Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Klopperhorst]

Danke für Deine Einschätzung meiner Person.
Du darfst mich gern anzeigen oder mich zur Sperrung vorschlagen, wir sind ja eine Demokratie

Ein Platz im Demokratie-KZ ist dir schon sicher. Bei guter Führung und Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kannst du aber mit vorzeitiger Entlassung rechnen.

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[Soraya]

Birgit Kelle

2 Tage vor einer neuen Amtsleitung im Innenministerium stuft der Verfassungsschutz, eine Behörde unter Weisung von Nancy Faeser, die derzeit ohne Führung ist, die [Links nur für registrierte Nutzer] als "gesichert" rechtsextrem ein und damit nicht nur die Mitglieder und Amtsträger sondern auch ihre Wähler. Wir sprechen hier über ein Viertel der Wähler. Das Gutachten mit den Begründungen dazu will man nicht veröffentlichen. Stattdessen sendet man gezielt eine politische Botschaft an alle Sympathisanten, passt auf, sonst seid ihr selbst dran.Der Verfassungsschutz ist längst zum politischen Instrument verkommen im (erfolglosen) Versuch, den politischen Gegner mundtot zu machen. Das genau ist ein gesichert demokratiegefährdendes Verhalten.

[Soraya]

Selbst, wenn das oberste Gericht feststellen würde, (nach vielen Zwischenschritten), dass die AfD zu Unrecht von der nächsten Wahl ausgeschlossen war, und theoretisch Neuwahlen stattfinden müssten, ... wird die AfD trotzdem niemals die Geschicke Deutschlands lenken können. Weil man ganz einfach den Ausnahmezustand verhängen würde - wie in der Ukraine.

Eben. Argumente helfen nicht dann muss man halt verbieten. Hilft das auch nicht wird man noch andere Mittel und Wege finden.

[Flüchtling]

Natürlich. Jetzt, wo die AfD stärkste Kraft in den Umfragen ist..die werden die Partei auch noch verbieten, ich ahne es.

Der "VS"-Stempel sorgt mit Sicherheit für Verunsicherung beim Folg. Macht die Umfrage in zwei Wochen nochmal, dann führt "die Union" wieder.

[Schlummifix]

Wenn die AfD verboten wird, ist dieses Land am Ende.

[Soraya]

Wenn die AfD verboten wird, ist dieses Land am Ende.

Dein Avi..Kreisch!

[autochthon]

Wenn die AfD verboten wird, ist dieses Land am Ende.

Dann gehen die Wähler eben zur Heimat.

[Würfelqualle]

Die Verfassungsrichter haben mit dieser Entscheidung nichts zu tun.

Die Verfassungsrichter waren übrigens aktuell und in der Vergangenheit nur im Ausnahmefall parteipolitisch gebunden oder gar aktive Politiker. Ein politische Meinung hat natürlich fast jeder denkende Mensch.

Dann eben das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat unterstellt.
( BMI )

Geleitet wird das Ministerium von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD).



Keine weiteren Fragen Euer Ehren!

[Flüchtling]

Zum VS:

[...]
Jedenfalls ist die Entscheidung aus Köln unter diesen Voraussetzungen der Geheimhaltung für den Souverän praktisch ohne Relevanz und Wert. Denn Behauptungen in die Welt zu setzen, ohne sie mit Substanz zu untermauern, das ist keine Kunst, sondern schlichtweg feige. [...]

[Links nur für registrierte Nutzer]

[SprecherZwo]

Der "VS"-Stempel sorgt mit Sicherheit für Verunsicherung beim Folg. Macht die Umfrage in zwei Wochen nochmal, dann führt "die Union" wieder.

Angeblich tut sie das jetzt schon wieder.
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