Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[ABAS]

Wobei ja die Grundfrage bleibt, wer hat überhaupt jemals die Definition erstellt, daß das Eintreten für sein eigenes Volk auf allen Gebieten = "rechtsextremistisch" sei?
Den ganzen anderen Unsinn mal einfach beiseite geschoben.

Die Definition " rechtsxtremistisch " ist politisch gepraegt. Vom Bundesverfassungsgericht wurden strenge Voraussetzungen fuer eine Parteiverbot verfassungsrechtlich konkretisiert. Die verfassungsrechtlichen Bedingungen und Anforderungen sind dabei wesentlich umfassender als die politischen Aspekte. Im Gegensatz zu den Vereinsverboten koennen von der Exekutive keine Parteiverbot verhaengt werden. Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Instanz welche durch Urteil ein rechtswirksames Parteiverbot aussprechen kann.

Im Laufe der Geschichte des US-Vasallenkonstruktes BRD ist es bisher lediglich zu zwei Parteiverboten gekommen, die sich allerdings gegen " Linke " (kommunistische) bzw. " linksnationalistische Parteien " richteten. Allerdings waren die damaligen Richter des Bundesverfassungsgerichtes in den 1950er Jahren durch die Wirkung der unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg von den USA aufgebauten Bedrohungs- und Feindbildkulisse der " Roten Gefahr " bzw. des " Kommunismus " in ihrer Urteilsfindung befangen.

Begleitet wurde die richterliche Befangenheit noch von der Tatsache, das nach Gruendung der BRD beim Vorlaeufer des BND (Organisation Gehlen) nebst Bundes- und Landesaemter fuer Verfassungsschutz zahlreiche hochqualifizierte, rechtsnational gesinnte Beamte taetig waren, die von der Gestapo, Waffen-SS, bzw. Auslandsgeheimdienste des Nationalsozialistischen Deutschen Reiches uebernommen worden sind.

Bundesverfassungsgericht - Parteiverbotsverfahren

Parteiverbotsverfahren

Parteien sind wichtige Bindeglieder zwischen den Wählerinnen und Wählern einerseits sowie dem Parlament und der Regierung andererseits. Ihre Tätigkeit soll möglichst wenig durch den Staat beeinflusst werden. Verfassungsfeindliche Parteien muss eine wehrhafte Demokratie jedoch bekämpfen können. Um beiden Gesichtspunkten gerecht zu werden, hat das Grundgesetz das Parteiverbotsverfahren nicht der Exekutive, sondern dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen. So ist gewährleistet, dass ein unabhängiges Gericht alleine nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entscheidet.

Verbotsverfahren

Das Verfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Parteiverbotsverfahren erhalten das Aktenzeichen „BvB“. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG).

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Antragsberechtigung und Vorverfahren

Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Zunächst prüft das Bundesverfassungsgericht in einem Vorverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet wird oder der Antrag als unzulässig bzw. als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist. Hierfür wird eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten nach Aktenlage vorgenommen.
Hauptverfahren

Erweist sich der Antrag im Hauptverfahren als begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist, erklärt die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen. Hierzu und zu jeder anderen Entscheidung, die für die Partei nachteilig ist, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Das Bundesverfassungsgericht kann zudem die Einziehung des Vermögens der Partei aussprechen.

Verfahren zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung

Seit der Neuregelung des Art. 21 Abs. 3 GG im Jahr 2017 besteht zudem die Möglichkeit, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Das eigenständige Verfahren ist in § 46a BVerfGG geregelt; auch insofern ist das Aktenzeichen „BvB“ vorgesehen.
Antragsberechtigt sind ebenfalls Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Ein Vorverfahren ist gleichfalls durchzuführen.

Anders als das Parteiverbot setzt der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung nicht voraus, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele potentiell auch erreichen kann. Erweist sich der Antrag als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen ist. Die Feststellung ist auch auf Ersatzparteien zu erstrecken.
Die Antragsberechtigten können eine Verlängerung des Ausschlusses um weitere sechs Jahre beantragen. Erneute Verlängerungsanträge sind ebenfalls möglich.

