Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Nathan]

Nur in der Theorie. Denn das ganze wird flankiert werden von vielen weiteren Dingen wie erneute Massendemos in Westdeutschland vor allem für ein AfD Verbot. First stoppen is 11.5., nächste Woche schon.
Heute gab es erst eine Umfrage, nach der 48%:37% der Almans ein AfD Verbot begrüßen. Folgenlos ist das ganze nicht.
Wobei ich dafür die sog "Gesellschaft" ausdrücklich in Mithaftung nehmen möchte.


Ums rechstaatliche geht es Politik und sog "Gesellschaft " doch gar nicht mehr.
Darum spielt eine solche Tatsache auch gar keine Rolle mehr, dass nichts auszusetzen ist.

Weder Politik noch "die Gesellschaft" haben über ein Parteienverbot zu befinden. Wir sind immer noch in Deutschland. In einem Deutschland noch vor der Übernahme durch rechtsextreme Kräfte. Das bedeutet unter anderem ein funktionierendes Verfassungsgericht. Dieses Gericht entscheidet, ob eine PARTEI verboten werden kann, was erstens unter Berücksichtigung des Parteiprogramms abgewogen wird, zum anderen auch durch das Verhalten der Parteimitglieder. Das war schon so bei dem Versuch, die NPD zu verbieten. es gab etliche gegen die BRD und ihre Organe gerichtete Straftaten, leider aber waren die zum Teil auch von Organen der BRD verübt worden, nämlich vom Verfassungsschutz... folgerichtig wurde das Verbot nicht ausgesprochen.

Der VS hat daraus gelernt und begeht heute keine Straftaten mehr im Kleid der AfD. Die AfD selbst hat sich von ihrer radikalen Jugendorganisation freiwillig(!) getrennt. Mitglieder der AfD sind noch nicht im Namen der AfD an Straftaten beteiligt gewesen. ich wüsste nicht, worauf sich ein Verbot der AfD begründen ließe. Aber wir werden ja sehen.

[observator]

Du hast keine Ahnung. Ich wollte dich deswegen zum recherchieren ermuntern.

Ach wirklich? Jegliche rPazifismus war und bleibt ein Verrat am jeweiligen Staat/Volk, somit sind die voll idiotischen
Slogans wie "Frieden schaffen ohne Waffen" usw. zZ auch verräterisch, weil sie nur Putin-Hujlo zunutze kommen

Warum bist du der Meinung, dass dieser Krieg unser Krieg wäre?

lies mein Betrag nochmals.

[Anhalter]

Ach wirklich? Jegliche rPazifismus war und bleibt ein Verrat am jeweiligen Staat/Volk, somit sind die voll idiotischen
Slogans wie "Frieden schaffen ohne Waffen" usw. zZ auch verräterisch, weil sie nur Putin-Hujlo zunutze kommen



lies mein Betrag nochmals.

Frieden ist der Wille von Menschen mit Verstand und hat überhaupt nichts mit Putin zu tun. Meine Russische Freundin mag weder Putin noch Selenskij, hat Ukrainische Freunde, na und ?

[Nathan]

Mit Demonstrationen fuer ein AfD Verbot erfuellen die Veranstalter und Demonstrationsteilnehmer den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 STGB.



Man kann die schaebigen, scheinheiligen, verleumderischen, zwangsneurotisierten, fanatisierten, vorgeblich freiheitlich-demokratischen Extremisten nach § 130 STGB nageln.

Höchst bedauerlich, dass solche Vollidioten wie du die AfD als Partei in den Augen eventueller bürgerlicher Fürsprecher unmöglich machen. Man kann nur hoffen, dass deine schädlichen Beiträge in dieser Richtung von möglichst wenigen Menschen zur Kenntnis genommen werden. Dein Verhalten ist derart parteischädigend, dass ich den Verdacht habe (schon sehr lange), dein zerstörerisches Wirken erfolgte mit gezieltem Vorsatz, dem Vorsatz eines linken Anschleimers, im Forenjargon gerne auch "U-Boot" genannt.

[Flüchtling]

(Bezug #1850)

Jetzt wir wieder nahe am Geb(i)et "Xxxxx würde XXX wählen!"

[DonauDude]

Ach wirklich? Jegliche rPazifismus war und bleibt ein Verrat am jeweiligen Staat/Volk, somit sind die voll idiotischen
Slogans wie "Frieden schaffen ohne Waffen" usw. zZ auch verräterisch, weil sie nur Putin-Hujlo zunutze kommen

Du scheinst da etlichen Mißverständnissen aufgesessen zu sein. Das Recht des Stärkeren/der Bruch des Völkerrechts wurde bereits in Irak, Jugoslawien (Kosovo), Libyen, Syrien usw. vom Wertewesten eingeführt/gebrochen. Zuletzt auch in der Ukraine 2014 mit dem Maidan-Putsch und dem darauffolgenden Bürgerkrieg.

Der Bürgerkrieg wurde aufgrund paramilitärischer Gruppen auf beiden Seiten nie beendet, trotz diplomatischer Bemühungen (Minsk II). Die russische Regierung hat sich dann 2022 entschlossen, genauso zu handeln wie der Wertewesten im Kosovokonflikt und im Libyenkonflikt, und daher eine Seite des Bürgerkriegs offen unterstützt.

Interessantes Detail: Die Türkei wird nicht sanktioniert, obwohl sie seit 1974 Nordzypern besetzt.

[amendment]

Scholl-Latour schrieb ein sehr interessantes Buch..."Rußland im Zangengriff"...bei Ullstein 2007...Taschenbuch

Ich habe zu meinem 18. Geburtstag das Buch "Der Tod im Reisfeld" von Peter Scholl-Latour bekommen. Schon damals erkannte ich in seinen Schilderungen eindeutig seinen Anti-Amerikanismus, der sich wahrscheinlich während seiner Zeit als französischer Fremdenlegionär in Indochina manifestierte.

Und auch im Nahen Osten sah er sich stets auf der Seite der Gegner US-amerikanischer Politikinteressen. So weit, so gut. Das kann er ja so halten. Aber keinesfalls würde ich PSL deshalb als "objektiven" Berichterstatter betrachten, wenn es um die Bewertung US-amerikanischer Außenpolitik geht.

[Hay]

Die, die ständig gegen AFD und alles Nationale hetzen sind die eigentlichen Deutschenhasser.

Eigentlich verzichte ich auf einen Austausch mit dir, aber an dieser Stelle will ich dir trotzdem antworten: Du verwechselst Partei mit Volk.

[observator]

Frieden ist der Wille von Menschen mit Verstand und hat überhaupt nichts mit Putin zu tun. Meine Russische Freundin mag weder Putin noch Selenskij, hat Ukrainische Freunde, na und ?

über dieses Thema hab ich mit dir in einem anderen Forum ausführlich diskutiert. Geh doch nach Moskau und kämpfe für den Frieden dort - der hat doch den Krieg angefangen

[Maggie]