Was gibt es Neues von der AfD?

[Wassiliboyd]

Ich soll ernsthaft nachforschen wer bei den Kartellparteien irgendwann einmal einen Bußgeldbescheid bekommen hat?
Sorry, aber mit solchem Geistesschrott befassen sich eher Linksidioten, oder lassen es von Correctiv machen.

Der Letzte ist Armin, der (F)Lasche(t). Bußgeld, Fahrverbot und Lappen (vorerst) weg.

[Ruprecht]

Der Letzte ist Armin, der (F)Lasche(t). Bußgeld, Fahrverbot und Lappen (vorerst) weg.

Ob der eine Tüte reingezogen hatte, da er sich verfolgt fühlte?

[Wassiliboyd]

Schon als die Sache ins Rollen kam, wurden die Steuerfahnder von höchster Stelle zurückgepfiffen, da kommt nix mehr.

Solange die Staatsanwälte vom Innenressort weisungsabhängig sind, und damit auch die Steuerfahnder, wird sich da nichts ändern.

[Wassiliboyd]

Ob der eine Tüte reingezogen hatte, da er sich verfolgt fühlte?

Oder irgendein anderes Zeugs?
Der Verdacht liegt nahe, da solches Zeugs dem Verfolgungswahn Zucker gibt!

[Reiner Zufall]

Solange die Staatsanwälte vom Innenressort weisungsabhängig sind, und damit auch die Steuerfahnder, wird sich da nichts ändern.

Das ist übrigens auch der Grund, warum BRD-Haftbefehle nicht international verfolgt werden.

Unter [Links nur für registrierte Nutzer] liest man:

Im Mai 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug sind, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Die von den Staatsanwaltschaften ausgestellten Haftbefehle sind daher unwirksam.

Begründung
Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass die Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig von der Exekutive seien. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und weisungsgebunden.

Wenn der Innenminister z. Bsp. befiehlt, diese Straftaten verfolgen wir nicht, dann ist es kein Wunder, dass hier Abertausende Ausländer mit z. T. >100 Straftaten nicht bestraft wurden und frei herumlaufen unter uns.

Ist es
Reiner Zufall,
dass unabhängige Justiz anders aussieht?

[Querfront]

Ob der eine Tüte reingezogen hatte, da er sich verfolgt fühlte?

Er wurde verfolgt, von der Polizei.

[SprecherZwo]

Ob der eine Tüte reingezogen hatte, da er sich verfolgt fühlte?

Vielleicht ein paar Nasen Koks, sowas kann schonmal zu Paranoia führen.

[Reiner Zufall]

Aus dem einen Link zitiert, im anderen stehen auch Namen.

Ich nenne mal einen Namen aus Niedersachsen, Vanessa Behrendt:

Wegen Social-Media-Beitrag: Volksverhetzung? Ermittlungen gegen AfD-Politikerin
12. März 2025
[Links nur für registrierte Nutzer]

Wegen des Verdachts der [Links nur für registrierte Nutzer] ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Landespolitikerin Vanessa Behrendt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die dort angesiedelte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) ermittelt demnach gegen Behrendt wegen eines Beitrages auf der Plattform X.

Im Oktober 2024 soll die Landtagsabgeordnete Behrendt in dem Beitrag unter anderem die Regenbogenfahne als Symbol für "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" bezeichnet haben. Daher stehe sie im Verdacht, Angehörigen sexueller Minderheiten Pädophilie unterstellt zu haben.

Hasskriminalität?
Da darfste heute keinen mehr hassen, ohne angeklagt zu werden?

Kein
Reiner Zufall,
dass solche Paragraphen nicht mal in der DDR, um sie von der Stasi zu verfolgen.

[Aquifolium]

Idioten mit wenig Denkvermögen.
Gesocks halt.

[Nathan]

Ich nenne mal einen Namen aus Niedersachsen, Vanessa Behrendt:

Wegen Social-Media-Beitrag: Volksverhetzung? Ermittlungen gegen AfD-Politikerin
12. März 2025
[Links nur für registrierte Nutzer]

Hasskriminalität?
Da darfste heute keinen mehr hassen, ohne angeklagt zu werden?

Kein
Reiner Zufall,
dass solche Paragraphen nicht mal in der DDR, um sie von der Stasi zu verfolgen.

Solche Paragraphen werden auch nur in einem Rechtsstaat notwendig. Die Stasi hat sich bei der Verfolgung von Staatsfeinden nicht lange mit irgendwelchen rechtsstaatlichen Überlegungen aufgehalten. Schon vergessen? Oder warst du kein Kritiker der SED? Glühender Bewunderer und jetzt Verräter? Immer noch glühender Bewunderer? Such dir was aus, es beschmutz dich so oder so.