Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Differentialgeometer]

rabauke und diffe stimmen mir also zu.

nö.

[Friedrich]

Wie Max Krah schon zu Tilo Jung sagte: "Jetzt nimmste mal den (Artikel) 116 (Grundgesetz)":

"Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat."

Da ist er, hinter dem "oder", der böse ethnische Volksbegriff der AfD. Ja, der Verfassungsschutz hat tatsächlich das Grundgesetz für verfassungswidrig erklärt.

[Götz]

„Gesichert rechtsextremistisch“
:
Faeser hat AfD-Bericht „fachlich nicht geprüft“


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Zitat

Deutschland bebt – die Union schäumt!

Denn nach BILD-Informationen drückte Faeser selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.

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Ich wünsche dieser Frau alles Schlechte im Leben.

Wahrscheinlich wird die Bild ihren Status bei der "Hofberichterstattung" in der ersten Reihe bald einbüßen, wenn das neototalitäre Linkskartell gewinnt.

[Neu]

"Ebenst" ist kein korrektes Wort im Deutschen. Es könnte sich um einen Fehler oder eine falsche Aussprache des Wortes "eben" handeln. "Eben" bedeutet "gerade", "soeben", "erst", "genau", oder kann auch "gerade" oder "ebenfalls" bedeuten, je nach Kontext.

Ich empfehle der Userin Rabauke: Deutschlernen bei Izmir Gürükü - die Sprachschule für Zugereiste vom Lande!

Ich empfehle dir ein paar Kurse in deutschem Dialekt. Schlüppchen, Kolter, Mane, gelle, verstehst du net. Als echter Deutscher sollte man die Sprache im Alten Land, in Solingen, Nürnberg, hinter München, Frankfurt ... mindestens verstehen. Das gibts auch in Spanien; Katalan zum Beispiel.

[ABAS]

Diese Gehirnwäsche, der Meinungschaden ist beabsichtigt. Vorsatz Verleumdung mit Milliarden, was nur im Profi Kriminellen System von Deutschland möglich ist. Die Amerikaner haben deutliche Worte gesagt. Die Geschichte zeigt, dieses kriminelle Mobbing System, von Dummen Leuten, wird untergehen. Früher hat man solche Herrschenden aufgeknüpt und entsorgt

Die AfD muss Geld in die Hand nehmen und eine Anwaltssozitaet mit hochspezialisierte Anwaelten beauftragen, die neben Abschluessen deutscher und europaeische Eliteuniversitaeten auch Abschluesse us-amerikanischer Eliteuniversitaeten haben. Gute Leistung gibt es nur fuer gutes Geld. Mittlerweile ist es auch in der BRD fuer Anwaelte moeglich neben der geltenden Gebuehrenordnung angemessen hohe Honorare bis zu 1.500 EUR pro Stunde und Erfolgsprofisionen im Rahmen der Vertragsautonomie mit Spitzenanwaelten zu vereinbaren. Diese Anwaelt gibt es. Sie sind politisch neutral und handeln strikt in Profiterzielungsabsicht. Nach meiner Schaetzung kosten beide Unterlassungsklage der AfD ca. 1.5 Millionen EUR an Anwaltshonoraren und das Gutachten des Verfassungsschutzes landet in der Tonne, was selbstvertaendlich vor den naechsten Wahlen von der AfD zur Gewinnung der dann nicht mehr verunsicherten Waehler rechtlich legitim oeffentlich ausgenutzt werden kann.

Fuer die Nebenklage auf Schadenersatz wg. Reputationsgefaehrung vereinbarte ich mit den Anwaelten eine Provisionsbeteiligung von 25 % der gerichtlich zuerkannten Schadensersatzsumme. Die Hoehe des Schadenersatzes werden die Anwaelte grosszuegig mit ca. 500 Millionen EUR ansetzen. Es reicht voellig aus, in der erhobenen Schadenersatzklage wg. Reputationsgefaehrung einen Vergleich auf 100 Millionen EUR anzustreben, weil es schwierig ist den entstandene Ansehensschaden (Reputationsschaden) fuer die AfD monetaer zu bewerten und vor dem Zivilgericht nachzuweisen. Die AfD bekaeme bei einem Vergleich 75 Millionen EUR und die Anwaelte 25 Millionen EUR als Erfolgsprofision.

[Neu]

Ich habe das Adjektiv in meinem Text nicht ohne Grund hervorgehoben, also bitte nochmal darüber nachdenken, was damit wohl gemeint sein könnte…

Erkläre mir, wo und warum du in den Gesetzestext eine „Volksabstimmung“ hineininterpretierst! Davon ist nirgends die Rede!

Wie interpretierst du "freie Selbstbestimmung" für ein Volk? Wie, wohl, mag das gehen?

