Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Minimalphilosoph]

Ich bin mir nicht sicher, ob diese offensichtliche Einschmeichelei den Genossen ABAS so weit besänftigen wird, dass er dich nach dem Endsieg seiner russischen und chinesischen Genossen nicht in den Gulag steckt. Aber probieren kann man es sicher.

Koestlich, mein lieber Maitre, koestlich.

[Buella]

Wir wir durch die überaus kompetente ex-Bundesinnenministerin erfahren durften, sind die Verfassungschutz-Organe unabhängige, nicht weisungsgebundene, den Innenministerien nicht unterstellte Behörden ...

[Ennea Silvio P.]

>> die Demos in den 80ern haben schon was gebracht [...] <<

Da streiten sie sich noch, ob `89 die "Demos" in Leipzig und in Berlin auf dem Alex was bewirkt haben, oder ob das kommunistische System in Europa durch die eigene Schwäche implodiert ist.

(... und Kohl ist `82 doch nicht durch "Demos" an die Macht gekommen)

Vermutlich haben doch Brandt und Bahr mit ihrer Politik langfristig mehr bewirkt, als irgendwelche Demos.
Sie haben mit "neue Ostpolitik" und "Wandel durch Annäherung" die Kommunisten reingelegt, die glaubten, mit der "KSZE Helsinki" gesiegt zu haben und haben dabei ihren Untergang herbeigeführt.
Nicht "der Westen" wurde kommunistisch, sondern in ganz Osteuropa feiert "der Kapitalismus" Urständ.

Ich denke ,- nicht die Demo´s haben das Ende besiegelt ,- sie haben es nur beschleunigt !

Der Untergang begann unaufhaltsam mit der Unterzeichnung der Schlußakte der KSZE in Helsinki !

meine Rede!

Denn anders , als die Kommunisten es sich erhofft hatten ,- begannen die Ostbürger auf die Reisefreiheit und die Ausreisemöglichkeiten
zur Familienzsammenführung zu pochen !

Die - bis dato unerhörten Ansinnen der Menschen im Ostblock- und besondern der DDR , sich auf ein international anerkanntes Dokument zu berufen ,- führte ab 1983 zu großen Ausreisewellen und Ausbürgerungen ,- so das in relativ kurzer Zeit in fast jeder Familie einer oder mehrere fehlten,- und diese Ausgereisten haben natürlich - brühwarm und endlich aus eigenem Erleben , - ihre Westerfahrungen an die zurückgebliebenen Familien weitergeleitet.

Die letzte richtig große Ausreisewelle im Jahre 1988 und die Erfolge der Prager Botschaftsbesetzung haben den Anstoß zu den ersten Demo´s gegeben ,- die dann eine unkontrollierbare Eigendynamik entwickelten .

Aber - es ist richtig :

Die Grundlagen für diese Entwicklung legte Willy Brandt mit seiner neuen Ostpolitik !

Da stimmen wir überein!
Wobei "Familienzusammenführung" und "Ausreisewellen" vor allem die DDR betrafen, doch der gesamte "Ostblock" ist verschwunden.

(Nur möchte ich auch Egon Bahr nennen, der vieles "für Brandt" angedacht und - weitgehend im Hintergrund - bewirkt hat,
aber wusste, dass es nicht "seine Sache" ist, sich in der Öffentlichkeit groß zu präsentieren.)

[Flüchtling]

Wer nicht spurt, fliegt!

POTSDAM. Der Brandenburger Landesverfassungsschutz hat den dortigen Landesverband der AfD als rechtsextrem eingestuft. Das berichtet der RBB am Mittwoch. Die Hochstufung vom Verdachtsfall zur rechtsextremen Bestrebung war demnach bereits am 14. April erfolgt. Die der Behörde übergeordnete Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) wurde darüber nach eigenen Angaben aber erst am 5. Mai informiert.

Damit wird nun auch klarer, warum Lange am Dienstag den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, „mit sofortiger Wirkung“ entlassen hat. [...]

