Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[amendment]

Ich dachte, dass russische Medien, insbesondere Staatsmedien, schon vor Jahren in Deutschland verboten wurden. Irre ich da? Wurden sie eventuell wieder freigegeben? Oder beziehst Du Dich auf ein Land, in dem russische Medien nicht verboten wurden?

Ja. Aber meines Wissens können die über entsprechend ausgerichtete Sat-Schüsseln nach wie vor empfangen werden.

[Ophiuchus]

Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates ist völkerrechtlich relevant und als Verstoß festgeschrieben. Etwas anderes ist natürlich, ob die UN das auch so festhält, was durch Vetos immer ja immer a bissel schwierig ist.

Aber gut - wir sind schon mal einen Schritt weiter. Jetzt frage ich dich nur noch nach deiner persönlichen Einschätzung, ob es sich hier um einen Bruch des VR handelt - sollten diese Aktionen der CIA denn tatsächlich echt sein.

Die Türkei hat vor in Syrien Flugstützpunkte zu übernehmen , Israel bombardiert diese ...

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[Aquifolium]

In unserem Land werden die Nachrichtendienste, auch der Verfassungsschutz, parlamentarisch kontrolliert. Das ist nicht in jedem Land auf der Welt so...

Wobei die grösste Oppositionspartei von der Kontrolle ausgeschlossen wird. Bedeutet im Klartext, es gibt bestenfalls eine eingeschränkte Kontrolle.

[Kurti]

Weil du so nett fragst, ich hab dir das Dokument aus meiner Bibliothek hochgeladen. Das Papier beschreibt übrigens nur eines den unzähligen Programme der CIA in Sachen Ukraine.

Im Detail wird hier beschrieben wie man Agenten einschleust über die OUN(Bandera) versucht zu destabilisieren und Sabotageakte durchführt. Die Posten sind einzeln, mit Summen und Erfolgsanalyse aufgeführt. Falls du Dokumente zu weiteren CIA Projekten in der Ukraine wünscht, sag Bescheid

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Ich bat dich um eine glaubhafte und vertrauenswürdige Quelle.

[amendment]

Der VS ist ein Inlandsgeheimdienst. Was die Dienste im eigenen Land dürfen, bestimmt dieses Land. Spionieren sie aber im Ausland, so tuen sie es grundsätzlich illegal.

Dann ist diese vermeintliche "Illegalität" ein stillschweigendes Agreement zwischen allen Ländern dieser Erde.

Oder erinnerst du dich diesbezüglich an eine Protestnote eines Landes bei den Vereinten Nationen?

[amendment]

Ich bat dich um eine glaubhafte und vertrauenswürdige Quelle.

Hat er nicht, kann er nicht "liefern". Und genau das wusste er von Anfang an...

[Hakim]

Ich dachte, dass russische Medien, insbesondere Staatsmedien, schon vor Jahren in Deutschland verboten wurden. Irre ich da? Wurden sie eventuell wieder freigegeben? Oder beziehst Du Dich auf ein Land, in dem russische Medien nicht verboten wurden?

Es gibt kein Verbot. Nur eine Blockade. Und die ist nicht allgemeingültig sondern wird für jeden Internetauftritt in den Sanktionspaketen festgelegt. Eines der jüngsten Opfer ist z.B. lenta.ru. Die Blockade ist deshalb kein Verbot, weil man sie einfach umgehen darf und sie ist auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

[Anhalter]

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Auch für dich empfehlenswert. Es wird dir die Augen öffnen... hoffentlich.

Denkst Du etwa ich falle auf plumpe Hetze herein ?

[Hakim]

Dann ist diese vermeintliche "Illegalität" ein stillschweigendes Agreement zwischen allen Ländern dieser Erde.

Oder erinnerst du dich diesbezüglich an eine Protestnote eines Landes bei den Vereinten Nationen?

Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein

[amendment]

Wobei die grösste Oppositionspartei von der Kontrolle ausgeschlossen wird. Bedeutet im Klartext, es gibt bestenfalls eine eingeschränkte Kontrolle.

Da die AfD in Teilen als "Sicherheitsrisiko" für einige parlamentarische Kontrollausschüsse gilt, ist das so.

Ansonsten können wir ja gleich als "geheim" klassifiziertes Informationsmaterial direkt an Moskau weiterleiten...