[navy]

Die AfD muss Geld in die Hand nehmen und eine Anwaltssozitaet mit hochspezialisierte Anwaelten beauftragen, die neben Abschluessen deutscher und europaeische Eliteuniversitaeten auch Abschluesse us-amerikanischer Eliteuniversitaeten haben. Gute Leistung gibt es nur fuer gutes Geld. ..............
Fuer die Nebenklage auf Schadeneratz wg. Reputationsgefaehrung vereinbarte ich mit den Anwaelten eine Provisionsbeteiligung von 25 % der gerichtlich zuerkannten Schadensersatzsumme. Die Hoehe des Schadenersatzes werden die Anwaelte mit ca. 500 Millionen EUR ansetzen.

da ist was dran. Nancy Faeser hat ein Fake Jura Studium, wie Heiko Maas. Nie als Anwalt gearbeitet, hat diese Dumm Politikkaste und erfindet mit ihrem kaputten Hirn im Verfolgungswahn dann Etliches. Das Problem besteht schon lange in der Justiz, wo man Posten im Mafia Klientel System erhält. Die Deutsche Justiz, Weisungsgebunden ist schon lange kaputt. Schwer kritisiert von dem Europarats GRECO Abteilung auch vor über 15 Jahren. der Trottel vom Verfassungsschutz

Hier sein Lebenslauf mit Foto, wo er schon Geistesgestört aussieht: ein SPD Mann

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[navy]

„Gesichert rechtsextremistisch“
:
Faeser hat AfD-Bericht „fachlich nicht geprüft“

.......................
Denn nach BILD-Informationen drückte Faeser selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.

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Ich wünsche dieser Frau alles Schlechte im Leben.

siehe auch Jürgen Elsässer!

Die Frau, ihr Ministerium, Abteilungsleiter, sind einfach hochkriminell dumm, von krimineller Energie getrieben. Die Frau schluckt, wohl zuviel Pharmamittel, wenn man schon so dumm ist

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Auch August Hanning, Ex-Nachrichtendienstchef, ist entsetzt: „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung begründen Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei diskreditiert werden soll.“
Ex-Nachrichtendienstchef August Hanning (79)

Doch auch Experten sind schockiert: Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler (62, Uni Oldenburg) spricht von einem „skandalösen Vorgang“. Grund: Das BfV fälle öffentlich ein hartes Urteil, „begründet es wenig plausibel“ und halte „die angeblichen Belege für seine Einschätzung geheim“.

Und bei der Union schäumen sie: Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt (54, CSU, ab Dienstag im Amt) sagt, er sei erst zwei Stunden vorher informiert worden, habe die Info „zur Kenntnis“ genommen.

Ebenfalls brisant: Der Verfassungsschutz ist derzeit führungslos. Altpräsident Thomas Haldenwang (64) ist krank und geht Ende Mai in Pension. Das AfD-Gutachten kommt vom kommissarisch amtierenden Chef [Links nur für registrierte Nutzer] (52)***. Dobrindt muss einen neuen Präsidenten ernennen. Mit dem hätte er den Bericht prüfen und selbst entscheiden können, wie es weitergeht.

der Trottel vom Verfassungsschutz, TUI Aufträge erhielt Sinan Selen, als 100 % SPD Rattenverein, rund um Geldwäsche ebenso

Hier sein Lebenslauf mit Foto, wo er schon Geistesgestört aussieht: ein SPD Mann

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Warum also hat Faeser so auf die Tube gedrückt?

........................
Heißt aber auch: Faeser hat die nach Ansicht vieler Experten gebotene fachliche Prüfung des Gutachtens durch ihr Ministerium unterlassen.

Und Faeser hat mit ihrem Leib-Thema „Kampf gegen rechts“ einen lauten Schlussakkord unter ihre Amtszeit gesetzt.
Wer war informiert?

Am 25. April stempelt das BfV seinen AfD-Bericht als abgeschlossen ab. Am Montag geht das 1100-Seiten-Papier bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Ministerium ein. Dienstag wird Faeser erstmals informiert! Am Mittwoch erreicht sie der Bericht per Vorlage. Sie entscheidet: Keine Prüfung, keine Veränderung wie in früheren Fällen – etwa bei der früheren Einstufung der AfD zum Verdachtsfall.

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*** steht kurz vor seinem Rauswurf im SPD Rattenloch

[frundsberg]

Nicht kapiert , dass sie die Nächsten sind ....

zum Rechtsstaat der ist nicht vorhanden bzw. dehnbar

Vielleicht. Vielleicht auch nicht.
Vielleicht sind sie Teil derjenigen, die uns jagen und verfolgen werden....

[ABAS]

„Gesichert rechtsextremistisch“
:
Faeser hat AfD-Bericht „fachlich nicht geprüft“


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Zitat

Deutschland bebt – die Union schäumt!

Denn nach BILD-Informationen drückte Faeser selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.

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Ich wünsche dieser Frau alles Schlechte im Leben.

Poltische Attentate sind ja leider verpoent und strafrechtlich verboten.
Das Miststueck Nancy Facer sollte aber juristisch genagelt werden.

§ 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt

(1)Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2)Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

§ 226 BGB - Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.


§ 824 BGB - Kreditgefährdung

(1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss.

(2) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat.