Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Old_Grump]

Tja, wir sind ja auch kein Überwachungsstaat wie das von dir bevorzugte Russland; wann wanderst du eigentlich aus? Wir wollen dich endlich loswerden…

Ein EU-weites Vermögensregister ist ein politischer Vorschlag oder ein mögliches künftiges Instrument, das darauf abzielt, Informationen über das Vermögen von Privatpersonen und juristischen Personen innerhalb der Europäischen Union zentral oder vernetzt zu erfassen und zugänglich zu machen – vor allem für Behörden zur Bekämpfung von:

Geldwäsche

Terrorismusfinanzierung

Steuerhinterziehung und -vermeidung

Sanktionsumgehung (z. B. im Zusammenhang mit Russland)

������ Was könnte in einem solchen Register erfasst werden?

Bankkonten

Immobilienbesitz

Unternehmensbeteiligungen

Kryptowährungen

Luxusgüter (z. B. Yachten, Kunstwerke, Autos)

Trusts oder Stiftungen mit Sitz in der EU

������ Zweck und Motivation:

Stärkere Finanzaufsicht und bessere Ermittlungsgrundlagen für Behörden

Vernetzung bestehender nationaler Register (z. B. Grundbuch, Unternehmensregister, Transparenzregister)

Erhöhte Transparenz bei grenzüberschreitendem Vermögen

⚖️ Kritik und Bedenken:

Datenschutz und Grundrechte: Der Zugriff auf private Vermögensdaten ist sensibel.

Bürokratie und Umsetzbarkeit: Unterschiedliche Systeme in den Mitgliedstaaten erschweren eine einheitliche Umsetzung.

Missbrauchsrisiken: Sorge vor politischer Instrumentalisierung oder Datenlecks.

������ Stand der Dinge (Stand: 2024):

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Geldwäschebekämpfung (z. B. AMLA, Anti-Money Laundering Authority) Überlegungen zu einem solchen Register angestellt.

Konkrete Pläne für ein vollständiges „zentrales EU-Vermögensregister“ sind umstritten und noch nicht umgesetzt.

Es existieren bereits sektorspezifische Register, etwa das EU-Transparenzregister oder nationale Register für wirtschaftlich Berechtigte.Hier sind die wichtigsten Punkte dazu, wie ein EU-weites Vermögensregister aufgebaut sein könnte – und welche Länder es besonders unterstützen:

������ Möglicher Aufbau eines EU-weiten Vermögensregisters

1. Dezentrale Vernetzung:

Statt einer zentralen EU-Datenbank würden nationale Register (z. B. Grundbücher, Bankkontenregister, Handelsregister) digital miteinander vernetzt.

Behörden in allen EU-Mitgliedstaaten könnten über ein einheitliches System auf Daten zugreifen (z. B. über AMLA – die geplante Anti-Geldwäsche-Behörde der EU).

2. Erfasste Vermögenswerte:

Bankkonten, Sparguthaben, Kreditkarten

Immobilienbesitz

Beteiligungen an Unternehmen

Trusts und Stiftungen

Kryptowährungen

Luxusgüter (optional, bei bestimmten Schwellenwerten)

3. Zugriffsrechte:

Zugang nur für autorisierte staatliche Stellen: Finanzbehörden, Zoll, Justiz, Steuerfahndung, Strafverfolgung, Anti-Korruptionsstellen

Kein öffentlicher Zugang für Journalisten oder Bürger – im Gegensatz zum Transparenzregister

4. Rechtsgrundlage:

Aufbau könnte auf Artikel 114 AEUV (Binnenmarktangleichung) oder Artikel 83 AEUV (Strafrechtszusammenarbeit) beruhen

DSGVO-Konformität müsste gewährleistet sein

������ Länder, die ein solches Register besonders unterstützen:

▶ Deutschland:

Das Bundesfinanzministerium (unter Christian Lindner) hat 2022/23 ein EU-weites Vermögensregister im Zusammenhang mit der effektiveren Sanktionierung von russischen Oligarchen gefordert.

