Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostrang

[luggi69]

Guter Beitrag, denn es ist tatsächlich meiner Meinung nach ein Stellvertreterkrieg zwischen Europa und Russland.

Traurig, dass das der Fall ist.

Nie wieder Krieg!

Lasst die Ukraine Ukraine bleiben und nicht mit Gedanken zur Aufnahme in die NATO spielen.

Tötlich Spiele enden immer mit Tod!

[Grenzer]

Guter Beitrag, denn es ist tatsächlich meiner Meinung nach ein Stellvertreterkrieg zwischen Europa und Russland.

Traurig, dass das der Fall ist.

Nie wieder Krieg!

Lasst die Ukraine Ukraine bleiben und nicht mit Gedanken zur Aufnahme in die NATO spielen.

Tötlich Spiele enden immer mit Tod!

Wie es schon in der Bibel geschrieben steht:

Wer sich in Gefahr begibt , der wird darin umkommen !

[ABAS]

Artikel vom 23.12.2022

Teil A

InfoSperber / 23.12.2022 von Helmut Scheben

Ukraine: Chronik der westlichen Einmischung

Die Intervention des Westens im Umsturz von 2014 wird oft heruntergespielt. Sie passt nicht ins NATO-Narrativ von diesem Krieg.

Am 7. Februar 2014 wird auf Youtube ein Telefongespräch veröffentlicht, welches US-Staatsekretärin Victoria Nuland mit Geoffrey Pyatt führte, dem US-Botschafter in Kiew. Thema waren Pläne für einen Regierungswechsel in der Ukraine. Dieser war offensichtlich zu diesem Zeitpunkt beschlossene Sache. Nuland erörterte mit Pyatt bereits die Kandidaten für die neue Regierung. Pyatt meint, der ehemalige Boxer und spätere Politiker Vitali Klitschko wolle zwar Vize-Premier werden, sei aber offensichtlich nicht der richtige Mann. Nuland müsse ihm dies in einem Telefonat klarmachen. So wie sie bereits «Yats» (gemeint ist Arsenij Jazenjuk) telefonisch mitgeteilt habe, er sei der richtige Mann.

Wörtlich sagt Pyatt:

«Ich denke, es läuft. Die Klitschko-Sache ist offensichtlich das komplizierte Teilchen hier. Besonders die Ankündigung, er wolle stellvertretender Premierminister werden. Du hast einige meiner Notizen über die Probleme in dieser Beziehung gesehen, also versuchen wir, schnell herauszufinden, wo er in dieser Sache steht. Aber ich denke, Dein Argument, das Du ihm gegenüber vorbringen musst. Ich denke, das nächste Telefonat, das Du führen solltest, ist genau das, das Du Yats [Jazenjuk, Red.] gegenüber vorgebracht hast. Und ich bin froh, dass Du ihn sozusagen auf den Punkt gebracht hast, wo er in dieses Szenario passt.»

Original auf Englisch siehe Fussnote 1

Nuland bestätigt, Klitschko solle nicht in die Regierung, das sei keine gute Idee. Hingegen sei Jazenjuk geeignet für den Job des Regierungschefs:
«Ich denke, dass Yats derjenige ist, der über die wirtschaftliche Erfahrung und die Erfahrung im Regieren verfügt.»

Original auf Englisch siehe Fussnote 2

Jen Psaki, Sprecherin des US-Aussenministeriums, behauptete nach Bekanntwerden des Telefonats, die USA mischten sich nicht in die internen Angelegenheiten der Ukraine ein, Diplomaten redeten eben über dies und jenes: «Es sollte nicht überraschen, dass US-Beamte über Probleme in der ganzen Welt sprechen.» Auf die Frage, ob der Telefonmitschnitt authentisch sei, antwortete sie: «Ich habe nicht gesagt, dass dieser nicht authentisch ist.»
«Der Westen hat diesen Putsch gewollt»

Drei Wochen nach dem Bekanntwerden dieses Telefongesprächs wurde Jazenjuk der neue Ministerpräsident der Ukraine. Kurz vorher hatte der demokratisch gewählte Präsident Viktor Janukowitsch angesichts der Bedrohung durch einen Lynchmob das Land verlassen, nachdem bei gewaltsamen Protesten auf dem Kiewer Maidan um die hundert Menschen erschossen worden waren. Der damalige Premierminister Nikolai Asarow berichtete zwei Jahre später in einem Interview mit Telepolis ausführlich, was sich auf dem Maidan zugetragen hatte und zeigt sich überzeugt:

«Ohne Hilfe der USA hätte es 2014 keinen Staatsstreich gegeben».

Der damalige Präsident Janukowitsch sagte ein Jahr später: «Der Westen hat diesen Putsch gewollt, nun muss er auch die Folgen tragen.» Er forderte die neue Regierung in Kiew auf, mit den prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine das Gespräch zu suchen und der abtrünnigen Region eine weitgehende Selbstverwaltung zu gewähren. Gemäss dem völkerrechtlich verbindlichen Friedensabkommen Minsk II vom Februar 2015 hätte Kiew dieses Recht auf Selbstverwaltung in die Verfassung schreiben müssen, hat dies aber nie getan.

Offensichtlich war es gar nie die Absicht von Deutschland und Frankreich, für das Umsetzen des Abkommens zu sorgen. Minsk II sollte vielmehr vor allem Moskau davon abhalten, den ganzen Donbass sofort gewaltsam einzunehmen, und gleichzeitig der Ukraine Zeit verschaffen, um aufzurüsten. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel erklärte am 7. Dezember 2022 gegenüber der ZEIT offen:

«Das Minsker Abkommen 2014 war ein Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.»

Aufarbeiten der Geschichte

...

Ursprung der Krise war, dass Janukowitsch – unter anderem wohl auf Druck von Moskau – das längst vereinbarte Assoziierungs-Abkommen mit der EU nicht ratifizieren wollte. Er hatte sich damit mächtige Feinde in Brüssel, Berlin und Washington gemacht. Das Abkommen beinhaltete die Bildung einer Freihandelszone und die Übernahme aller Handels- und Wirtschafts-Standards der EU. Vorgesehen war unter anderem, dass die Ukraine alle Zölle und Massnahmen zum Schutz der einheimischen Wirtschaft weitgehend eliminieren würde. Die Details waren in einer 1500 Seiten langen Liste für nahezu jedes Produkt festgelegt.

Wichtig war eine gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Terrorabwehr und eine militärischer Zusammenarbeit mit der EU, die der Vertrag vorsah. Russland befürchtete einen NATO-Beitritt und dass einer seiner wichtigsten Flotten-Stützpunkte, der Schwarzmeerhafen Sewastopol auf der Krim, NATO-Gebiet werden könnte. Der Versuch, die Ukraine in den westlichen Machtblock zu integrieren, musste zu einem schweren Konflikt mit Russland führen.

Ein gespaltenes Land

Russische und westliche Diplomaten und Russland-Experten hatten über Jahre hinweg immer wieder gewarnt, dass ein solcher Schritt das Land zerreissen würde. Denn die Ukraine war aufgrund ihrer Historie gespalten in einen prorussischen Osten und den prowestlichen Teil der ehemaligen Habsburger-Herrschaft.