Bisherige Verfahren

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bislang ein Parteiverbot ausgesprochen: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).

Ein 2001 gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingeleitetes Verbotsverfahren wurde 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt. Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Dabei stellte der Zweite Senat zwar fest, dass die NPD ein auf Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer politischen Ziele wurde die Partei jedoch nicht verboten.

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[Soshana]

" VEB Horch und Guck "

Nur ist das heute viel ausgekluegelter, weil indirekt.

Stasi und KGB waren da viel offener und haben da nicht so verdeckt agiert.

Meine Familie wurde teilweise 24/7 von der Stasi und vom KGB ueberwacht. Meine verstorbene Mutter hatte in der Sowjetunion Stasi- und KGB-Kontakte, was ich ja schon mehrfach erzaehlt habe.

Ich bin selber mit diesen Geheimdiensten aufgewachsen... Teilweise war ich bei denen auch zu Hause als Kind gewesen...

Wenn ich heute in der BRD geheimdienstlich ueberwacht werde, was der Fall ist und was ich auch nachweisen kann, erfolgt das viel indirekter und extrem technisch ausgekluegelt. Ich vermute bei mir eher den MI-6 und Mossad dahinter ?

Der VS kann das nicht, weil die gar nicht diese technischen Moeglichkeiten haben...

[Kreuzbube]

Den Eindruck gewinne ich auch immer mehr.

Das Machtkartell der BRD befuerchtet wohl auch ein weiteres Erstarken der AfD ? Deshalb wohl auch diese Einstufung im Gutachten ?

Die DDR nannte sich ueberigens auch demokratisch.

Nur weil etwas so heisst, muss das nicht auch gleich bedeuten, dass das auch so drin steckt.

Die Opposition war bis zum Ende 1989 ebenfalls gesichert staatsfeindlich. Sowas aber auch.

[amendment]

In erster Linie war der Lebensraum im Osten für Deutsche des Reiches gedacht. Das deutsche Volk wäre nach dem Sieg gewachsen und hätte Lebensraum gebraucht.

Weiß ich doch; meinem Großvater wurde auch ein Gestüt in den Weiten Russlands versprochen; er war Sattlermeister und auch Jäger… meine Kindheit wäre definitiv anders verlaufen - allerdings dann wohl inklusive einer Anmeldung auf der neuen Junkerschule Jekaterinenburg … ;-)

[Le Bon]

In 100 Jahren gibt es in Europa bis auf wenige Ausnahmen keine Nationalstaaten mehr, sondern die „Vereinigten Staaten von Europa“. Und selbst auf diesen Staatenbund wird ein Bundesstaat folgen, der letztlich zum Endziel eines unitaristischen Greater Europe führt…

Die germanischen Völker werden nach wie vor den größten ethnischen Anteil ausmachen, gefolgt von den Slawen und den Romanen. Es wird weder eine asiatische noch eine negroide „Umvolkung“ geben und auch der Islam wird nicht zum Greater Europe gehören.

Konnte ich dich etwas beruhigen?

Nö! *LOL* Deine Prophezeiung ist nur eine von vielen Möglichkeiten. Wir können nicht in die Zukunft sehen und das Ableiten aus der Jetztzeit wäre nur 'ne Vremutung. Bie mir natürlich auch. Ich habe im Hinterkopf Coudenhove-Kalergi und Theodore Kaufman. Da wir für eine kleine, aber sehr mächtige Gruppe von Psychopathen der Erzfeind sind, die meinen, wir wären die Amalekiter, wäre die Auslöschung unseres Volkes ziemlich sicher. Aber, wie ich schrieb, ist nur 'ne Vermiutung.

Wir sind ja dann auch angekommen , nur eben etwas " umständlicher " und verspätet !

Ich hasse Verspätungen! Ich bin, ohne daß meine Eltern mich dahingehend besonders beeinflußt haben, ein sehr pünktlicher Mann und wenn sich was verspätet, werd eich vollkommen ungeduldig!

