Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[amendment]

Volksabstimmungen gab es leider nur im 3. Reich.
In der BRD und auch in der ehemaligen DDR sind sie verboten.

Meine Empfehlung: Erst das Bildungsniveau flächendeckend anheben, die gesellschaftliche Erziehung zum mündigen Staatsbürger optimieren und dann sukzessive plebiszitäre Elemente der direkten Demokratie wie Volksentscheide oder elektronische Abstimmungen der Wählerbasis einführen.

[Soraya]

Bei mir in Berlin gibt es auch immer mehr Polizisten mit Migrationshintergrund. Faellt mir halt immer mehr auf.

Hier in Hamburg auch

[Achilleas]

Österreich empört über AfD-Einstufung

[frundsberg]

Die Definition " rechtsxtremistisch " ist politisch gepraegt.

Von wem und wer hat das wann so festgelegt?

Demnach war Arminius der Cherusker auch "rechtsextrem", weil er die römische Besatzung, den Tribut den die Germanen leisten mussten, das Abgeben der Söhne an Rom,
ablehnte und die Römer schließlich doch militärisch bekämpfte????

Gerne würde ich ihn heute fragen, wie viele Germanen /Deutsche damals der Meinung waren, daß sie allesamt "Rechtsradikale" seien.

Da ich diesen ganze Quatsch infrage stelle interessiert mich so etwas wenig: Bundesverfassungsgericht hat festgelegt etc.pp.
Alles für die Tonne.

Wer hat festgelegt, daß der Kampf der Helden eines Volkes für die Freiheit seiner Gruppe den an sich schon idiotischen Titel und Mantel des "Rechtsextremismus" bekommt.
Ein Volk, daß gegen die eigene Kolonisation und Auslöschung ist, sei "rechtsextrem".

So etwas könnt ihr Frauen und Kleinkindern erzählen.
FÜr mich ist das alles alberner Blödsinn und im Grunde saukomischer Scheiss.

Ein Löwe, der eindringende fremde Löwen auf seinen Territorium angreift, ist sicherlich territorial. Aber es ist kein "rechtsextremistischer" Löwe.

[ABAS]

Nur ist das heute viel ausgekluegelter, weil indirekt.

Stasi und KGB waren da viel offener und haben da nicht so verdeckt agiert.

Meine Familie wurde teilweise 24/7 von der Stasi und vom KGB ueberwacht. Meine verstorbene Mutter hatte in der Sowjetunion Stasi- und KGB-Kontakte, was ich ja schon mehrfach erzaehlt habe.

Ich bin selber mit diesen Geheimdiensten aufgewachsen... Teilweise war ich bei denen auch zu Hause als Kind gewesen...

Wenn ich heute in der BRD geheimdienstlich ueberwacht werde, was der Fall ist und was ich auch nachweisen kann, erfolgt das viel indirekter und extrem technisch ausgekluegelt. Ich vermute bei mir eher den MI-6 und Mossad dahinter ?

Der VS kann das nicht, weil die gar nicht diese technischen Moeglichkeiten haben...

Geheimdienstliche Ueberwachung kann auch aus Sicherheitsaspekten erfolgen. Ist Dir schon mal der Gedanke gekommen? Juedinnen die als bekennende Zionistinnen und Likudwaehlerinnen im Berliner-Kiez umringt von arabischen Palaestinensern wohnen, nicht in ihrem Bett sondern nackt auf dem Boden schlafen, liesse ich aus Gruenden der Sicherheit auch rund um die Uhr ueberwachen.

[Schlummifix]

Der VS hat sich mit diesem politischen "Gutachten" endgültig lächerlich gemacht.
Diese SPD-Parteibehörde kann man nicht mehr ernst nehmen.

10 Millionen Wählern (!) will man hier ihre Partei wegnehmen, und das nennt die BRD dann "Demokratie"?

Beim VS sitzen doch lauter verbeamtete CDUler und SPDler, die eine konkurrierende, neue Partei vernichten wollen.
Und mehr nicht ! Weil es um Pöstchen, Pfründe und Karrieren geht.

Die AfD kann man vor diesem Altparteien-Kartell nur dadurch beschützen, indem man sie stark hält.
Wobei wir mal abwarten, ob sie dann zu Wahlfälschungen übergehen werden; wenn das nicht sogar längst der Fall ist.