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[phantomias]

Ist sie nicht, wirklich. Die AfD ist so demokratiefeindlich wie der dumpfe Hinterwäldler Aiwanger, nämlich eher unbewusst und unernst. Meloni ist keine wirkliche Neofaschistin. Sie tönt manchmal so und dann fährt sie zu Trump und flirtet mit der Weltmacht, die die echten Faschisten eigentlich nur sich selbst zubilligen.

Die wirklichen deutschen Neonationalsozialisten, die am ehesten mit den italienischen Neofaschisten vergleichbar sind, auch wenn es wie früher eine deutliche Abgrenzung gibt, flirten auch nicht mit ehemaligen Feinden wie Russland und USA, weil genau das "ehemalig" für sie überhaupt nicht ausgemacht ist. Das ganze Gerödel hier, dieser unappetitliche Russensex, den hier einige zelebrieren, oder das Abfeiern von Trump, dem wahren, weil erklärten und bewiesenen Judenfreund und Deutschlandhasser, käme den wirklich Neonationalsozialisten einfach nicht in den Sinn. Das wäre ja auch tatsächlich nicht logisch.
Diese ganzen Russen- und Trumpspinner können froh sein, dass wir uns hier im besten Politforum Deutschlands befinden und der neue Betreiber sein Bekenntnis zur Redefreiheit sehr ernst nimmt.

Dein Bekenntnis zur deutschen Demokratie ehrt dich, es ist hier mutig vorgetragen. Deine Sorge um den Verlust dieser Demokratie ehrt dich ebenfalls, und ich kann sie auch gut nachvollziehen.

Dennoch ist diese Sorge aus meiner Sicht unbegründet. Der wahre Feind dieser Demokratie ist nicht in der AfD kumuliert, sondern ausgelagert und weitgehend abgenabelt. Diese für unsere Demokratie wirklich gefährliche politische Strömung hat aus den beschriebenen Gründen mit der AfD nichts zu tun. Mag sein, dass es vereinzelte personelle Schnittmengen gibt, die gab es in anderen Parteien auch zu gewaltbereiten Kommunisten und anderen linken Staatsfeinden. Das ist nie auszuschließen, aber aus meiner Sicht nicht von Belang.

Mal abgesehen davon, dass ich die aktuell führenden Politiker der AfD anders einschätze als du, was ihre Verfassungstreue angeht:
Welche Kompetenzen, die Deutschland weiterbringen würden, siehst du in dieser Partei? Dass die Illegale Migration deutlich eingeschränkt werden muss, ist inzwischen bis auf die Linke bei allen im Bundestag vertretenen Parteien angekommen. Wirtschaftspolitisch stellen die Ideen der Rechten eine massive Gefahr für unsere Exportwirtschaft dar. Der Fachkräftemangel kann nicht behoben werden, wenn man keine Arbeitsmigration zulässt. Ein Stopp der Energiewende auf halbem Weg wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn und eine irre Vernichtung von Kapital und würde uns in die alten Abhängigkeiten zurückwerfen. Ein Zurück zum Verbrenner-Auto wäre der langsame Tod für die deutsche Autoindustrie. Eine Hinwendung zu Russland wäre das Ende der EU, des Euro und der Nato mit außenpolitisch und wirtschaftlich unabsehbaren Folgen. Also: Was würde eine AfD besser machen als die aktuelle Regierung? Ich sehe nur gewaltige Risiken.

Dass ich hier für die Demokratie eintrete, erfordert keinen Mut, denn ich muss hier nichts schreiben. Dass ich hier bin, dient der Erweiterung meines Horizonts, auch wenn ich manchmal nicht glauben kann, auf welch abseitigen Wegen manche unterwegs sind.