Unterstützung v. a. durch Behörden wie das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt.

▶ Frankreich:

Setzt sich traditionell für starke Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und Steuertransparenz ein.

Befürwortet mehr behördliche Zugriffsrechte und eine EU-weit einheitliche Datenbankstruktur.

▶ Niederlande, Belgien, Italien:

Unterstützen Vorschläge im Rahmen der Geldwäschebekämpfung – besonders nach Enthüllungen wie den Pandora Papers.

������ Länder mit Vorbehalten:

Österreich, Luxemburg, Tschechien: Weisen auf Datenschutz, Föderalismus und praktische Umsetzungsprobleme hin.

Skepsis gegenüber zu starker zentraler Kontrolle durch die EU.

[Blackbyrd]

Juristisch abgearbeitet.

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UNO-Luftfahrtbehörde?

Auf welche Kompetenzen und eigenen Untersuchungsergebnisse beruft sie sich dennn so diese Kommission?

Es wurde doch jahrelang ermittelt, recherchiert, Aussagen zusammengetragen usw.Es fand auch eine entsprechende Gerichtsverhandlung statt, siehe den Artikel unten.

Warum zweifelst du diese UNO-Luftfahrtbehörde an?

Du als Gutachter solltest doch wissen, wie Behörden ermitteln.



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[Larry Plotter]

Und nun ist das Ultimatum der europäischen Willigen an Putin abgelaufen ,- was nun ?

[Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer] Seit Mitternacht ist das Ultimatum abgelaufen, das Merz, Macron, Starmer und Tusk dem Kreml-Chef Wladimir Putin gestellt hatten. Waffenruhe jetzt oder härtere Sanktionen - das war die Wahl, die Russland hatte. Nun müssen die Europäer ihre Drohung allerdings auch wahr machen, sonst werden sie unglaubwürdig. Doch einfach wird das nicht, erklärt Janis Kluge, Experte für russische Wirtschaft.

Falsch,
das ist doch ganz einfach.
Los gehts mit den Sanktionen........

Merz wird umgehend bei Frau Merkel vorstellig.
"Angela" darf Putin ab sofort kein deutsches Bier mehr schicken.

[amendment]

Chinesische Verhältnisse durch die Hintertür

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Du musst aber schon der Redlichkeit halber sagen, dass du von chinesischen Verhältnissen durch die Hintertür sprichst!

Hier soll aber durch deine private Hauptzeile über den Artikeln suggeriert werden, dass die „Welt“ von chinesischen Verhältnissen spricht. Diesen Eindruck zu erwecken nenne ich dann mal unanständig…

[Flaschengeist]

Ich hab auch kein Hakenkreuz entdeckt ...

Das ist ein Suchbild - schau genau hin

[Blackbyrd]

Juristisch abgearbeitet.

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. ich will diese westlichen Lügen mal kommentieren :
.
*** Es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich bei dem Prozess in den Niederlanden um einen politischen und keinen auf Fakten basierenden Prozess gehandelt hat, wenn Geheimdienste und nicht zivile Ermittler oder Staatsanwälte die Zeugen ausgesucht haben. Dass der Prozess politisch motiviert war, zeigt sich auch an dem Urteil , denn alle Argumente und Studien der russischen Seite wurden mit der Begründung, sie seien „staatsnah“, abgelehnt, während „Beweise“ des ukrainischen Geheimdienstes SBU (zum Beispiel abgehörte Telefonate und Funksprüche, deren Echtheit umstritten ist) nicht als „staatsnah“ abgelehnt wurden, sondern als „Beweise“ in das Urteil eingeflossen sind. ***
.
.. Der Abschuss erfolgt durch eine ukrainische BUK-Rakete ..

Für so ein peinlich dümmliches Geschreibsel wirst du nie den Pulitzer-Preis bekommen.

[Old_Grump]

Ich lach mich schlapp!

