Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Soraya]

Dass das auch von der CDU/CSU so gewollt ist, zeigt u.a. der Absatz in Deinem Beitrag:
>>Dürfen Polizisten nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch Mitglied bei der AfD sein? Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will das prüfen.<<

Es ist natürlich von allen gewollt. Sie werden es nur nicht so offen zugeben wie die Linksextremen.

[Neu]

Das System ist nicht fehlerhaft. Es funktioniert so, wie es funktionieren soll. Du hast keinerlei politische Macht und trägst die volle Verantwortung für jede Entscheidung der politischen Klasse. Das ist Demokratie.

Die "Verantwortung" spüren aber andere, die von den demokratischen Entscheidungen betroffenen.

[Minimalphilosoph]

Wo tue ich das? In deiner Wunschvorstellung? In deinen Massenunterhaltungsforen? In der realen Welt?

Du hast mich schon verstanden.

Oder möchtest du wirklich über ethnische Zugehörigkeiten und politische Anschlagsmotive debattieren?

[amendment]

Das System ist nicht fehlerhaft. Es funktioniert so, wie es funktionieren soll. Du hast keinerlei politische Macht und trägst die volle Verantwortung für jede Entscheidung der politischen Klasse. Das ist Demokratie.

Kann es sein, dass du den Begriff "Demokratie" bzw. die Vielfalt diesbezüglicher Inhalte nicht richtig verstehst oder überblickst?

[Esreicht!]

Hallo,

Und so wird die angestrebte DDR 2.0 von der heutigen US-Regierung gesehen:

»Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei«:

US-Außenminister Marco Rubio verurteilt AfD-Einstufung

Rubio schreibt auf ������:

»Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.

Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt.

Deutschland sollte seinen Kurs ändern.«

Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte deutsche Außenministerium antwortet:

»Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.«

[Links nur für registrierte Nutzer]


"Rechtsstaatlich" war dann gemäß Baerbock auch die Sprengung NS II, die mit dem Wissen von Scholz zum Nachteil Deutschlands durchgezogen wurde, denn alles gegen Deutschland heißt : Rechtsextremismus stoppen!

kd

[amendment]

Boris Palmer

Boris Palmer


@ist das wirklich alles?Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ich hatte nun erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen. Scheint nicht der Fall.

Wenn der SPIEGEL nicht einfach schlecht informiert ist, hat der Verfassungsschutz vor allem zusammen getragen, was öffentlich bekannt ist. Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.

Schlimmer noch, alles, was da vorgetragen wird, ist aus dem Feld, in dem die AfD nachgewiesenermaßen die größte Zustimmung in der Bevölkerung hat, nämlich der Migration. Begriffe wie „Messermänner“ sind politische Zuspitzungen, aber kein Beleg für Rassismus. Die Diagnose, dass wir Migranten aus „gewaltbereiten Kulturen“ im Land haben, ist in der Kriminalstatistik ablesbar. Es gibt wenige Länder auf der Welt, in denen die Gewalt so niedrig ist, wie in Europa. Die Gewalt ist ja der Grund, warum vielen von ihnen Asyl gewährt wird. Und eine bestimmte Form von Messermorden, nämlich anlassfrei und im öffentlichen Raum, im Kaufhaus in der Bahn oder in der Arzpraxis ist in der Tat vor der großen Einwanderungswelle 2015 „unbekannt“ gewesen. Der Verfassungsschutz sitzt dem verbreiteten Irrtum auf, dass alles Rassismus sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt. Ist es nicht, diese Unterschiede gibt es. Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch.

Dass die AfD ein völkisches Verständnis der Nation hat, steht fest. Aber zu behaupten, das sei verfassungsfeindlich, ist gewagt. Immerhin war das Blutsrecht in der BRD noch weitgehend Realität. Die große Reform des Staatsbürgerschaftsrecht von 2000 hat eine neue, bessere Form gefunden, mit Migration umzugehen. Erst seit diesem Zeitpunkt sind Kinder von Ausländern Deutsche. Aber waren Helmut Kohl und Roland Koch Verfassungsfeinde, weil sie am alten Recht festhielten?