Das Resultat der Präsidenten-Stichwahl im Jahr 2010 zeigt diese Spaltung. Im Osten und Südosten erzielte der eher Russland-freundliche Janukowitsch Mehrheiten – auf der Krim über 70 Prozent –, während die Herausforderin Timoschenko in der West- und Zentralukraine die Mehrheit der Wählenden hinter sich hatte.

Präsidenten-Stichwahl im Jahr 2010. Der vorwiegend russischsprachige Osten und Südosten favorisierte Janukowitsch



«Im Zuge der Unruhen und aufgrund seiner Flucht abgesetzt»

Das ukrainische Parlament erklärte Janukowitsch am 22. Februar 2014 «im Zuge der Unruhen in Kiew aufgrund seiner Flucht für abgesetzt.» In dieser sprachlichen Verpackung wird der Sachverhalt heute auf Wikipedia dargestellt. Wollte man die Formulierung «im Zuge der Unruhen» ausdeutschen, so müsste es heissen: Das Parlament beschloss die Absetzung im Eilverfahren unter dem Druck der Strasse, wo bewaffnete rechtsextreme Gruppen die Kontrolle übernommen hatten und unbotmässige Parlamentarier verprügelten und am Betreten der Werchowna Rada hinderten.

In westlichen Medien sah man alles im grünen Bereich. Der zweifelhafte Regime Change wurde im Handumdrehen quasi als Normalbetrieb hingenommen. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel bezeichnete Janukowitsch ohne viel Aufhebens als «geschassten Präsidenten». Die führenden deutschen TV-Sender wählten einträchtig die kreative Formulierung, Janukowitsch sei «vom Volk aus dem Amt gejagt worden.» Ein Sachverhalt, der in dieser Form wohl in keiner Verfassung eines demokratischen Rechtsstaates zu finden ist, aber das Wording der NATO und ihrer Think Tanks wiedergibt.

Die Russen fühlten sich über den Tisch gezogen, hatte man sie doch kurz vorher noch um Vermittlung gebeten. Präsident Putin sagte im Jahr 2017 in einem längeren Interview mit dem amerikanischen Filmer Oliver Stone:

«Die drei Aussenminister der europäischen Länder fungierten als Bürgen für eine Vereinbarung zwischen der Opposition und Janukowitsch. Alle waren damit einverstanden, der Präsident stimmte sogar der Abhaltung vorgezogener Wahlen zu. Zu diesem Zeitpunkt sagte man uns auf Veranlassung der USA: Wir ersuchen Präsident Janukowitsch, auf den Einsatz der Streitkräfte zu verzichten. Dafür versprachen sie ihrerseits, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Opposition von öffentlichen Plätzen und Verwaltungsgebäuden fernzuhalten. Wir antworteten: In Ordnung, das ist ein guter Vorschlag, wir werden unser Bestes tun. Und wie Sie wissen, hat Präsident Janukowitsch nicht auf die Streitkräfte zurückgegriffen. Aber schon am nächsten Tag fand der Staatsstreich statt, mitten in der Nacht. Es gab kein Telefonat, man rief uns nicht an – wir mussten einfach zusehen, wie sie [die USA, Red.] die Verursacher des Staatsstreiches aktiv unterstützten (…) Wie können wir solchen Partnern trauen?»

(Oliver Stone, The Putin Interviews, 2017)

Die erste «orange Revolution»

Nach eigenen Angaben haben die USA während Jahrzehnten mit Milliarden Dollar in die Innenpolitik der Ukraine eingegriffen. Sie unterstützten 2004 die erste «orange Revolution», die Viktor Juschtschenko als Präsident und die Ölmagnatin Julia Timoschenko als Regierungschefin an die Macht brachte. Offiziell fördert Washington dabei stets «die Zivilgesellschaft und die Demokratisierung».

Was ab 2005 folgte, war das Gegenteil: eine von Machtkämpfen und Intrigen zerrissene Oligarchenherrschaft, welche die Ukraine nach Einschätzung von Transparency International zum korruptesten Land Europas machte. Juschtschenkos Ehefrau war US-Amerikanerin und hatte im State Department und im Finanzdepartment der USA gearbeitet.

Ian Traynor, Auslandkorrespondent des The Guardian, schrieb damals, Washington habe Juschtschenkos Wahlkampagne «finanziert und organisiert». Seine Recherche sollte zeigen, dass die politische Einflussnahme von Institutionen wie die US-Entwicklungsagentur USAID und ihrer anverwandten NGOs von ex-Jugoslawien über Georgien bis zur Ukraine stets nach einem ähnlichen Schema erfolgte. Von dieser Entwicklung fühlte sich Russland bedroht und stellte während drei Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass es NATO-Stützpunkte in der Ukraine nicht hinnehmen werde.

...

FUSSNOTEN
1) «I think we’re in play. The Klitschko piece is obviously the complicated electron here. Especially the announcement of him as deputy prime minister and you’ve seen some of my notes on the troubles in the marriage right now so we’re trying to get a read really fast on where he is on this stuff. But I think your argument to him, which you’ll need to make. I think that’s the next phone call you want to set up, is exactly the one you made to Yats. And I’m glad you sort of put him on the spot on where he fits in this scenario.»
2) «I think Yats is the guy who’s got the economic experience, the governing experience.»

[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Teil B

Die zweite «orange Revolution»

2014 kam dann die zweite «orange Revolution».

...

Der Verdacht, dass Washington hinter den Kulissen die Fäden gezogen hatte, war nicht von der Hand zu weisen. «Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran», sagte der frühere CIA-Offizier Ray McGovern.

...

Putin sagte am 12. Juni 2015 in einem Interview mit dem Corriere della Sera:

«Ich glaube, dass diese Krise willentlich geschaffen wurde … Falls Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: ‹Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen›, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt.»

Seit 2014 herrschte Krieg in der Ukraine

Ab 2014 tickte eine Zeitbombe. Denn Waffenstillstandsabkommen gab es nur auf dem Papier. In Wahrheit verging im Osten der Ukraine kein Tag ohne Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Einheiten, darunter das rechtsextreme Asow-Regiment. Alles sei aber halb so schlimm, befand DIE ZEIT noch 2015 im oben genannten Artikel. Der Ukraine stünden schliesslich nur «300 amerikanische Militärberater» zur Seite.

Militärberater, das klingt fast so harmlos wie Lebensberater. Man muss aber wissen, dass die USA – ein Land mit rund tausend Militärstützpunkten weltweit – ihre Special Forces, die jeweils irgendwo «under cover» Krieg führen, in offizieller Sprachregelung grundsätzlich als «military advisers» bezeichnen. In El Salvador z.B. leiteten rund 30 «military advisers» der USA in den achtziger Jahren den Counterinsurgency-Krieg gegen die linke FMLN-Guerrilla. Grundsätzlich gilt, dass die USA von dem Moment an, in dem auch nur ein einziger ihrer sogenannten Militärberater in der Ukraine aktiv wäre, Kriegspartei sind.

