Zitat Zitat von Nathan Beitrag anzeigen
An sich ist auch diese Entscheidung für die AfD folgenlos. Sie wurde sowieso schon unangemessen überwacht, ihre Mitglieder durften abgehört werden etc. Die gesetzlichen Hürden sind noch niedriger geworden, das ist damit alles.

Nur in der Theorie. Denn das ganze wird flankiert werden von vielen weiteren Dingen wie erneute Massendemos in Westdeutschland vor allem für ein AfD Verbot. First stoppen is 11.5., nächste Woche schon.
Heute gab es erst eine Umfrage, nach der 48%:37% der Almans ein AfD Verbot begrüßen. Folgenlos ist das ganze nicht.
Wobei ich dafür die sog "Gesellschaft" ausdrücklich in Mithaftung nehmen möchte.

Verfassungsrechtlich ist an dem Programm der AfD nichts auszusetzen.
Ums rechstaatliche geht es Politik und sog "Gesellschaft " doch gar nicht mehr.
Darum spielt eine solche Tatsache auch gar keine Rolle mehr, dass nichts auszusetzen ist.