Ganz auf die Technik sollte man sich nicht verlassen , stimmt !

Jupp!

Hach , wir fahren einfach zu wenig Auto und wenn zu kurze Strecken !

Ich fahre auch nur noch 2 Ma in der Woch mit meinem Roller und auch nur kurze Strecken.

Und ich bin halt kein Raser ( mehr ) , deswegen keine Autobahn !

Ich bin mit dem Alter nicht ruhiger geworden. In meiner Jugend hieß es höher, schneller, weiter (die Röcke kürzer!). Daran halte ich mich heute noch.*LOL*

Landstraße oder Bundesstraße reicht völlig !

Wäre mir mit dem Auto zu langsam. Für mich ist noch nie der Weg das Ziel gewesen. Ich kenne nur Abfahrtsort und Ankunftsort., dazwischen muß alles ssubbaschnell erfolgen.

Heute wollen wir noch in die Wingst , aber die liegt ja praktisch vor der Haustür !

Na dann viel Spaß & Freude!

[Neu]

Freie Selbstbestimmung inkludiert sowohl demokratische Repräsentanz als auch direkte, plebiszitäre Elemente wie z.B. die Volksabstimmung.

Die demokratische Repräsentanz würde ein Eigenleben erzeugen und wäre somit nicht mehr frei. Man sieht ja, was aus dem Grundgesetz geworden ist - da hat sich die Repräsentanz ausgetobt und je nach Parteienklüngel was dazugeschrieben oder gestrichen, was nicht dem Volkswillen entspricht.

[Würfelqualle]

Gesinnungspolizei.
Ich finde das so ungeheuerlich. Die halten jeden Tag für uns den Kopp hin, gut bezahlt ist auch anders. Müssen sich beleidigen und bespucken lassen von dem Kanacker Pack...und dann dürfen sie sich nicht mal in P R I V A T E N Chat Gruppen Luft machen auch wenn sie sich im Dienst nie etwas zu schulden haben kommen lassen?

Sollen sie doch jeden 2-3 Polizisten entlassen. Die haben jetzt schon nicht genug Polizisten. Dann gehts hier bald drunter und drüber.

[Soshana]

Ich glaube ja nicht, daß die AfD das ist, was sie verspricht. Aber darum geht es.
Setze ich die Ressourcen des deutschen Volkes ein, um auf seinem Territorium Ausländer zu pampern.
Oder setze ich als (deutscher) Staat die Ressourcen des Volkes ein zum Erhalt und Wohl der eigenen Leute.

Kein Staat hilft anderen Völkern und organisiert dabei den Untergang des eigenen.
Bei der BRD ist das aber so, eben, weil es eine ganz spezielle Form der Volksherrschaft ist.

Bei mir in Wedding ( Berlin-Gesundbrunnen ) ist der Bevoelkerungsaustausch voll im Gange.

Das ist nicht mehr wegzudiskutieren.

Ich war am Freitag bei mir in Wedding in der Muellerstrasse in einem Restaurant. Nur noch Kopftuch und Araber... Vereinzelt ganz wenige Urdeutsche.

[Soshana]

Sollen sie doch jeden 2-3 Polizisten entlassen. Die haben jetzt schon nicht genug Polizisten. Dann geht hier bald drüber und drunter.

Bei mir in Berlin gibt es auch immer mehr Polizisten mit Migrationshintergrund. Faellt mir halt immer mehr auf.

[Kreuzbube]

Weiß ich doch; meinem Großvater wurde auch ein Gestüt in den Weiten Russlands versprochen; er war Sattlermeister und auch Jäger… meine Kindheit wäre definitiv anders verlaufen - allerdings dann wohl inklusive einer Anmeldung auf der neuen Junkerschule Jekaterinenburg … ;-)

Am Ende waren die Russen hier. Nix mit Lebensraum. So kommt es, wenn Verrückte regieren.