Nach Auffassung von Experten hatten aber bereits 2015 weit mehr als tausend US-Soldaten «boots on the ground». Washington hat die Ukraine seit dem Umsturz 2014 in zunehmend schnellerem Takt aufgerüstet. Vor dem russischen Angriff war offiziell von drei bis vier Milliarden Dollar die Rede. Zwei Monate vor dem Putsch erklärte die damalige Staatssekretärin im US-Aussenministerium Victoria Nuland:

«Wir haben mehr als fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren.»

Bis Mitte November 2022 haben die USA mit 68 Milliarden Doller bereits das Dreizehnfache ausgegeben und den Kongress im Frühsommer erneut um weitere 37,7 Milliarden für Waffen und Finanzhilfe für die Ukraine ersucht.

Fast acht Jahre Krieg im Donbass

Am 14. April 2014 begann die sogenannte Anti-Terror-Operation. Kurz nach dem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch durch die EU-freundliche Maidan-Bewegung hatten sich Teile der traditionell Russland nahestehenden Regionen Donezk und Luhansk von Kiew losgesagt. Das ukrainische Militär sollte den Aufstand der prorussischen Separatisten schnell und entschieden niederschlagen. Doch diese bekamen Unterstützung aus Russland – Soldaten, Waffen, Militärtechnik.

Seither beschoss die ukrainische Seite die Separatistengebiete – auch Wohngebiete und zivile Einrichtungen – unaufhörlich mit Waffen, die aus den USA und Europa kamen. Bis zum Einmarsch der Russen im Februar 2022 kam es zu über 14’000 Toten – darunter wie fast in jedem Krieg auch Kinder und Frauen. Nach Angaben der Beobachtungsmission der OSZE kamen auf der separatistischen Seite mehr Zivilisten um als auf der Regierungsseite.
Über die Zerstörungen und Opfer im Donbass haben grosse Medien nur spärlich berichtet.

Eine rote Linie können nur die USA geltend machen

...

Stephen F. Cohen, emeritierter Professor für Russische Studien an der Princeton und New York University, war einer der Russland-Kenner, die schon 2015 darauf hinwiesen, die Eskalation werde gefährlicher als es jemals in den Jahrzehnten des Kalten Krieges der Fall war, weil der Westen keine roten Linien des Feindes mehr anerkenne:

«Putin sagt: Ihr überschreitet unsere rote Linie. Washington kontert: Es gibt keine rote Linie. Nur wir haben rote Linien, ihr habt keine: Ihr könnt keine Militärstützpunkte in Kanada oder Mexiko haben. Wir aber können Stützpunkte an eueren Grenzen haben, soviel wir wollen.»

Rand Corporation: Mehr Nuklearwaffen in Europa und Asien in Stellung bringen

Die Rand Corporation im kalifornischen Santa Monica ist wohl die mächtigste Denkfabrik des US-Militärapparates erarbeitet sie «Strategien zur Destabilisierung Russlands und Überlegungen zum Krieg mit China». 2019 publizierte die Rand Corporation eine Studie mit dem Titel «Overextending and Unbalancing Russia». Dort werden alle Möglichkeiten aufgeführt, wie die USA Russland zum Kippen bringen können (unbalancing).

Das geht von unbegrenzten Wirtschaftssanktionen über umfangreiche Waffenlieferungen («lethal aid») an die Ukraine bis hin zu den Möglichkeiten, «interne Proteste in Russland zu unterstützen», «das Vertrauen in das russische Wahlsystem zu erschüttern», «Russlands Bild in der Welt zu unterminieren» und vieles mehr. Auch die Möglichkeit, die russischen Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren und durch vermehrten Export aus USA zu ersetzen, wird als strategisch wichtig angesehen.

Der grösste Teil der Studie ist militärischen Zielen gewidmet, darunter dem Ziel, die Ukraine «als grösste externe Verwundbarkeit Russlands zu nutzen.» Empfohlen werden Truppenaufstockung in Europa und vermehrt NATO-Manöver vor Russlands Grenzen. Empfohlen wird auch die Stationierung von zusätzlichen Raketensystemen und Nuklearwaffen in Asien und Europa. Allein dieser militärische Teil der Studie lässt sich nicht anders lesen als eine erschreckende und unverhohlene Ankündigung: Wir wissen, wie wir Russland zerstören können.

Es gibt keine halbwegs rationale Staatsführung auf dieser Welt, die ein solches Papier nicht als existentielle Bedrohung lesen würde. Die Strategie-Empfehlungen der Rand Corporation waren 2019 keine Kriegserklärung, aber ein Meilenstein auf dem Weg in den Krieg.

Russlands Vorschläge wurden pauschal abgelehnt

Noch im Dezember 2021 hatte Russland konkrete und ultimative Vorschläge an USA und NATO geschickt und für gegenseitige Sicherheitsgarantien und eine Entschärfung der Lage geworben. Das Ersuchen blieb ohne Antwort. Der in New York ansässige Nachrichtensender MSNBC titelte nach dem russischen Einmarsch: «Die Invasion der Ukraine wäre vermeidbar gewesen.»

MSNBC zitiert George Beebe, den ehemaligen Direktor der CIA-Russland-Abteilung:

«Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich benutze absichtlich die Vergangenheitsform – war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir haben uns entschieden, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert.»

Gescheitert ist in erster Linie das Pokerspiel... Ein neues Pokerspiel ist im Gang, das sogar eine nukleare Eskalation in Kauf nimmt: Erklärtes Ziel der USA und der NATO ist es, dank einem andauernden Krieg, der zum Sieg der Ukraine führt, Russland so zu schwächen, dass es nicht mehr in der Lage ist, ein Nachbarland anzugreifen.

Präsenz der NATO schon vor 2014

...

Im Jahr 2008 telegrafierte William Burns, der damalige US-Botschafter in Russland und heutige CIA-Direktor, aus Moskau:

«Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) der schärfste aller roten Fäden … Ich habe noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für russische Interessen.»

Wie aus Burns› Telegramm hervorgeht, ist die Ukraine für Russland von besonderer geopolitischer Bedeutung. Sie ist nach Russland das zweitgrösste Land in Europa, beherrscht die Nordgrenze des Schwarzen Meeres und hat eine 1227 Meilen lange Landgrenze zu Russland. Dennoch erklärte die NATO unter Führung der USA am Ende des NATO-Gipfels in Bukarest 2008, als die Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands praktisch abgeschlossen war, ihre Zustimmung zu deren Vollendung:

«Wir sind heute übereingekommen, dass diese beiden Länder [die Ukraine und Georgien] Mitglieder der NATO werden.»

Im Jahr 2011 hiess es in einem NATO-Bericht: «Das Bündnis unterstützt die Ukraine … bei der Vorbereitung von Überprüfungen der Verteidigungspolitik und anderen Dokumenten, bei der Ausbildung des Personals, … bei der Modernisierung der Streitkräfte und der Verbesserung ihrer Interoperabilität und ihrer Fähigkeit zur Teilnahme an internationalen Missionen› – eine internationale Zusammenarbeit, die bereits eine gemeinsame Marineübung mit den USA im Schwarzen Meer umfasste.»

