Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Minimalphilosoph]

Der nun vom VS nun veröffentlichte Bericht war schon vor der Bundestagswahl fertig und wurde auf Anweisung von Faeser nicht veröffentlicht, um den Eindruck einer parteipolitischen Beeinflussung der Wähler zu vermeiden. Da die Entscheidung des VS gerichtlich überprüft werden kann, ist diese nur auf nachprüfbare Fakten gestützt.

Auch NUN würde der Bericht nicht veröffentlicht.

Fakten, Fakten, Fakten.

[Minimalphilosoph]

Nichts wird sich ändern!

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Deutschland | 02. Mai 2025 | Autor: JF-Online |

Der neue Innenminister Dobrindt kündigt „sofortige Entscheidungen“ in der Migrationspolitik an. Zugleich relativiert er die Erwartungen. Derweil weicht der Kanzleramtsminister mit Blick auf die Afghanen-Flüge aus.

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Ja doppelt hält besser.

[Soraya]

Auch NUN würde der Bericht nicht veröffentlicht.

Fakten, Fakten, Fakten.

Und kein Zufall dass es Faeser unbedingt wollte und es nicht Dobrindt machen lasse wollte

[Soraya]

Ja doppelt hält besser.

Lügen Merz. Nichts wird geändert

[erselber]

Das war zu erwarten, dass das Imperium mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zurück schlägt.

Die Argumente die sie meinten zu haben, die Hetzkampagnen, Anfeindungen, Diffamierungen, Ausgrenzungen verfangen nicht mehr. Auch die Übernahme von Positionen der AfD scheinen keinen nennenswerten Erfolg zu bringen.

Im Gegenteil die Wähler die denken können oder das auch noch dürfen sagen sich wenn man auf Jemanden so massiv einprügelt, alle Register der Macht zieht, mit Boxhandschuhen arbeitet, Stolpersteine, Minenfelder legt muss diese ja irgendetwas richtig sagen, denn machen kann sie noch nicht viel. Wieso sollen wir dann nicht gleich das Original wählen sondern das Plagiat also nicht den Schmied statt den Schmiedel?

Allerdings liegen bei den Staatsbütteln in allen Bereichen die Nerven blank, herrscht Zittern und Zähneknirschen, Panik, Angst, Hysterie, Entsetzen und bei so Manchem „getreuen, devoten Staatsdiener“ tritt der Angstschweiß nicht nur auf die Stirn.

Denn sie sehen und vergleichen was Donald innerhalb von kürzester Zeit mit diesen durchexerziert hat. Auch wenn ihn manche Gerichte augenscheinlich stoppten war das denke ich allerdings seine Absicht Denn das was diesen dort widerfuhr sagt man in der freien Wirtschaft „Abmahnung“. Bei der nächsten sogar kleineren Verfehlung ist der Rausschmiss garantiert und zwar fristlos. Und er konnte sehen, erkennen wo seine Widersacher nicht im ersten Glied die sind/waren bekannt und sind bereits eliminiert sondern in der Zunft der Wasserträger, Subalternen sind/sitzen.

Und das dürften sie mit Fug und Recht auch hier erwarten oder ihnen konkret bevorstehen.

[Soraya]

Der "VS"-Stempel sorgt mit Sicherheit für Verunsicherung beim Folg. Macht die Umfrage in zwei Wochen nochmal, dann führt "die Union" wieder.

gibt schon ne Umfrage wo die AfD 3 % verliert...der deutsche Michel ist so dämlich

[SingSing]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Bislang wurde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft – jetzt geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz sie jetzt als gesichert rechtsextrem ein.
Mehr gleich bei BILD.

Unfassbar.

Beruhige dich! Die geschäftsführende Innenministerin hat gesagt, das BfV ist da ganz alleine drauf gekommen. Ohne politische Einflussnahme also.

[ABAS]

[FONT="]Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.[/FONT]
[FONT="]Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.[/FONT]
[FONT="]Bislang wurde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft – jetzt geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz sie jetzt als gesichert rechtsextrem ein.[/FONT]
[FONT="]Mehr gleich bei BILD.

