Es gibt nichts politischeres, als in Friedenszeiten auf dem eigenen Territorium
von Fremden angegriffen oder erschlagen zu werden.
Es geht hier nicht ums Verstehen; mir geht es in diesem - und nur in diesem! - Fall ganz konkret um die sprachliche Renitenz, die diese Userin damit zum Ausdruck bringen will. Das ist ähnlich der sturen Kleinschreibung bei der anderen Userin; die beiden Mädchen verwechseln Bockigkeit mit Eigenständigkeit! Und es ist mir ein Vergnügen, das hier offenzulegen…
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Nein, nicht „darum ja das Theater“.
Der Fehler begann viel früher, nämlich mit der absurden Einstufung der AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“. Absurd deswegen, weil man Äußerungen einzelner Mitglieder und Politiker der AfD als wesensbestimmend für die Partei angenommen hat. Wenn dem so wäre hätte man längst SPD, Grüne und die Linke als kommunistischen Verdachtsfall einstufen müssen und die CSU ebenso als rechtsextremistischen Verdachtsfall, sowie die FDP als „aggrokapitalistischen“ Verdachtsfall…
Aber das ist nun mal geschehen, und ein Verdachtsfall bedarf einer Klärung. Hat sich der Verdacht bestätigt oder nicht? Die Entscheidung ist nun gefallen, eher folgerichtig nach dem ersten Unsinn nun auch der zweite Unsinn. Vor der BTW hätte das noch sehr viel blöder ausgesehen als nach der Wahl. Deswegen hat man diese Entscheidung nun eben jetzt verkündet. Mehr Hintergrund für den Zeitpunkt gibt es nicht.
An sich ist auch diese Entscheidung für die AfD folgenlos. Sie wurde sowieso schon unangemessen überwacht, ihre Mitglieder durften abgehört werden etc. Die gesetzlichen Hürden sind noch niedriger geworden, das ist damit alles.
Ein Parteiverbot wird dadurch NICHT wahrscheinlicher. Der VS hat keinerlei politische Kompetenz und Relevanz. Rechtsextrem zu sein ist KEIN Straftatbestand, das Parteiprogramm der AfD ist nichts anderes als gut bürgerlich, eine EU-Mitgliedschaft ist in unserer Verfassung nicht vorgegeben, eine Beherbergung von Millionen von ungeprüften Asylanten auch nicht. Verfassungsrechtlich ist an dem Programm der AfD nichts auszusetzen.
Schade, dass die hiesigen Rechtsextremen auch wieder über dieses morsche Stöckchen springen und sich wie so oft als hysterisch kreischende gescheiterte Existenzen präsentieren. Ruhig und besonnen bleiben ist die einzige richtige Antwort auf diese staatsrechtlich völlig irrelevante Einstufung.
Durch entsprechend staatstragende Auftritte diesem ganzen unsinnigen Vorgang den Wind aus den Segelen nehmen, ist die erfolgversprechendste Strategie. Gerichtliche Schritte einleiten, vernünftig argumentieren, so wie ich das kurz beschrieben habe, anstatt sich genau so zu verhalten, wie sich 75% der Bevölkerung wildgewordene Rechtsextreme vorstellen.
In einer Woche schon wollen die Almans übrigens zu hunderttausende für ein AfD Verbot demonstrieren.
Noch Fragen?
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Demos gegen ein AfD-Verbot?
Muss mir entgangen sein.
Vielleicht mal ein paar kleine im Osten.
Der hehre Deutsche,
voller Arroganz,
irrlichtert durch die Welt
und ruiniert sich selbst.
Der Vorteil an Klugheit ist, dass man sich dumm stellen kann. Andersrum ist es schwierig.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als [URL="https://balkaninfo.files.wordpress.com/2018/05/iep00011.pdf"]„Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007[/URL] als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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