Nach 2014 verstärkte die Nato ihre Präsenz in der Ukraine

Die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 wurden von Vertretern der Ukraine, Russlands und der separatistischen Regionen unterzeichnet. Sie zielten auf eine mit der Souveränität der Ukraine vereinbarte Autonomie der östlichen Regionen und die ukrainische Neutralität ab, mit internationalen Garantien, einschliesslich des ‹Abzugs aller ausländischen bewaffneten Formationen … [und] militärischer Ausrüstung aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine› und der ständigen Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze.

Die Antwort der NATO war eine ganz andere: eine umfassende Ausweitung der gemeinsamen militärischen Aktivitäten in der Ukraine, darunter die Operation Fearless Guardian im Jahr 2015, bei der die 173. Luftlandedivision sechs Monate lang drei ukrainische Brigaden ausbildete.

Auf dem Brüsseler NATO-Gipfel im Juni 2021 hiess es:

«Wir bekräftigen den auf dem Bukarester Gipfel 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird …. Wir begrüssen die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine im Hinblick auf die Sicherheit in der Schwarzmeerregion. Der im letzten Jahr verliehene Status eines Partners mit verbesserten Möglichkeiten gibt unserer bereits ehrgeizigen Zusammenarbeit weiteren Auftrieb … mit der Option auf weitere gemeinsame Übungen …. Die militärische Zusammenarbeit und die Initiativen zum Aufbau von Kapazitäten zwischen den Bündnispartnern und der Ukraine, einschliesslich der Litauisch-Polnisch-Ukrainischen Brigade, verstärken diese Bemühungen weiter. Wir schätzen die bedeutenden Beiträge der Ukraine zu den Operationen der Verbündeten, der NATO-Reaktionskräfte und den NATO-Übungen sehr.»

...

Diese Vorgeschichte liefert Belege für eine mögliche entscheidende Motivation von Putins Aggression: Der wichtige Anstoss war der Wunsch, sich gegen die Ausweitung des aktiven militärischen Engagements der NATO über Burns› ‹rote Linie› hinweg zu wehren.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Hier ein besonders interessanter und beachtlicher Artikel des in New York ansaessige investigativen Journalisten und Autor von - American Kleptocracy - Casey Michel, aus dem Jahr 2022 der den Beginn der durch die CIA im Auftrage des US Schurkenregimes begangen Schandtaten, bereits im Jahr 1949, zwei Jahre nach Gruendung der CIA beweist.

Politico.com / 11.05.2022 / von Casey Michel

GESCHICHTSABTEILUNG

Die Geheimoperation zur Unterstützung der ukrainischen Unabhängigkeit, die der CIA Sorgen bereitet

Nach dem Zweiten Weltkrieg schickten Beamte in Washington in einem fehlgeleiteten Versuch, einen Aufstand gegen Moskau anzuzetteln, Dutzende Agenten in den Tod.

Ende 1949 begannen in Mitteleuropa zahlreiche unmarkierte Flüge. Gigantische C-47, geflogen von ungarischen oder tschechischen Piloten, rasten auf die Türkei zu und schwenkten dann über dem Schwarzen Meer nach Norden ab, wobei sie dem Radar nur knapp über dem Boden entgingen. Als die Flugzeuge über Lwiw flogen, öffneten sich Fallschirme, und eine Handvoll Kommandos stürzten in den Himmel über der Sowjetukraine. Am Boden trafen sie auf ukrainische Widerstandskämpfer, die versuchten, den sowjetischen Expansionismus zurückzuschlagen.

Die Operation Red Sox, wie sie genannt wurde, war eine der ersten verdeckten Missionen des noch jungen Kalten Krieges. Die von den Amerikanern ausgebildeten Kommandos gaben mithilfe neuer Funk- und Kommunikationsgeräte Informationen an ihre Verantwortlichen weiter und schürten so die aufkeimenden nationalistischen Bewegungen in der Ukraine, Weißrussland, Polen und dem Baltikum.

Ziel war es, den USA beispiellose Einblicke in Moskaus Pläne in Osteuropa zu gewähren – und, wenn möglich, zur Zerschlagung des Sowjetimperiums selbst beizutragen. Über ein halbes Jahrzehnt nahmen Dutzende von Agenten an diesen Flügen teil, die zu einer der „größten verdeckten Operationen“ der USA im Nachkriegseuropa wurden. Der blutige Aufstand in der Ukraine stand im Mittelpunkt der Operation. Und in der Ukraine erlebte die CIA, wie ein Wissenschaftler schrieb, einen ihrer „eklatantesten Misserfolge im Kalten Krieg“.

Tatsächlich war fast nichts an dieser jahrelangen Mission ein wirklicher Erfolg. Von den 85 Agenten, die die CIA in sowjetisch kontrolliertes Gebiet absetzte, wurden vermutlich drei Viertel fast sofort gefangen genommen und gefoltert oder direkt getötet. Und ihre Vorgesetzten, die durch eine Kombination aus Hybris und sowjetischer Desinformation zu Fall gebracht wurden, brauchten Jahre, um dies zu begreifen, und schickten einen Agenten nach dem anderen in den Tod entlang der westlichen Grenzen der Sowjetunion.

Im Rahmen der Operation Red Sox wurden 85 CIA-Agenten in sowjetisch kontrolliertem Gebiet abgesetzt, um Informationen über Moskaus Pläne zu sammeln.

Es war ein Misserfolg, an den sich nur wenige Amerikaner erinnern und der durch weitaus erfolgreichere Missionen anderswo in den Hintergrund gedrängt wurde.

...

Doch die Mission des Kalten Krieges in der Ukraine und Osteuropa ist auch ein Fehlschlag, aus dem sich unzählige Lehren ziehen lassen. Angesichts der erneuten Gefahr eines Aufstands in der Ukraine müssen diese Lehren – über amerikanische Selbstüberschätzung, über die Fähigkeiten des Kremls und darüber, wie man in Europa tatsächlich einen erfolgreichen bewaffneten Aufstand entfachen kann – in die Nachkriegsstrategie einfließen, wenn die USA und ihre Verbündeten die Bemühungen des Kremls, die Ukraine zu erobern, endgültig beenden wollen.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wurde den amerikanischen Behörden klar, dass ihre Einblicke in die Lage ihrer ehemaligen Verbündeten in der Sowjetunion stark eingeschränkt waren. Dieser Mangel an Informationen hatte zwei wesentliche, miteinander verbundene Gründe.

Erstens fehlte es in den USA an einem strukturierten Geheimdienstapparat, der 1947 mit der Gründung der CIA behoben wurde. Zweitens war der Mangel an Kontakten innerhalb der Sowjetunion, insbesondere in den Regionen, die sich gegen Moskaus Herrschaft wehrten, noch besorgniserregender.