Unfassbar.[/FONT]

Die AfD ist auf der sicheren Seite!

Das Vorgehen gegen die AfD ist eine schaebige Schmutzkampagne unter Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, um die AfD bei potentiellen Waehlern zu diskreditieren. Fuer ein Parteiverbot , welches im Gegensatz zum Vereinsverbot nur durch das Bundesverfassungsgericht per Urteil ausgesprochen werden kann, gibt es klar definierte Anforderungen, welche von der AfD nicht mal teilweise erfuellt werden. Die Anforderungen sind sogar auf der website des Bundesministerium fuer Inneres beschrieben.

Verfassung - Parteiverbot

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Zum Schutz unseres freiheitlichen Gesellschaftsmodells erlaubt das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien, die diese Freiheit beseitigen wollen.

Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Voraussetzungen für ein Partei*verbot

Gesetzliche Grundlagen
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Parteien*gesetz (PartG)

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden.

Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

Eine Partei kann nicht wie einVerein durch Verbotsverfügung des zuständigen Bundesinnenministers oder Landesinnenministers verboten werden. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG).

Diese besondere formale Anforderung an ein Parteiverbot (sogenanntes Parteienprivileg) schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn zum Beispiel die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten.

Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung wiederum sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen. Nur bei einer Partei, deren Organisation sich auf das Gebiet eines (Bundes-)Landes beschränkt, ist auch die Landesregierung des betreffenden Landes antragsbefugt (§ 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes). Die Entscheidung, ob ein Verbotsantrag gestellt werden soll, liegt im (politischen) Ermessen der Antragsberechtigten.

Partei*verbots*verfahren in der Vergangen*heit

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen: gegenüber der nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956.

Ein von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beantragtes Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat das Bundes-verfassungsgericht mit Entscheidung vom 18. März 2003 wegen Verfahrenshindernissen eingestellt. Eine materiell-rechtliche Prüfung fand nicht statt.

Maßgeblicher Grund für die Einstellung des Verfahrens war die auch im Verbotsverfahren fortwährende Beobachtung der NPD durch V-Leute bis in die Führungsgremien der Partei. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Umstand die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren nicht als gewahrt angesehen.

In einem zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD, der vom Bundesrat beantragt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 entschieden, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele vertritt, die auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Allerdings fehlten dem Gericht konkrete Anhaltspunkte, die es möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der NPD zum Erfolg führt. Deshalb wurde der Antrag abgelehnt.

Parteiverbotsverfahren und Einsatz von V-Leuten

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen rechtzeitig vor dem Eingang eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht – spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung der Absicht, einen Antrag zu stellen – alle Quellen in den Vorständen der betreffenden Partei abgeschaltet werden. Darüber hinaus verlangt das Bundesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz des Verfahrens, dass Aussagen von Quellen, die als Beweismaterial in ein Verfahren eingeführt werden sollen, klar als solche kenntlich gemacht werden.

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[Würfelqualle]

Der nun vom VS nun veröffentlichte Bericht war schon vor der Bundestagswahl fertig und wurde auf Anweisung von Faeser nicht veröffentlicht, um den Eindruck einer parteipolitischen Beeinflussung der Wähler zu vermeiden. Da die Entscheidung des VS gerichtlich überprüft werden kann, ist diese nur auf nachprüfbare Fakten gestützt.

Ach hör doch auf dem Scheiss. Wo ist AfD gesichert rechtsextrem ? Mal das Wahlprogramm gelesen? Denen geht die Muffe auf Grundeis, weil die AfD die stärkste Partei in der BRD ist.

[navy]

Das ist eine Schmutzkampagne unter Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ............

Nancy Faeser Stile und ihre Verbrecherbande mit Stefan Kramer und anderen Wichtigtuern. Schlimmer wie Freisler, Goebbels und unter der Nazi Zeit