Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Aquifolium]

Die Union hat sich nicht von Russen und Chinesen finanzieren lassen, um unserem Land zu schaden. Das ist der Unterschied zur AfD.

Das wäre angesichts der Brandmauer ein schlechtes Investment. Wenn die russischen und chinesischen Geheimdienste die Sache mit der Brandmauer aufgrund der Erfahrungen in Frankreich, Österreich und Rumänien nicht erahnen konnten, wären die ebenso inkompetent wie harmlos.

Wenn ich Deutschland schaden wollte, würde ich die Grünen unterstützen. Da bekommt man gesprengte Kraftwerke für Ideologie.

[autochthon]

Die Teilung zwischen Rechts und Links ist das Problem.

Rechts ist für mich bürgerliche Mitte..............!

Nein.
Wenn der rechte Arm hochflippt, ist das nicht die bürgerliche Mitte.

[phantomias]

Es gibt auch noch woanders Superreiche und dann soll Putin der einzige Böse sein ? Warum schaut man nicht auch den Anderen auf die Finger ?

Wer sagt, dass Putin der Einzige ist, der sich an seinem Volk bereichert? Mir fallen spontan einige ein: Orban, Lukaschenko, Assad, Gadaffi, Saddam Husain...

[Soshana]

Klingt nach dem Geschwätz eines Wichtigtuers nach dem dritten oder vierten Bier.

Mir waere es lieber, es waere anders gewesen. Das koennen Sie mir schon glauben. Fuer mich war das damals schockierend.

[autochthon]

Ihr glaubt an unabhängige Gerichte...nehme ich zur Kenntnis.
Wer beruft die Richter?

Im Übrigen, Vorsicht, was ihr schreibt.
Faeser lässt Leute auch für ein paar Memes einlochen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Hier kann man immer noch schreiben was man will.

[amendment]

Palmer kritisiert Verfassungsschutz"Stramm rechts zu sein, ist nicht verboten"

Boris Palmer warnt vor einer fehlenden Grundlage für ein AfD-Verbot. Die jüngste Einschätzung der Verfassungsschützer kritisiert er.

Der Tübinger Oberbürgermeister [Links nur für registrierte Nutzer] hat den Bericht des Verfassungsschutzes zur [Links nur für registrierte Nutzer] kritisiert. Die Partei war darin als "gesichert rechtsextrem" eingeschätzt worden. Grundlage für den Bericht ist ein bislang nicht öffentliches Gutachten, aus dem aber der "Spiegel" zitiert hat. Für Palmer reichen die Argumente nicht aus.

"Wenn der Spiegel nicht einfach schlecht informiert ist, hat der Verfassungsschutz vor allem zusammengetragen, was öffentlich bekannt ist. Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu", schrieb Palmer auf Facebook. Er bemängelte, dass ein Großteil der Informationen aus dem Feld stamme, in dem die AfD die größte Zustimmung in der Bevölkerung habe. "Begriffe wie 'Messermänner' sind politische Zuspitzungen, aber kein Beleg für Rassismus", sagt Palmer. Der "Spiegel" berichtete, dass ein entsprechendes Zitat von [Links nur für registrierte Nutzer] aus einem Interview von 2023 in dem Gutachten angeführt wird. Sie sprach darin von einem Phänomen der "Messerkriminalität", das "in unserer Kultur völlig unbekannt" sei.

Messermorde "vor 2015 unbekannt"

"Ist das wirklich alles?", fragt Palmer. Anlassfreie Messermorde im öffentlichen Raum seien "bis vor der Einwanderungswelle von 2015" unbekannt gewesen. "Der Verfassungsschutz sitzt dem verbreiteten Irrtum auf, dass alles [Links nur für registrierte Nutzer] sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt. Ist es nicht, diese Unterschiede gibt es. Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch", argumentiert Palmer.

Der ehemalige Grünenpolitiker unterstellt der AfD zwar ein völkisches Verständnis der Nation. "Aber zu behaupten, das sei verfassungsfeindlich, ist gewagt", schreibt der Lokalpolitiker. Er warnt davor, dass man der AfD in die Hand spiele, wenn die Beweislage für ein Verbot nicht ausreichend sei. "Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten. Und wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag", so Palmer.

aus: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Schlummifix]

Hier kann man immer noch schreiben was man will.