Letzteres Problem wurde noch dringlicher, als der Kreml begann, eroberte Länder zu besetzen und zu strangulieren und Regionen in Europa zu annektieren, darunter auch einen Teil der Ukraine, der sich zuvor außerhalb der Kontrolle Moskaus befand. In Washington schlug die neu gegründete CIA eine mögliche Lösung vor.

Amerikanische Agenten sollten Vertriebenenlager in ganz Europa nach Exilanten absuchen, die sie ausbilden und dann heimlich in die Sowjetunion zurückschmuggeln könnten. Sie sollten sowohl zum Sammeln von Informationen als auch zur Vernetzung mit anderen antisowjetischen Bewegungen einsetzen.

Doch einige CIA-Führungskräfte fragten sich, warum sie es dabei belassen sollten. Was wäre, wenn die USA diese Rückkehrer zusätzlich bewaffnen und so möglicherweise die Sowjetunion spalten könnten?

Der Plan hatte mehrere Vorteile. Eine der wenigen wissenschaftlichen Untersuchungen der Operation beschreibt es so:

„Damals war die sowjetische Luftabwehr erschreckend unorganisiert, sodass US-Flugzeuge ihren Luftraum nahezu ungestraft verletzen konnten.“

Zudem landeten diese Auszubildenden aus Sicht amerikanischer Flugbegleiter keineswegs im luftleeren Raum. Vielmehr stürzten sie sich in ein Lauffeuer: ein Kriegsgebiet, in dem ukrainische Nationalisten gegen die sowjetischen Behörden kämpften, die versuchten, Moskaus Kolonialreich zu erhalten. Und diese ukrainischen Nationalisten schienen zu gewinnen.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten schien die ukrainische Unabhängigkeit in greifbare Nähe gerückt, eine Botschaft, die die Amerikaner gerne bekräftigten.

„Die ukrainische Organisation bietet ungewöhnliche Möglichkeiten, in die UdSSR einzudringen und die Entwicklung von Untergrundbewegungen hinter dem Eisernen Vorhang zu unterstützen“,

heißt es in einem freigegebenen CIA-Dokument aus dieser Zeit . Und wenn sie Erfolg hätten,

„könnte letztendlich eine Operationsbasis in … der Ukraine errichtet werden.“

Den Emigranten „wurde gesagt, alles diene der Befreiung, dem Sturz der kommunistischen Regime“, schrieb Scott Anderson in „The Quiet Americans“, einem Buch über die frühe Geschichte der CIA. „Diese Botschaft wurde durch die ständige Rhetorik aus Washington noch verstärkt.“

Casey Michel ist ein in New York ansässiger investigativer Journalist und Autor von American Kleptocracy .

[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Es braucht keine Generalmobilmachung der Russischen Foederation. Anstelle von Wladimir Putin haette ich in inoffizieller Absprache mit dem hardliner Alexander Lukaschenko schon laengst die NATO Kontingente in Estland, Lettland und Litauen militaerisch unter Einsatz konventioneller Waffen (Kampfhubschraubern, Kampfjets und Panzern) plattmachen und danach das Baltikum dauerhaft mit weissrussischen Bodentruppen besetzen lassen.

Als Rueckendeckung und Absicherung lieferte ich Alexander Lukaschenko vorher russische Nuklearwaffen und lancierte Meldungen in die westlichen Medien, das die Russische Foederation den Bruderstaat Weissrussland offiziell zur Nuklearmacht gemacht hat.

Die NATO Fuehrung waere nach der weissrussichen miliaerischen Operation im Baltikum dazu genoetigt den " Buendnisfall " festzustellen, was einstimmig erfolgen muss um der neuen Nuklearmacht Weissrussland, offiziell den Krieg zu erklaeren. Die Pusher, Poser, Showmaker und Maulhelden der NATO werden ueber die Feststellung und Ausrufung des durch die neue Nuklearmacht Weissrussland verursachten " NATO Buendnisfalles " in einen monatelangen Streit geraten, der oeffentlich ausgetragen wird. Der " NATO Buendnisfall " wird nicht einstimmig festgestellen und somit nicht ausgerufen.

Damit steht die NATO als " Papiertiger " vor Augen der Weltoeffentlichkeit, wird verhoehnt, verhaemt und verspottet, womit die eigentliche Absicht der Russischen Foederation und Weissrussen erfuellt ist.

Als Belohung fuer seine wertvollen militaerischen Dienste erhaelt der von den westlichen Politikern als unkalkulierbar eingestufte, weissrussische, militaerische hardliner und " Rammbock " Alexander Lukaschenko von den Russen und Chinesen eine exklusive Beteiligung am gigantischen Wiederaufbaugeschaeft und der Vermarktung von Bodenschaetzen in den neuen russischen Republiken des voelkerrechtlich nicht mehr existierenden failed-state Ukraine.

Wie ich bereits gestern geschrieben habe. Der Genosse Wladimir Putin sollte mit dem Genossen Alexandre Lukaschenko militaerstrategisch kooperieren und durch den operativen Einsatz des weissrussischen Militaers gegen die NATO Kontingente in Estland, Lettland und Litauen einen " NATO Buendnisfall " provozieren, der dann wg. der Uneinigkeit der NATO nicht einstimmig festgestellt und damit nicht ausgerufen wird. Damit outen sich die Pusher, Poser, Showmaker und Maulhelden der NATO vor Augen der Weltoeffentlichkeit als feige, zahnlose Papiertiger um verdient von der Weltoeffentlichkeit mit Haeme, Hohn und Spott ueberzogen zu werden.

Nachfolgend die Analyse des listigen, us-amerikanischen Juden Artyom Shraibman, die er im Auftag von Carnegie erstellt hat.

Teil A

Dekoder.org / 23.04.2025

RUSSISCHE ESKALATIONSSPIELE MIT BELARUS

Selbst wenn es zu einem dauerhaften Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommen sollte, werden die Spannungen zwischen dem Kreml und den Ländern der EU bleiben. Damit komme Belarus, schreibt Artyom Shraibman in seiner Analyse für Carnegie, eine besondere Rolle zu. Putin könnte das Lukaschenko-Regime für weitere Eskalationen jenseits der ukrainischen Front nutzen. Deswegen sei es für die EU wichtig, die Interessen des belarussischen Machthabers zu verstehen, um „Moskau zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen. Und je mehr es davon gibt, desto unwahrscheinlicher ist es, dass ein neuer großer Krieg beginnt.“

Shraibman zeigt auf, wie solche Hindernisse aussehen könnten.

LOGIK DER BETEILIGUNG

Belarus ist mittlerweile aufgrund seiner geografischen Lage und seiner zunehmenden Abhängigkeit von Russland ein permanenter Risikofaktor für seine Nachbarländer. Daran wird sich wahrscheinlich nichts ändern, solange in Belarus ein Regime herrscht, das seine Macht der wirtschaftlichen und politischen Unterstützung aus Moskau zu verdanken hat. Das Problem ist nicht nur die alte Feindschaft zwischen Alexander Lukaschenko und Polen oder Litauen, sondern auch das Beziehungsmodell, wie es sich in den letzten fünf Jahren zwischen Minsk und Moskau entwickelt hat.