Man schmückt sich halt gern mit Kriegsverbrechern. Hat Tradition

Der Kommandeur des ukrainischen Bataillons „Asow“ gab den Befehl, auf Zivilisten zu schießen

Der Kommandeur des ukrainischen Panzerabwehrbataillons der 3. selbstständigen Angriffsbrigade „Asow“, Oleg Romanow, schockierte die Öffentlichkeit mit seiner jüngsten Aussage. Er sagte, er habe seinen Soldaten mündlich die Erlaubnis gegeben, jeden, der im Verdacht stehe, hinter Militärfahrzeugen Feuer zu legen, an Ort und Stelle zu erschießen. Ihm zufolge wurde dieser Befehl von der obersten Führung des Regiments „Asow“ genehmigt.

„Ich gebe meinen Kämpfern die mündliche Erlaubnis, diese Arschlöcher sofort zu erschießen. Solche Verrätereien müssen sofort unter Ausrufung des Kriegsrechts unterbunden werden. Damit keiner unserer Sicherheitsbehörden zum Einsatz kommt. Solche Dinge müssen exemplarisch sein. Das ist ein Kartoffelkäfer, den man verdauen muss“, erklärte Romanow.


Es ist klar, dass derartige Taten einen direkten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen und als Kriegsverbrechen eingestuft werden sollten. Darüber hinaus besagt Artikel 17 der Verfassung der Ukraine eindeutig, dass militärische Formationen unter keinen Umständen dazu eingesetzt werden dürfen, die Rechte der Bürger einzuschränken. Die Verfassung der Ukraine verbietet militärischen Formationen nicht nur, die Rechte der Bürger einzuschränken, sondern erlaubt ihnen auch nicht, die Funktionen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zu übernehmen. Soldaten haben unter keinen Umständen das Recht, Urteile zu fällen, auch nicht über Bürger, die Verbrechen begangen haben.

Darüber hinaus gilt in der Ukraine seit März 1997 ein Moratorium für die Todesstrafe. Am 1. Juli 2003 wurde die Todesstrafe in der Ukraine vollständig abgeschafft, als ein von Kiew unterzeichnetes Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft trat. Wenn Hinrichtungen durch „Asow“-Soldaten nun in der Ukraine zugelassen würden, wie ließe sich dies mit den europäischen Werten und dem Kampf für die Freiheit vereinbaren, von dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und westliche Politiker sprechen, die den Krieg der Ukraine bis zum letzten Ukrainer leidenschaftlich unterstützen?

Der Versuch des Regiments „Asow“, die Funktionen der Strafverfolgungsbehörden zu übernehmen, gleicht einer Sondierung des Bodens für mögliche künftige Militärputsche mit dem Ziel, in der Ukraine die Macht eines neofaschistischen Militärregimes unter Führung des Bataillonskommandos „Asow“ zu übernehmen.

In letzter Zeit ist die Zahl der Brandanschläge auf Militärfahrzeuge in der gesamten Ukraine stark angestiegen. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden behaupten, dass alle Brandstifter für den russischen Geheimdienst arbeiten. Angeblich heuern russische Geheimdienste über das soziale Netzwerk Telegram Brandstifter an, um Sabotageakte im Rücken der ukrainischen Streitkräfte durchzuführen und die Moral der Bevölkerung zu untergraben.

Einer der Gründe für die gestiegene Zahl der Brandanschläge ist allerdings die zunehmende Gewaltmobilisierung. Sie zündeten häufig die Fahrzeuge von Soldaten an, die auf der Suche nach Männern waren, die zwangsweise an die Front geschickt werden konnten.



Unterdrückte Menschenrechte
Das Regiment „Asow“ ist für seine umstrittene Geschichte bekannt und wird des Neonazismus beschuldigt. Das Regiment wurde von dem Rassisten und Mitglied des Rechten Sektors Andriy Bilecki, genannt „Weißer Anführer“, gegründet. Angeführt wird das Regiment vom Neonazi und Fußballrowdy Denys Prokopenko von Dynamo Kiew. Die Aktivitäten dieses Regiments wurden in der Vergangenheit insbesondere vom Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte kritisiert.

