Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Buella]

Natürlich trauen die sich. Die haben nur darauf gewartet.

Faeser plärrt schon, dass es keinen politischen Einfluss gegeben hat..lächerlich

Neeeeeeiiiiiiinnnnn, natürlich nicht ...

[navy]

Damit habe ich gerechnet, allerdings nicht so früh ...

Wann sind die nächsten Wahlen?

Nancy Faeser, erfindet was, wie bei Jürgen Elässer: Die Frau ist einfach Baller, Baller. Das angebliche Gutachten will sie nicht veröffentlichen. Panik, der Politikratten

[Buella]

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... eine weisungsgebundene Behörde ...

spannend !!!

und die letzten Jahre, seit bestehen der AFD wurde ja auch gar nicht gegen diese Partei und ihre Mitglieder, bzw. Wähler gehetzt ...

[Maggie]

Der 1. Schritt zum Verbot:

[Soraya]

Neeeeeeiiiiiiinnnnn, natürlich nicht ...

[Maggie]

[Soraya]

Jetzt reagiert die AfD-Spitze

Jetzt melden sich die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zu Wort. In einer schriftlichen Erklärung heißt es: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.“
Die AfD werde kurz vor dem Regierungswechsel „öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei „erkennbar politisch motiviert“.


Weidel und Chrupalla kündigen an: „Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“

BILD.de

[Grenzer]

Nicht alle Wähler der AfD sind als rechtsextrem einzustufen, du aber sicherlich. Ein Verbotsverfahren ist noch in weiter Ferne, es liegt deswegen allein an der AfD, ob sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen oder wieder in die demokratische Spur zurückkehren will. Dass die AfD gegen die Entscheidung des VS klagt, ist gut, denn damit bekommt sie es gerichtlich bestätigt, wo sie politisch steht. Das hat dann nochmal eine andere Qualität als die Einstufung des VS.

DANKE!
Kannst mich ja gerne anzeigen oder zur Sperre melden...

[Maggie]

BILD.de

Man kann nur hoffen, dass sie mit dem angestrebten Verbot nicht durchkommen. Aber ich habe wenig Hoffnung.

[Buella]

Nancy Faeser, erfindet was, wie bei Jürgen Elässer: Die Frau ist einfach Baller, Baller. Das angebliche Gutachten will sie nicht veröffentlichen. Panik, der Politikratten

Der Knaller ist, wie sie suggeriert, daß es keinen politischen Einfluß gegeben hätte.