Bis 2020 hielt Lukaschenko immer die Balance zwischen dem Westen und Russland, in der Erwartung, von beiden Seiten dafür belohnt zu werden, dass er sich nicht auf die jeweils andere Seite schlägt. Die Bedingung für dieses Manövrieren war die Möglichkeit, sich wie ein Pendel mal an Russland anzunähern, mal sich zu entfernen. Der Bruch mit dem Westen nach den Protesten in Belarus 2020 stoppte dieses Pendel und fixierte es im Kontrollbereich Russlands.

In der Folge verlor der Westen das Interesse an den Signalen Lukaschenkos, der verbal weiterhin versuchte, seine Eigenständigkeit zu betonen. Gleich zu Beginn der vollumfassenden Invasion in der Ukraine rief er zu sofortigen Verhandlungen auf und bot sich als Mittelsmann zwischen Kyjiw und Moskau an. Doch diese Rhetorik überzeugte die Adressaten nicht mehr, der Spielraum für seine Manöver war verschwunden. Also warb Lukaschenko mit einer neuen Taktik um die Gunst und Ressourcen aus Russland: Er leistete militärische Dienste, wie Wladimir Putin sie im jeweiligen Moment am dringendsten brauchte.

DEM KREML GING ES DARUM, DEM WESTEN SEINE BEREITSCHAFT ZUR WEITEREN ESKALATION ZU SIGNALISIEREN

Lukaschenko versorgte die russische Armee und die Rüstungsindustrie nicht nur mit allem, was Belarus zu bieten hatte. Während der Mobilmachung im Herbst 2022 stellte er auch belarussisches Territorium für die Ausbildung russischer Soldaten zur Verfügung. Als Jewgeni Prigoshin im Juni 2023 den Aufstand probte, trat Lukaschenko als Vermittler zwischen den Konfliktparteien auf und gestattete den Mitgliedern der zerschlagenen Söldnertruppe Wagner den Aufenthalt in Belarus, bis sie der Kreml unter seine Kontrolle nahm. Und als im Sommer 2024 die ukrainische Militäroperation in der Oblast Kursk begann, verschob er die belarussischen Truppen demonstrativ an die südliche Grenze, um Moskau seine Bereitschaft zu bekunden, die ukrainischen Streitkräfte von der Hauptfront abzulenken.

Außerdem verkündeten Mitte 2023 Moskau und Minsk die Stationierung taktischer Kernwaffen in Belarus, ein Jahr darauf führten sie Übungen zu ihrer Anwendung durch. Im Dezember 2024 machten die beiden ihre Pläne bekannt, in Belarus die neuen russischen Oreschnik-Mittelstreckenraketen aufzustellen. Dem Kreml ging es darum, dem Westen seine Bereitschaft zur weiteren Eskalation zu signalisieren, und Minsk spielte willig als Partner mit.

Manche Aktionen waren eher symbolischer Natur. Etwa das bilaterale Abkommen über Sicherheitsgarantien, das im Dezember 2024 geschlossen wurde. Es berechtigt Russland, im Fall einer Bedrohung von außen Truppen und militärische Anlagen in Belarus zu stationieren, und spannt den Nuklearschirm der Russischen Föderation auch über das Nachbarland.

Dieses Dokument brachte weder de jure noch de facto eine Veränderung, weil das alles auch vorher schon möglich war. Doch derartige symbolische Akte erzeugen das Bild einer erstarkenden Sicherheitszone rund um Russland und sind deshalb wichtig für Putin.

Indem er sich da, wo es dem Kreml jetzt am wichtigsten ist, nützlich und loyal gibt, sorgt Lukaschenko für die fortgesetzte wirtschaftliche und sonstige Unterstützung seines Regimes. Moskau hält die günstigen Bedingungen für die Lieferung von Energiereserven nach Belarus aufrecht, verlängert Zahlungsfristen alter Kredite, stellt seine Infrastruktur für den Export sanktionierter belarussischer Produkte wie etwa Kalidünger zur Verfügung.

Hierbei verlangt Putin von Lukaschenko keine unbequemen Zugeständnisse wie etwa einen Einsatz der belarussischen Armee an der Front oder, wie Moskau 2020 noch vorschlug, die Schaffung supranationaler Behörden im Staatenbund.

Dieses Verhältnis zu Russland kommt dem belarussischen Regime gelegen. Zumal es in absehbarer Zeit alternativlos ist. Wenn es Moskau also das nächste Mal einfällt, für eine regionale Eskalation belarussisches Territorium zu nutzen, wird sich weder Lukaschenko noch sein Nachfolger schwer entziehen können.

Wahrscheinlicher ist, dass die belarussische Führung sich ausrechnet: Durch demonstrative Loyalität in einem kritischen Moment können wir uns das Recht ausbedingen, eine aktive Teilnahme an einem neuen, von Moskau angezettelten Krieg abzulehnen.

...

Derselben Logik folgt Moskau auch bei weniger schicksalsschweren Entscheidungen, die Russland und Belarus betreffen. Formal war es Anfang 2022 Lukaschenko gewesen, der russische Truppen zu den Militärmanövern eingeladen hatte, nach denen sie in die Ukraine einmarschierten. Im Herbst desselben Jahres bat er Putin darum, in Belarus eine „Regionaltruppe“ aufzubauen, de facto ein Deckmantel für die Ausbildung der frisch mobilisierten russischen Soldaten und ein Ablenkungsmanöver von der ukrainischen Offensive bei Charkiw und Cherson. Es war auch Lukaschenko selbst, der die übriggebliebenen Wagner-Söldner nach Belarus einlud und um die Aufstellung russischer Kernwaffen und des Raketensystems Oreschnik in seinem Land bat.

Moskau delegiert an Minsk die Rolle des Initiators, um seinen Partner nicht mit der willkürlichen Nutzung seines Territoriums zu demütigen. Damit glaubt Putins heimische Anhängerschaft und vielleicht auch so mancher Putinversteher im Ausland eine Weile lang, dass Moskau nur auf Bitten von Freunden reagiert und nicht selbst die Eskalation provoziert. Der Status von Belarus als souveränem Staat liefert eine praktische Ausrede, ermöglicht es, die Mitwirkung am ersten Schuss zu leugnen (plausible deniability). Den Gegner überzeugt das natürlich keineswegs, aber die loyale Öffentlichkeit findet das durchaus glaubwürdig.

VERSCHÄRFUNGSSZENARIEN

Überlegungen zu möglichen Szenarien einer neuerlichen militärischen Krise in Osteuropa sind spekulative Gedankenspiele. Einzeln betrachtet ist die Wahrscheinlichkeit, dass eines dieser Szenarien Realität wird, nicht so groß. Doch kann man anhand solcher Erwägungen gut sehen, wie Belarus in diesem Prozess benutzt wird, und es können Wege zur Risikosenkung eingeschätzt werden.