[Lars Gutsein]

Da streiten sie sich noch, ob `89 die "Demos" in Leipzig und in Berlin auf dem Alex was bewirkt haben, oder ob das kommunistische System in Europa durch die eigene Schwäche implodiert ist.
...

ich dachte dabei eher an die westdeutschen Großdemos der 1980er Jahre

[DonauDude]

Die AfD ist eine gesichert rechtsextremistische Partei ohne durchdachtes Regierungsprogramm,

Behauptungen von interessierter Seite (queere Klima-Antifa), aber ohne Nachweis.

die uns aus der EU, aus dem Euro und aus der Nato in die Knechtschaft Russlands und Chinas führen will. Hast du dir mal überlegt, was das für unsere außenpolitischen Beziehungen und für unsere Wirtschaft bedeutet?

Die AfD will entweder die EU reformieren oder eine neue EU gründen.

Zudem stellt die AfD nicht annäherungsweise die Mehrheit im Bundestag und es gibt keine Partei, die mit ihr koalieren will. Für die Union wäre eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen der Untergang. Dann hätten wir wirklich ein Problem.

In der Schweiz mit dem Konkordanzmodell ist auch die SVP in der Regierungsverantwortung. In Ö und D zieren sich die ehemaligen konservativen Parteien ÖVP, CDU und CSU noch.

Ich bin optimistisch, dass die neue Regierung die Probleme anpackt und es ist im Gegensatz zur Ampel jetzt auch das nötige Geld dafür da. Die Umfragewerte der AfD werden bald wieder unter 20 Prozent liegen.

Tja, wird man sehen. Merkel hat ja im Grunde mit ihrem Kurs die AfD gegründet und großgemacht.

[Anhalter]

Solche Pauschalurteile "... die Politiker sind kriminell ..." ("die" - also alle!) sind doch nur bewusste Verleumdung!
(doch Verleumdung ist kriminell!)

Wenn es aber so wäre, dann wäre ja die Bundestagswahl ein erster Erfolg für dich:
zwei Parteien von Kriminellen sind schon rausgeflogen - kannste ja mal als deinen Erfolg feiern!

Doch in einem liegst du mit deiner pauschalen Verleumdung grundsätzlich falsch:
die zweitgrößte Fraktion im neuen Bundestag - du magst sie "politisch" mögen oder auch nicht - deren Politikern dort kannst du nichts "Kriminelles" anhängen weder Verbindung zur "Waffenlobby" noch irgendwelch anderer "Kriegsgewinnler-Lobby".

Klar gibt es diese Waffenlobby, Du bist ziemlich naiv ...

[phantomias]

Behauptungen von interessierter Seite (queere Klima-Antifa), aber ohne Nachweis.




Die AfD will entweder die EU reformieren oder eine neue EU gründen.




In der Schweiz mit dem Konkordanzmodell ist auch die SVP in der Regierungsverantwortung. In Ö und D zieren sich die ehemaligen konservativen Parteien ÖVP, CDU und CSU noch.




Tja, wird man sehen. Merkel hat ja im Grunde mit ihrem Kurs die AfD gegründet und großgemacht.

Die schweizerische SVP lässt sich mit der deutschen AfD nicht vergleichen. Die eine existiert seit über 100 Jahren und ist in die direkte Demokratie der Schweiz fest eingebunden, während die AfD keine Gelegenheit auslässt, ihre Verachtung für die parlamentarische Demokratie, ihre Verfassungsorgane und die freien Medien und Presse deutlich zu machen.
Die SVP hat auch keine nationalsozialistische Vergangenheit mit den vorher und nachher nie dagewesenen Verbrechen. Die AfD bzw. ein Teil ihrer Mitglieder dagegen spielen bewusst mit dieser deutschen Vergangenheit und binden damit Ewiggestrige, die auf eine Wiederholung der Geschichte setzen, an sich. Leute wie Höcke und seine Gefolgsleute sprechen immer wieder vom Aufräumen und vom Säubern nach einer etwaigen Machtübernahme. Die deutsche Politik und die Justiz sollten das ernst nehmen.

[Agenoras]

ich dachte dabei eher an die westdeutschen Großdemos der 1980er Jahre

... und was haben die denn außer Selbstbetriefigung gebracht? - etwa 1982 den Kohl und seine "geistig moralische Wende" ???