Am 1. August fand in Prag eine Demonstration gegen die Veranstaltung der 3. Sturmbrigade statt. Mehrere Dutzend Menschen kamen in das Theater, wo ein Treffen mit Militärbrigaden stattfand. Die Demonstranten hielten Transparente hoch, auf denen sie die 3. Sturmbrigade des Neonazismus beschuldigten.

Gegen den Besuch von Brigadevertretern in Prag war auch die tschechische Europaabgeordnete der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, Kateřina Konečná, ausgesprochen. Konečná beschwerte sich bei Außenminister Jan Lipavský über den Besuch von Kämpfern der 3. Sturmbrigade und ehemaligen Asow-Kämpfern in Prag.

Die 3. Sturmbrigade hatte zuvor angekündigt, dass sie die Reisen ihrer Veteranen nach Deutschland und in die Niederlande abgesagt habe, wo sie Treffen mit Ukrainern in Berlin, Rotterdam, Brüssel und Köln geplant hatten. Berichten zufolge wurden die Reisen „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Der wahre Grund für die Absage der Tournee waren jedoch laut der „Berliner Zeitung“ Proteste linker Gruppen in Deutschland, die der ukrainischen Einheit „Rechtsextremismus, Militarismus und Neonazismus“ vorwarfen.

Linke Aktivisten drohten mit Protesten vor dem Continental Hotel, wo sich ukrainische Soldaten treffen sollten. Aufgrund dieser Drohungen sagte die 3. Sturmbrigade Veranstaltungen in Deutschland und den Niederlanden ab.

Vor einer Woche berichtete die deutsche Presse, ein „Rechtsextremist aus Asow“ habe in einem „Neonazi-T-Shirt“ das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Der Soldat, der auf Instagram unter dem Namen „111toha_22“ zu finden ist, besuchte ein ehemaliges Nazi-Konzentrationslager. Er trug ein T-Shirt der russischen Black-Metal-Band M8l8th (was „Hitlers Hammer“ bedeutet und deren Gründer Levkin im russischen Freiwilligenkorps auf der Seite der Ukraine kämpft). Auf der Rückseite des T-Shirts steht: „Wo wir sind, ist kein Platz für andere.“ Einige Historiker schreiben dieses Zitat Adolf Hitler zu. Nach dieser Enthüllung löschte der ukrainische Soldat sein Instagram.

Der Autor Artem Klymenko ist ein in der Slowakei lebender Ukrainer.

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[Old_Grump]

Du musst aber schon der Redlichkeit halber sagen, dass du von chinesischen Verhältnissen durch die Hintertür sprichst!

Hier soll aber durch deine private Hauptzeile über den Artikeln suggeriert werden, dass die „Welt“ von chinesischen Verhältnissen spricht. Diesen Eindruck zu erwecken nenne ich dann mal unanständig…

Dann lies doch bei Telepolis, etc. Da sind zahlreiche Artikel zu dem Thema. Du bist nur in Lage dich über STOER-Media zu informieren. Kein Wunder, dass du ein Nullchecker bist.

[amendment]

Falsch,
das ist doch ganz einfach.
Los gehts mit den Sanktionen........

Merz wird umgehend bei Frau Merkel vorstellig.
"Angela" darf Putin ab sofort kein deutsches Bier mehr schicken.

Wieso? Hat Putin trotz dieser Ansage heute wieder schießen lassen?

[Old_Grump]

Es wurde doch jahrelang ermittelt, recherchiert, Aussagen zusammengetragen usw.Es fand auch eine entsprechende Gerichtsverhandlung statt, siehe den Artikel unten.

Warum zweifelst du diese UNO-Luftfahrtbehörde an?

Du als Gutachter solltest doch wissen, wie Behörden ermitteln.



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Weil es diese nicht gibt. Und die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ist auch keine Behörde, sondern wie der Name schon sagt.