Extremistisch und rechtswidrig! ist nicht die AfD, sondern z.B. die deutsche Migrationspolitik (US-Außenminister)

[frundsberg]

Meine Empfehlung: Erst das Bildungsniveau flächendeckend anheben, die gesellschaftliche Erziehung zum mündigen Staatsbürger optimieren und dann sukzessive plebiszitäre Elemente der direkten Demokratie wie Volksentscheide oder elektronische Abstimmungen der Wählerbasis einführen.

Es reicht völlig aus, wenn das staatliche Lügen strafrechtlich verfolgt wird.
Dann hätte es ein Solingen 1993 oder einen "NSU 2011" nie gegeben, weil das alles Lügen waren.
Gilt natürlich auch für die Vergangenheit oder den mRNA-Spritzen. Für Muku, "Klimawandel" und vieles mehr.

[Soraya]

War noch was?

[Links nur für registrierte Nutzer]

Freitag, 11 Uhr, Wiesbaden, Nancy Faesers vorletzter Arbeitstag, an diesem Montag wird sie nach 1245 Tagen als Innenministerin Geschichte sein. Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt – und zündet eine Bombe: Sie verkündet allein die Einstufung der gesamten AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistisch“.Deutschland bebt – die Union schäumt!
Denn nach BILD-Informationen drückte [Links nur für registrierte Nutzer] selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.
Selbst in Faesers [Links nur für registrierte Nutzer] glaubt niemand an Zufall.

Denn angekündigt war der AfD-Bericht vom Verfassungsschutz schon für Ende 2024. Doch dann seien, so heißt es aus Ministerium und BfV, Ampel-Aus und Wahlkampf gekommen – kein guter Zeitpunkt für die Bombe. Faesers Umfeld verweist darauf, sie habe stets angekündigt, das AfD-Gutachten zu veröffentlichen, „sobald es vorliegt“ – „ohne politische Einflussnahme“. Das habe sie getan.

Heißt aber auch: Faeser hat die nach Ansicht vieler Experten gebotene fachliche Prüfung durch ihr Ministerium unterlassen.BILD weiß: So war der Ablauf:
▶︎ Statt Ende 2024 stempelt das BfV seinen [Links nur für registrierte Nutzer]-Bericht erst am Freitag, dem 25. April, als abgeschlossen ab.
▶︎ Am Montag darauf geht das 1100-Seiten-Papier bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Ministerium ein.
▶︎ Am Dienstag wird Faeser nach Aussagen aus dem Ministerium erstmals informiert: Das AfD-Gutachten ist da!
▶︎ Am Mittwoch erreicht sie der Bericht per Ministeriumsvorlage (Pappmappe). Sie entscheidet: keine Prüfung, keine Veränderung wie in früheren Fällen – etwa im NPD-Verbotsverfahren (2013–2017) unter CSU-Innenminister Horst Seehofer (75). Ziel angeblich: dem Vorwurf der politischen Einflussnahme auf den Bericht entgegenwirken. Doch in der Union unken sie: Faeser und die Spitze des BfV wollten Veränderungen verhindern.






▶︎ Noch am Mittwoch erfährt die BfV-Spitze „auf dem Dienstweg“ vom Veröffentlichungstermin.
▶︎ Am Donnerstag, dem 1. Mai: In Köln, beim BfV und im Ministerium in Berlin werden Presseerklärungen vorbereitet, Hintergrund-Unterlagen mit Beispiel-Zitaten von AfD-Politikern aus dem Bericht zusammengestellt.
▶︎ Freitag, Faeser hat noch zwei Wochentage als Ministerin auf der Arbeitsuhr: Noch-Kanzler Scholz, SPD-Chef Klingbeil, Merz und Dobrindt werden von ihr erst am Morgen informiert.
Stimmt die aus ihrem Umfeld verbreitete Version, hat sie eine einsame Entscheidung getroffen. Geht’s gut, ist sie die Heldin – geht's schief, können alle auf die Ex-Ministerin zeigen.
Aber, egal wie: Faeser, die bei ihrer Vorstellung als Innenministerin vor mehr als drei Jahren nur das eine Thema nennen konnte, hat mit ihrem Leib-Thema „Kampf gegen rechts“ einen lauten Schlussakkord unter ihre Amtszeit gesetzt.

Sie verkaspern uns und geben sich nicht mal mehr Mühe das zu verbergen.

[Soraya]

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Grenzer]

Am Ende waren die Russen hier. Nix mit Lebensraum. So kommt es, wenn Verrückte regieren.

Diese Gefahr besteht heute - Dank Taurus- auch wieder !

Man sollte immer das Undenkbare denken....