Die geografische Lage von Belarus eröffnet Russland zwei Richtungen für ein aggressives Vorgehen: südlich gegen die Ukraine und westlich gegen die Ostflanke der Nato (Polen, Litauen, Lettland). Jedes Szenario eines ernsthaften Konfliktes erfordert die Beteiligung der russischen Armee, denn den belarussischen Streitkräften mangelt es, vor allem ohne vorangehende Mobilmachung, an Personal, an Erfahrung und an Ausrüstung, um im Alleingang und auf Dauer die Wehrhaftigkeit seiner Nachbarn zu durchbrechen.

...

[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Teil B

Dekoder.org / 23.04.2025

RUSSISCHE ESKALATIONSSPIELE MIT BELARUS

RUSSLAND KÖNNTE BELARUS ERNEUT AN DER UKRAINISCHEN FRONT EINSPANNEN, INSBESONDERE, INDEM ES VERSUCHT, BELARUS VOLLENDS IN DEN KRIEG HINEINZUZIEHEN

In einem Szenario, wenn ein bewaffneter Konflikt provoziert wird, könnten Migranten mit gefährlicheren Waffen ausgestattet werden als nur mit Steinschleudern. So könnten, als Migranten getarnt, Söldner oder Sicherheitskräfte versuchen, die Grenze zu überqueren. Ein daraufhin als Reaktion folgender Einsatz tödlicher Waffen durch das polnische, litauische oder lettische Militär könnte zu Zusammenstößen mit den belarussischen Grenztruppen führen. Eine solche Eskalation könnte wiederum formal als Vorwand dienen, die Nato-Staaten einer Aggression zu beschuldigen und russisches Militär hinzuzuziehen, um „die gemeinsame Grenze des Unionsstaates zu verteidigen“.

Dabei wäre es möglich, dass Minsk vorab nicht über die russischen Pläne informiert wird. In dem Wissen, dass die belarussische Führung sich nicht proaktiv in einen Krieg verwickelt werden will, könnte der Kreml eine Situation schaffen, in der es für Lukaschenko schwierig wäre, sich nicht für Hilfe an Moskau zu wenden. Ein solcher Einsatz von Migranten ist nicht das einzig denkbare Szenario.

Zum Beispiel könnte man als ersten Schritt von Litauen fordern, einen breiteren, durch Belarus führenden Festlandskorridor zur Oblast Kaliningrad zu schaffen, falls der Schiffsverkehr über die Ostsee beschränkt würde. Darüber hinaus könnte Russland Belarus erneut an der ukrainischen Front einspannen, insbesondere, indem es versucht, Belarus vollends in den Krieg hineinzuziehen. Das wäre sehr viel einfacher, als einen Zusammenstoß mit der Nato zu provozieren.

Bei diesem Szenario könnte Russland zunächst seine Luftwaffe und seine Raketensysteme nach Belarus zurückverlegen, die 2023/24 abgezogen wurden. Dann könnte der Beschuss der Ukraine von belarussischen Stützpunkten und Fliegerhorsten wieder aufgenommen werden. Diese Angriffe waren im Herbst 2022 eingestellt worden. Kyjiw hat jedoch in letzter Zeit erhebliche Fortschritte bei der Produktion von Raketen und Drohnen mit großer Reichweite gemacht. Dadurch wären belarussische Militärobjekte als Ziel nicht nur rechtens, sondern auch recht einfach zu treffen, verglichen mit den weiter entfernten und besser von der Luftabwehr geschützten Objekten in Zentralrussland.

Im Falle eines systematischen Beschusses aus Belarus, könnte für die ukrainische Führung die Versuchung, diese Gefahr zu beseitigen größer sein als der Wunsch, Belarus nicht in den Krieg hineinzuziehen. Die als Reaktion folgenden ukrainischen Schläge gegen Belarus könnten wiederum Russland mehr Gründe liefern, von Lukaschenko einen Einsatz belarussischer Streitkräfte zu fordern. Das Ziel wäre, den Kriegsschauplatz auf das belarussisch-ukrainische Grenzgebiet auszuweiten und dadurch die Reserven der ukrainischen Streitkräfte auf eine weit längere Front zu verteilen.

RISIKOMANAGEMENT

Schon jetzt ergreifen europäische Länder, insbesondere geografisch Russland nahe gelegene, Maßnahmen, um eine Eskalation unwahrscheinlicher zu machen. Unter anderem erhöhen sie ihre Investitionen in die Rüstungsindustrie, stocken die Personalstärke ihrer Streitkräfte auf, führen wieder Elemente einer Wehrpflicht ein und treffen allgemeine Kriegsvorbereitungen. Sie stationieren in der Nähe der potenziellen Frontgebiete zusätzliche Truppen und befestigen und verminen ihre Grenzen zu Belarus und Russland.
All diese Schritte kommen oft zu spät, sind aber zweifellos notwendig. Sie zielen allerdings nur auf eine Einhegung Russlands ab und vernachlässigen den Faktor Belarus. Eine Wahrnehmung von Belarus, die das Land lediglich als ein Instrument des Kreml ohne eigenen Willen sieht, ist kurzsichtig. Selbstverständlich hat Lukaschenko einigen Anteil daran, dass sein Regime so wahrgenommen wird. Allerdings würde eine Vorstellung, in der sich die Handlungsfähigkeit von Belarus völlig im Willen des Kreml auflöst, das Bild zu sehr vereinfachen. Derzeit denkt kaum jemand über Methoden nach, wie Einfluss auf Minsk genommen werden könnte. Dabei könnte doch das Verhalten von Belarus in einem kritischen Moment eine Krise entweder verschärfen oder aber ein Hindernis für Moskaus Pläne darstellen.

DER WESTEN SOLLTE AUCH ÜBERLEGEN, WELCHE ANREIZE MAN FÜR MINSK SCHAFFEN KÖNNTE

Das Regime in Belarus wird zurecht als Satellit Russlands betrachtet. Es bewahrt sich aber gleichwohl einen eigenen Willen und weiß um seine Interessen. Ein Krieg mit der Nato oder eine Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges auf das Territorium von Belarus stehen diesen Interessen klar entgegen. Seit dem Kriegsbeginn 2022 zeigen alle Umfragen, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Beteiligung an den Kampfhandlungen ist. Eine Entsendung belarussischer Soldaten an die Front in der Ukraine wird von nur drei bis zehn Prozent der Befragten befürwortet. Lukaschenko muss das berücksichtigen, wenn er die innenpolitischen Risiken seiner Entscheidungen abwägt. Selbst für ein autoritäres Regime ist es schwierig, sich an einem Krieg zu beteiligen, wenn die Gesellschaft das kategorisch ablehnt.

Jedes Szenario einer Eskalation, an der Belarus beteiligt ist, würde bedeuten, dass je länger oder beharrlicher Minsk die russischen Anstrengungen sabotiert oder sich weigert, in den Krieg einzutreten, dies stärker den Interessen der regionalen Sicherheit dient. Daher sollte der Westen – ergänzend zu den Maßnahmen zur Einhegung Russlands – auch überlegen, welche Anreize man für Minsk schaffen könnte, damit Belarus in einem kritischen Augenblick sich dennoch als eigenständig handelndes Subjekt erweist.

