Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[Nathan]

Erzählt einer der den Inhalt des Eintrages nicht folgen kann ?
Ob Orban toll ist oder nicht werden die Ungarn in freien und geheimen Wahlen abstimmen.
Wenn hier aber einer allen Ernstes behaupten will, in Ungarn gebe es Unterdrückung der freien Meinung und andere ähnliche Mechanismen einer Autokratie, den ist es zu empfehlen mal Ungarn zu besuchen, denn Reisen bildet ungemein.
kreuzer

Soso.

Wie lustig, wirklich. Ich mag deine Beiträge.

[Hakim]

In einem Online-Medium las ich die Begründung.

"Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens".
Eine Geldstrafe lehnte er wohl ab. So erst kam es zum Prozess.

Also ein Strafbefehl, dem er widersprochen hat. Da muß man bei einem Regime aufpassen, denn man bekommt stets den gleichen "Richter", der schon den Strafbefehl unterschrieben hat und dann wirds noch teurer.
Wie gesagt, die hohen Herrn stehen über dem Gesetz, in allen Belangen.

[Hakim]

Schmarrn. Halt dich halt nicht raus. Poste hier einfach "das beanstandete Bild, für den Fall, dass ihr es noch nicht kennt". Ich traue dir mindestens die Fähigkeiten des Nutzers @Querfront zu (ja gut, als Kompliment ist das etwas schwach).

Das Faeser Meme ist derart harmlos, daß alles vor Gericht gezerrt werden kann.
Im Übrigen wollen ja SPD/CDU, daß niemand mehr kandidieren kann, der zweimal wegen "Volksverhetzung" verurteilt wurde. Und das geht ja ebenso schnell. Könnte also gegen das Meme eingesetzt werden.
Langsam aber sicher ist der schon als mutig und ritterlich zu bezeichnen, der am "demokratischen" Prozess auch nur teilnimmt. Lebensgefahr!

[Hakim]

Das BRD-Regime dreht langsam richtig auf...diese grandiose "Demmogradie"

Das wird sicher noch schlimmer, je mehr Opposition sie fürchten müssen. Der ganz urtypische Werdegang einer Diktatur.

[Querfront]

Zur Einnerung. Alice Weidel mit einem Hknkrz in der Hand darzustellen, war laut der zuständigen Staatsanwaltschaft ok. Die Ermittlungen wurden eingestellt.


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[Querfront]

Das Lügenverbot ist jetzt offiziell Teil des Koaltionsvertrages.

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Lügen-Verbot im Koalitionsvertrag: Schwarz-Roter Hammer gegen Meinungsfreiheit bleibt bestehen


Das, was zuvor in nicht öffentlicher Runde diskutiert wurde, ist nun Bestandteil des Koalitionsvertrags der Union und SPD. Die beiden Parteien setzen ein Lügen-Verbot.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Was eine Lüge und was die Wahrheit ist, bestimmt die Regierung oder eine vertrauenswürdige NGO, z.B. Correctiv, Amadeus Stasi oder die Omas gegen Rächts.

[autochthon]

Also ein Strafbefehl, dem er widersprochen hat. Da muß man bei einem Regime aufpassen, denn man bekommt stets den gleichen "Richter", der schon den Strafbefehl unterschrieben hat und dann wirds noch teurer.
Wie gesagt, die hohen Herrn stehen über dem Gesetz, in allen Belangen.

Nein.
Es gibt ab und an noch etwas Spielraum ("kann-Bestimmungen"), aber generell steht niemand über dem Gesetz.

[Hakim]

Nein.
Es gibt ab und an noch etwas Spielraum ("kann-Bestimmungen"), aber generell steht niemand über dem Gesetz.

Klar, deswegen genießen sie Immunität und Memes kann man keine mehr machen, denn das ist "Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens".
Wie man sieht sind es nun Igel mit Stachelpanzern und abwählen kann sie auch nicht. Sie kehren nach den Wahlen ihren gegensätzlichen Positionen den Rücken zu, hocken alle in Eintracht zusammen, regieren einfach weiter wie bisher und tun so als sei das vorbildhaft für eine Demokratie.

[Hakim]

Zur Einnerung. Alice Weidel mit einem Hknkrz in der Hand darzustellen, war laut der zuständigen Staatsanwaltschaft ok. Die Ermittlungen wurden eingestellt.


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Das ist halt kein Rechtsstaat, nur ein Gegenrechtsstaat. Besoffene Penner sind Richter und die Denker werden ausgeschlossen.

[Nachbar]

Das ist halt kein Rechtsstaat, nur ein Gegenrechtsstaat.
Besoffene Penner sind Richter und die Denker werden ausgeschlossen.

Besser Sie lesen nach was "Rechtsstaat" bedeutet.