Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Dr Mittendrin]

Nach Anschiss hat sich der VS korrigiert ,- die AfD gilt ab heute als nicht gesichert rechtsextrem !

Hoffentlich kriegt die Faeser keinen Migräne-Anfall

hat die Ente noch nicht realisiert. Sie gefallen sich in Hetze.

[Anhalter]

Die AfD könnte sich auch fragen: "Wer von den Parteien strebt nicht ein AfD-Verbot an?"

Das wären für mich die, die für eine Zusammenarbeit überhaupt noch in Frage kämen. Und da bliebe wohl von den größeren nur das BSW übrig.

Nützt nur nicht viel, weil das BSW nicht im Bundestag vertreten ist ...

[navy]

Du lügst und der Verfassungsschutz hat zurück gerudert du irrer Spinner.
Weiter so, 17 % habt ihr schon verloren.

Wie blöde und korrupt sind die Leute rund um Nancy Faeser und die Fake Juristen, Posten Inhaber: Einer Blöder wie der Andere und peinlicher wie eine Stinkende Brühe. Verfassungschutz und schon lange. Sozialmedia Quellen, was nur für Vorsatz Betrug da ist.



Bundes-AfD ist doch nicht mehr „gesichert rechtsextrem“

Deutschland | 08. Mai 2025 | Autor: JF-Online |

Rolle zurück: AfD bleibt vorerst ein Verdachtsfall, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Grund dafür ist eine Klage der Partei – diese freut sich.

BERLIN. Die AfD hat die Rücknahme der Hochstufung der Partei zu einer „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßt. „Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen“, teilte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch nachmittag mit.

Zuvor hatte das Bundesamt die Rücknahme bekanntgegeben. Damit wolle die Behörde eine Prüfung einer Klage der Partei gegen sie im Eilverfahren ermöglichen, zitierte Rechtsanwalt Christian Conrad ein Schreiben des zuständigen Verwaltungsgericht Köln auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Auch die Pressemitteilung zur Hochstufung wurde aus der Seite des Bundesamtes entfernt. Damit bleibt die AfD auf Bundesebene ein rechtsextremer Verdachtsfall.

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Hirnlos, mit krimineller Energie in die Auflösung, diese Dumm Institution

[Anhalter]

Das ist die künftige Staatsräson - frei nach Adenauer :

" Was schert mich mein Geschwätz von gestern ?"

Also will man ein verwirrtes und uneiniges Volk, anders ist das nicht zu erklären ! Nur nicht zuviel Demokratie, es könnte denen da oben schaden ...

[Dr Mittendrin]

Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU spalten und das wäre dann nicht nur ihr Ende, sondern auch das Ende des Parteiensystems, das uns 80 Jahre lang Stabilität, Freiheit, Frieden und Wohlstand beschert hat.

Keine 80 Jahre, knapp 70, bis Merkel 2015 mit dem Wahn begann. Genau das hat die Stabilität konterkariert, die Ampel hat das weiter verstärkt.

Die Schuldigen am Aufstieg der AFD sind leicht zu verorten.


Hast du keine 13 jährige Tochter die 5 Afghanen durchbumsen können ?

[Dr Mittendrin]

Vielleicht ein unterschwelliger Wunsch von mir

Den Rechtsbrechern wird es ergehen wie Krenz, Honecker, Mielke.

[Dr Mittendrin]

Ich finde es lustig, dass Leute wie du nicht verstehen, dass die AfD nicht mehr oder minder rechtsextrem ist als die Grünen, die Linken oder auch die SPD linksextrem sind, aber diesen Parteien reicht die CDU sehr wohl die Hand.

Man könnte genauso gut die Grünen oder die Linken mit einem entsprechenden Gutachten als „gesichert linksextrem“ einstufen. Selbst bei der SPD ließe sich das vermutlich machen, wenn man die Äußerungen einzelner Mitglieder genau unter die Lupe nimmt – schon allein, wenn man sieht, wie inflationär viele von ihnen mit dem Begriff „Nazi“ um sichwerfen. Und das sind nur die harmloseren Auswüchse.

Solche Gutachten werden aber nicht erstellt. Warum nur? Allein die Tatsache, dass es überhaupt ein solches Gutachten ausschließlich über die AfD gibt, ist eineindeutiger Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz eben nicht unabhängig, sondern politisch instrumentalisiert ist.

Wer mit der Antifa zusammen arbeitet gilt schon als links-extrem u linksradikal. Alle inkl CDU.

[Minimalphilosoph]

Deine Bescheidenheit ehrt dich, aber sie ist in diesem Fall völlig unangebracht. Du bist in dieser Disziplin der unerreichte Superheld.