Zum einen müssen dazu die Kommunikationskanäle nach Minsk erhalten und neue aufgebaut werden, auch zur militärischen Führung des Landes. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die belarussische Seite diese Kanäle aktiviert, um früh vor einer geplanten Provokation oder Eskalation zu warnen. Schließlich besteht der Staatsapparat in Minsk nicht ausschließlich nur aus prorussischen Falken, die ihr Land an einem neuen Kriegsabenteuer des Kreml beteiligen wollen.

Zweitens können die bestehenden diplomatischen Kommunikationskanäle genutzt werden, um Belarus die Konsequenzen klarzumachen, falls Minsk sich voll an einem Krieg gegen die Nato oder die Ukraine beteiligen sollte. Je deutlicher der belarussischen Führung das Risiko einer Zerstörung militärischer oder anderer Objekte – eben nicht nur russischer Truppen oder Anlagen auf belarussischem Territorium – bewusst wird, desto größer ist die Chance, dass Minsk sich einem solchen Szenario widersetzt.

Mit einer Verschärfung der Sanktionen zu drohen, wäre wenig sinnvoll. Das Potenzial des Westens für wirtschaftlichen Druck auf Belarus ist nahezu ausgeschöpft. Eine komplette Handelsblockade an der belarussischen Westgrenze, die auch den Transithandel unterbindet, würde Lukaschenko natürlich empfindlich treffen. Allerdings hat Minsk seine Exporte und Lieferketten in beträchtlichem Maße nach Russland umgeleitet, weswegen eine solche Drohung nicht allzu sehr ins Gewicht fallen dürfte. Insbesondere, wenn die militärischen Forderungen seines wichtigsten Verbündeten dem entgegenstehen.

Drittens ist es wichtig, Belarus nicht aus dem Blick zu verlieren, wenn die Verhandlungen über eine Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges einen Punkt erreichen, an dem über Deeskalation und vertrauensbildende Maßnahmen jenseits der Front gesprochen wird. Hier geht es nicht darum, dass Lukaschenko einen Platz am Verhandlungstisch bekommt. Diese Frage ist sehr viel weniger wichtig als die Übereinkommen, die die beiden Seiten in Bezug auf das belarussische Territorium erzielen könnten.

DIE UNABHÄNGIGEN BELARUSSISCHEN MEDIEN HALTEN DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG VON EINER STÄRKEREN SOLIDARISIERUNG MIT RUSSLAND AB

Bedenkt man die strategisch wichtige Lage von Belarus und den Umstand, dass Russland sie seit 2022 genutzt hat, könnten bei den Verhandlungen Beschränkungen für die Stationierung von ausländischen Truppen, Atomwaffen, weitreichenden Waffensystemen und Militärstützpunkten erörtert werden. Dann sollte man auch die Frage des Umfangs und der Häufigkeit von Manövern ansprechen. Ebenso könnte man sich auf Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Vereinbarungen einigen. Neben ihrer Hauptfunktion könnten diese Vereinbarungen für Minsk bedeuten, dass sich zukünftig sein Bewegungsspielraum erweitert. Sie würden Minsk Argumente liefern, um sich Versuchen des Kreml zu entziehen – soweit das möglich ist –, bei einer Verletzung eines zukünftigen Friedensabkommens belarussisches Territorium zu nutzen.

Viertens hat die Unterstützung durch unabhängige belarussische Medien eine militärpolitische Bedeutung. Sie befinden sich zwar im Exil, halten aber die öffentliche Meinung von einer stärkeren Solidarisierung mit Russland ab. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wirken sie der Kriegspropaganda des Kreml entgegen. Sollten also die unabhängigen belarussischen Medien die Phase der globalen Einsparungen bei der internationalen Medienförderung nicht überleben, würde dies es dem Kreml erleichtern, Minsk in einen Krieg hineinzuziehen.

Die genannten Maßnahmen sind keine Garantie dafür, dass Russland es nicht dennoch gelingt, Belarus in eine erneute militärische Eskalation hineinzuziehen. Diplomatische Signale oder Gelder für eine Bekämpfung der russischen Propaganda in Belarus befreien die europäischen Länder nicht von der Notwendigkeit, in die eigene Verteidigung zu investieren, ihre Grenzen zu befestigen und sich auf die verschiedenen Konfliktszenarien einzustellen. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass Minsk seine eigenen Interessen verfolgt, die sich von den russischen unterscheiden. Wenn der Westen das ignoriert, verpasst er die Chance, für Moskau zusätzliche Barrieren zu schaffen. Je mehr Barrieren es gibt, desto unwahrscheinlicher wird der Beginn eines neuen großen Krieges.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[navy]

Teil B

Gute Quelle, Gute Info

[tosh]

Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter schwierigen Bedingungen

In der Türkei treffen sich heute Vertreter Russlands und der Ukraine zu einer zweiten direkten Gesprächsrunde über ein mögliches Ende des Krieges. Bei der ersten Mitte Mai war als einziges konkretes Ergebnis der bislang größte Gefangenenaustausch beschlossen worden. Was ist diesmal zu erwarten?
02.06.2025 ...


...Vor den Verhandlungen in Istanbul stehen Moskau und Kiew auf weit voneinander entfernten Positionen. Beide Seiten haben Forderungen für ein Ende der Kampfhandlungen formuliert, die bisher kaum zusammenpassen.

Der ukrainische Präsident fordert auf der Grundlage eines US-Vorschlags eine international überwachte bedingungslose 30-tägige Waffenruhe als Einstieg in Friedensverhandlungen. Für die Vereinbarung eines dauerhaften Friedens stellt er sich auch ein Treffen auf höchster Ebene – also zwischen den Präsidenten – vor. Nur so könnten die wichtigsten Fragen gelöst werden.
Moskau lehnte eine bedingungslose Waffenruhe zuletzt mit dem Argument ab, Kiew könnte eine Feuerpause zum Kräftesammeln im Krieg nutzen. Russland stellt zwei Bedingungen als Mindestvoraussetzung für eine Waffenruhe: Zum einen müssten die westlichen Länder für die Dauer der Waffenruhe ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und die Ukraine müsse ihre Mobilmachung beenden. Das sagte Russlands UNO-Botschafter Nebensja im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Freitag...
[Links nur für registrierte Nutzer]


Diskussionen im Hauptstrang sind nicht mehr möglich da dieser geschlossen ist.
...

[ABAS]

Die erste Infografik ist der Beweise dafuer weshalb sich die Krim Bewohner freiwillig der Russischen Foederation als Republik angeschlossen haben. Gerade die Erwerbseinkuenfte der unteren Schichten liegen in den Republiken der Russischen Foederation bis zum Achtfachen hoeher als in den Oblasten des failed-state Ukraine.

Deshalb laesst das Regime der Ukraine kein Referendum zu, in dem sich die ueberwiegenden Mehrheit der Ukrainer fuer den Anschluss als Republik an die Russischen Foederation entschieden, wie es die Krimbewohner getan haben.