Die Faeser-Stasi "sichtet" bekanntlich auch dieses Forum.

[amendment]

Der Mann ist m.E. VS-Agent.

Wir haben frueher weltweit Leute eingekauft. Mit „Wir“ meine ich den Tiefen Staat. Das ging in die hoechsten Ebenen einzelner Staaten dieser Welt. Ich meine den militaerisch-industriellen Komplex, weil ich frueher fuer den bei Vertragsgestaltungen mit internationalen Vertragspartnern gearbeitet habe. Die Korruption in einigen Kreisen stinkt zum Himmel.

Wenn Amendment sagt, dass es den Tiefen Staat nicht geben wuerde, kann ich nur mit dem Kopf schuetteln.

Dass du die Existenz eines "Deep State" aus ideologisch, propagandistischen Gründen natürlich "bestätigen" muss, ist mir schon klar.

Und nochmal für alle hier: Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes mit einem "Staat im Staate" zu vergleichen, ist falsch, hanebüchen, irreleitend, eindeutig ideologisch und propagandistisch!

Jeder Politologe, jeder Staatsrechtler und auch jeder Angehörige aus dem höheren Management des militärisch-industriellen Komplexes wird bei dieser These schmunzeln.

Aber ich weiß natürlich, was jetzt kommt: Wieso sollte der "Teufel" auch zugeben, dass er der "Teufel" ist..?

[Anhalter]

Die Teilung zwischen Rechts und Links ist das Problem.

Rechts ist für mich bürgerliche Mitte..............!

Alles was nicht extrem ist kann man zur Mitte zählen, auch wenn es dann unterschiedliche Ansichten gibt und das jeder anders sieht ...

[frundsberg]

Palmer kritisiert Verfassungsschutz"Stramm rechts zu sein, ist nicht verboten"

Boris Palmer warnt vor einer fehlenden Grundlage für ein AfD-Verbot. Die jüngste Einschätzung der Verfassungsschützer kritisiert er.

Der Tübinger Oberbürgermeister [Links nur für registrierte Nutzer] hat den Bericht des Verfassungsschutzes zur [Links nur für registrierte Nutzer] kritisiert. Die Partei war darin als "gesichert rechtsextrem" eingeschätzt worden. Grundlage für den Bericht ist ein bislang nicht öffentliches Gutachten, aus dem aber der "Spiegel" zitiert hat. Für Palmer reichen die Argumente nicht aus.

"Wenn der Spiegel nicht einfach schlecht informiert ist, hat der Verfassungsschutz vor allem zusammengetragen, was öffentlich bekannt ist. Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu", schrieb Palmer auf Facebook. Er bemängelte, dass ein Großteil der Informationen aus dem Feld stamme, in dem die AfD die größte Zustimmung in der Bevölkerung habe. "Begriffe wie 'Messermänner' sind politische Zuspitzungen, aber kein Beleg für Rassismus", sagt Palmer. Der "Spiegel" berichtete, dass ein entsprechendes Zitat von [Links nur für registrierte Nutzer] aus einem Interview von 2023 in dem Gutachten angeführt wird. Sie sprach darin von einem Phänomen der "Messerkriminalität", das "in unserer Kultur völlig unbekannt" sei.

Messermorde "vor 2015 unbekannt"

"Ist das wirklich alles?", fragt Palmer. Anlassfreie Messermorde im öffentlichen Raum seien "bis vor der Einwanderungswelle von 2015" unbekannt gewesen. "Der Verfassungsschutz sitzt dem verbreiteten Irrtum auf, dass alles [Links nur für registrierte Nutzer] sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt. Ist es nicht, diese Unterschiede gibt es. Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch", argumentiert Palmer.

Der ehemalige Grünenpolitiker unterstellt der AfD zwar ein völkisches Verständnis der Nation. "Aber zu behaupten, das sei verfassungsfeindlich, ist gewagt", schreibt der Lokalpolitiker. Er warnt davor, dass man der AfD in die Hand spiele, wenn die Beweislage für ein Verbot nicht ausreichend sei. "Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten. Und wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag", so Palmer.

aus: [Links nur für registrierte Nutzer]

Palmer ist doch der, der Ungeimpfte mit 5000 EURO belegen wollte. Weshalb macht so ein Unmensch überhaupt sein Maul auf, wieso hört ihr ihm zu, was er sagt?