die neuen Sanktionen die russische Schattenflotte betreffend lediglich ein absolutes Anlegeverbot in sämtlichen EU-Häfen bedeutet?

Du weißt aber schon, dass die "Schattenflotte" überhaupt nicht EU-Häfen anfahren, sondern das Rohöl wird in internationalen Gewässern auf reguläre Tanker umgepumpt. Meist sind das Schiffe von griechischen und türkischen Reedern.

[DonauDude]

Wie wäre denn aus russischer Sicht durch Minsk II der Faschismus in der Ukraine bekämpft worden? Wie wäre der angebliche „Genozid“ zu verhindern gewesen?

Es wäre als zu tolerierendes Phänomen eingestuft worden, weil bei Umsetzung von Minsk II die Gewalttaten auf "normale" Mafiakriminalität (anstatt auf Staatsterror) zurückgestuft worden wären.

Wie käme Russland durch Minsk II an die Rohstoffe im Donbass ran?

Weiß nicht, es wäre aber sicherlich anders ausgegangen als jetzt.

Wie hätte Minsk II die Krim territorial „abgesichert“?

Die war sowieso abgesichert, vergleichbar mit Transnistrien oder Nordzypern.

Russland wollte den Krieg,

Diejenigen akzeptierten Krieg als Konsequenz, die sich dagegen stemmten, dass lokale Autonomie umgesetzt wird. Und das war nicht die RU-Regierung.

Russland wollte aus der freien Ukraine wieder einen Vasall machen…

Die Ukraine war noch nie frei. Es war nach dem Ende der UdSSR immer in der Hand von Oligarchen.

[Rabauke076]

Ich weiß echt nicht, warum ihr diesen geisteskranken Troll ständig füttert. Schlimm genug, dass er diesen Strang hier rund um die Uhr vollscheißt und Klopperhorst es auch noch duldet, statt ihn aus dem Strang zu sperren, aber müsst ihr ihn auch noch unterstützen?

Ich nicht mehr , obwohl er sich heute morgen mal wieder besonders anstrengt !

Oh weh , gleich kommt wieder ein Post an all das ich angefangen habe !

[Rabauke076]

Es gibt halt einfach nichts wirklich Neues. Amendment tut aber so. Und so hat jeder seinen Tagesablauf. Es ist auch interessant anzusehen, wie er ernsthafte Anfragen mit einem Vertrösten auf später, weil er gerade bei einem wichtigen NATO-Treffen ist, beantwortet. Oder wie er die letzten beiden Tage auf die Beiträge von Nutzer Bodenplatte reagierte. Palavert nur Kacke und fragt einen sich zumindest militärisch und strategisch beweisend überlegenen Diskutanten, ob er eine Stabsoffizierausbildung hätte.

Ja, meine Fresse. Was für Kaiser und Könige torkeln hier eigentlich rum? Und draussen verhaftet man die Harmlosen.