Letzteres können wir beide nicht neutral beurteilen. Auch wenn du dich gerne als neutraler Beobachter und Analyst verkaufen möchtest.

Und da liegt auch das Problem, wenn wir über Demogewalt reden wollen. Ganz neutral und nach den Fakten betrachtet ist eine rechte Demo friedlicher als eine der Linken/Antifaschisten/Karnickelzüchter gegen Rechts und "Demokraten". Aufmarsch und aktivistische Aktion. Kennste doch, den Unterschied. Und jetzt behaupte ich sogar: Rechte Aufmärsche sind selbst vom "dritten Weg" oder "Der Heimat" IMMER friedlicher, als eine linke aktivistische Aktion oder "Kundgebung".

Über das Geschrei gibt es hunderte Filme.

Wir kommen da nicht weiter. Ich will es auch nicht neutral bewerten, sondern von meinem/einen politischen Standpunkt.

[Mäcki]

Du lügst und der Verfassungsschutz hat zurück gerudert du irrer Spinner.
Weiter so, 17 % habt ihr schon verloren.

Ist traurig, das es hier User gibt welche es einfach nicht begreifen können oder wollen was dieser Verfassungsschutz so ablässt. Aber man muss sich wirklich fragen was da für Leute mit welchen Parteibüchern sitzen!
Unabhängig ist diese Truppe auf keinen Fall, sie arbeiten nur im Sinne dieser sogenannten demokratischen Parteien. Das ihre Feststellungen gegen die AfD zum großen Teil an die Haare herbeigezogen ist, da müssen sie, weil ja die AfD
dagegen geklagt hat, nun den Schwanz einziehen....

[Politikqualle]

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*** "Stillhaltezusage": Bundesverfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus ***
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. Die bundesweite Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) hat für Aufsehen gesorgt. Die AfD-Partei hatte vor dem Landesverwaltungsgericht Köln dagegen geklagt.
Jetzt rudert das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück. "Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz heute eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben", so eine Pressemitteilung des Landesverwaltungsgerichts Köln.
"Das BfV hat heute im gerichtlichen Verfahren – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – erklärt, die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorläufig bis zur Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag auszusetzen" heißt es weiter.
Dies bedeutet, dass der Bundesverfassungsschutz die Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" bis zum Ende des Verfahren nicht weiter öffentlich verwendet. Auch die Pressemitteilung vom 2. Mai 2025 wird von der Webseite des Bundesverfassungsschutzes entfernt.
Des Weiteren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz damit weniger Möglichkeiten der Beobachtung. Die Behörde kann nur limitierte nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einsetzen. Diese bleiben im Rahmen der bisherigen Einstufung als "gesichert extremistischer Verdachtsfall" .
AfD sieht die "Stillhaltezusage" als Teilerfolg

In einer Mitteilung, die auch auf der Plattform X veröffentlicht wurde, sprechen Alice Weidel und Tino Chrupalla von einem "Teilerfolg".
"Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.", heißt es weiter. Die Co-Parteichefs nennen den Rückzug der Einstufung einen "ersten wichtigen Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung" und sehen sich vom Vorwurf des Rechtextremismus entlastet.
AfD hatte einen Hängebeschluss beantragt

Zusätzlich zum Klage- und Eilantrag hat die AfD einen sogenannten Hängebeschluss beantragt. Dies hätte ermöglicht, dass das Gericht die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig aussetzen könnte.
Ohne diesen Hängebeschluss entstehe ein "nicht wiedergutzumachender Schaden" für die Partei und für den demokratischen Willensbildungsprozess, argumentierte die AfD. Die Partei hatte die Einstufung auch als "Angriff auf die Demokratie" bezeichnet.
Als das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Jahr 2021 als Verdachtsfall einstufte, gab es schon einmal den Antrag als Hängebeschluss. Bis zur Entscheidung im Eilverfahren durfte die Behörde die AfD nicht mehr als Verdachtsfall führen. Damit fielen auch die Mittel der Beobachtung für diesen Zeitraum weg.
Im März 2022 fiel dann die Entscheidung, die dem Bundesamt erlaubte die AfD als Verdachtsfall zu führen und beobachten. Gegen diese Entscheidung hat die AfD Rechtsmittel eingelegt. Der Fall ist inzwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Wann das BVerwG eine Entscheidung trifft ist nicht absehbar.

..... [Links nur für registrierte Nutzer] ...
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.. diese Regierung und die dafür Verantwortlichen machen sich nur noch lächerlicher ..

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. *** Geheime NSU-Akten : Mundlos und Böhnhardt wurden ermordet !!! ***.

- .. und wer ist dafür verantwortlich , der Geheimdienst + Verfassungsschutz , als verschworenes Konglomerat .. was bitte war denn mit dem Mord an Walter Lübcke ..