Klar ist auch, dass die AfD so viele Menschen abschieben will, wie sie für möglich hält. Vermutlich nicht anders als Donald Trump. Aber in der Verfassung, also im Grundgesetz, steht eindeutig, wer sich alles nicht auf Asyl in Deutschland berufen kann. Das war vor dem Ukrainekrieg die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber. Wenn die Praxis so weit von der Verfassung abweicht in die eine Richtung (Einlass und Aufenthalt im Land), ist es nicht ganz so leicht, als verfassungsfeindlich einzustufen, das zurückzudrehen. Es ist nur unrealistisch und inhuman.

Mir ist klar, dass mir jetzt eine Menge Leute mal wieder andichten werden, ich sei ja selbst AfD, Nazi, Rassist und Menschenfeind. Aber wenn die AfD auf dieser Grundlage als verfassungsfeindlich eingestuft werden soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen. Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten. Und wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag. Das sollte man sich also wirklich nochmal genau anschauen. Vielleicht gibt es auf den 1100 Seiten aber auch wirklich Habhaftes?



Ja da schau her; der gute Boris Palmer sagt im Grunde genau das, was ich vorhin ähnlich formulierte. Man beachte den von mir gefetteten Satz...

[airadiv1402]

Mach dazu deinen eigenen Thread auf. Hier ist er unpassend.

Sehe ich nicht so. Dieses unzivilisierte Rechtsverständnis in der AfD ist einer der wichtigeren Gründe, diese Partei nicht zu wählen und mit ihr nicht im selben Satz genannt zu sein wollen. Es kann auch zum generellen Verbotsgrund werden.

[frundsberg]

Das System ist nicht fehlerhaft. Es funktioniert so, wie es funktionieren soll. Du hast keinerlei politische Macht und trägst die volle Verantwortung für jede Entscheidung der politischen Klasse. Das ist Demokratie.

Was ist denn das Besondere an dieser Demokratie?
Es gibt etwas, was eigentlich jedem Deutschen wie Nichtdeutschen auffallen müßte, in diesem Staat.

[kotzfisch]

Da hast du was falsch verstanden. Ich schrieb, dass Zweidrittel die AfD nicht in der Regierungsverantwortung sehen wollen. Das waren nicht die, die die AfD nicht gewählt haben, sondern laut einer Umfrage die, die die AfD nicht für eine demokratische Partei halten.
Ich hoffe, dass die AfD nicht verboten werden muss, weil sie sich von den Extremisten trennt. Bisher ist die AfD in den Parlamenten nur damit aufgefallen, Sand ins Getriebe zu streuen. Das braucht niemand.
Der Kanzler wird laut unserer Verfassung nicht direkt gewählt und das hat gute Gründe. Parlamentarier, die die Spielregeln unserer Demokratie nicht anerkennen, haben in den Parlamenten nichts zu suchen.

Lies Deinen ersten Satz nochmal.Und: Wir haben keine Verfassung.

[Politikqualle]

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*** Daten- und Videoüberwachung sollen drastisch ausgebaut werden ***
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.. Laut [Links nur für registrierte Nutzer] sollen Deutschlands Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten. Automatisierte Datenanalyse sowie ein nachträglicher biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz (KI), sollen möglich werden. Zur Identifikation mutmaßlicher Täter soll es Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten geben. Auch einzelne Bundesländer bauen ihre diesbezüglichen Kapazitäten aus. So will etwa Bayern 3,8 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der Videoüberwachung an „gefährdeten Orten“ investieren. Damit werde des Sicherheitsgefühl gestärkt, [Links nur für registrierte Nutzer] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einer Pressemitteilung vom 22. April. .

...... [Links nur für registrierte Nutzer] ...
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... aber steht das nicht im genauen Gegensatz zu einem AfD - Parteiverbot , worauf macht denn die AfD seit Jahren aufmerksam , der Polizeipräsident bemängelt doch die steigende Kriminalität von Ausländern in Deutschland , demnach müßte der Polizeipräsident als rechtsextrem eingestuft werden ...
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Der Verfassungsschutz sitzt dem verbreiteten Irrtum auf, dass alles Rassismus sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt. Ist es nicht, diese Unterschiede gibt es. Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch....