Ich finde es lustig, dass Leute wie du nicht verstehen, dass die AfD nicht mehr oder minder rechtsextrem ist als die Grünen, die Linken oder auch die SPD linksextrem sind, aber diesen Parteien reicht die CDU sehr wohl die Hand.
Man könnte genauso gut die Grünen oder die Linken mit einem entsprechenden Gutachten als „gesichert linksextrem“ einstufen. Selbst bei der SPD ließe sich das vermutlich machen, wenn man die Äußerungen einzelner Mitglieder genau unter die Lupe nimmt – schon allein, wenn man sieht, wie inflationär viele von ihnen mit dem Begriff „Nazi“ um sichwerfen. Und das sind nur die harmloseren Auswüchse.
Solche Gutachten werden aber nicht erstellt. Warum nur? Allein die Tatsache, dass es überhaupt ein solches Gutachten ausschließlich über die AfD gibt, ist eineindeutiger Beleg dafür, dass der Verfassungsschutz eben nicht unabhängig, sondern politisch instrumentalisiert ist.




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