* Nachdenkseiten *

[Politikqualle]

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*** Wirtschaftsminister Habeck in seiner Amtszeit über 180-mal mit Rüstungslobbyisten? ***
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. Auf eine Anfrage des BSW nach Drehtüreffekten zwischen Bundesverteidigungsministerium und „Interessenverbänden der Rüstungsindustrie“ antwortete die Bundesregierung, dass seit 2022 über 400 Bundeswehrangehörige und fünf Ministerial-Beamte direkt zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, ThysenKrupp, Diehl Defence und Krauss-Maffei gewechselt sind. Das Ganze ohne jede Karenzzeit. D.h. ein zuvor für die Waffenbeschaffung zuständiger Beamter kann umgehend auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln. Zudem kam durch die Anfrage heraus, dass Wirtschaftsminister Habeck sich in seiner Amtszeit 181-mal mit Rüstungslobbyisten traf. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Fehlen der Karenzzeit und die Anzahl der Lobby-Treffen von Habeck gerechtfertigt werden.
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*** „Im Erhebungszeitraum vom 26. Oktober 2021 bis 13. Dezember 2024 haben aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem entsprechenden Geschäftsbereich insgesamt 411 Bundeswehrangehörige (406 Soldaten und fünf Beamte) beabsichtigte Tätigkeiten nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei einem Unternehmen oder Interessenverband der Rüstungsindustrie angezeigt.“ ***.

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... wer etwas von Wirtschaft- und Aktien versteht sollte die Brisanz des Falles erkennen ...

[Politikqualle]

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*** das westliche verlogene Narrativ : "Putin will nicht verhandeln!" ***
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Damit die Menschen in der EU und in Deutschland bereit sind, den aggressiven Kurs ihrer Regierungen mitzutragen, wird behauptet, Russland habe vor, nach der Einnahme der Ukraine Länder der EU zu überfallen. Die Ablehnung von Diplomatie wird damit begründet, Putin sei zur Diplomatie nicht bereit. Er verstehe nur die Sprache der Stärke.
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Es ist nicht Putin, der sich dem Gespräch und der Diplomatie verweigert, es ist Selenskyj. Selenskyj will den Krieg fortsetzen.

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[Politikqualle]

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*** Förderung von „Nichtregierungsorganisationen“ ***
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Die Anfrage hatte im NGO-Sektor sowie im Parteienspektrum von Grüne, SPD bis Linkspartei für (teilweise gespielte) Empörung gesorgt. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte die Anfrage zum „Foulspiel“, die Grünen-Fraktionschefin bezeichnete die Fragen als „Einschüchterung der Zivilgesellschaft“ und die Linke im Bundestag kritisierte die Anfrage als angeblichen „Frontalangriff“ auf die Demokratie. (Die NachDenkSeiten[Links nur für registrierte Nutzer].) Am 11. März ging nun die [Links nur für registrierte Nutzer] (Drucksache 20/15101) im Bundestag ein: ***
*** Die Bundesregierung erklärt darin an zentraler Stelle, dass es keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung gäbe, wonach die geförderten „NGOs eine Schattenstruktur“ bildeten, die einseitig politischen Einfluss nehmen würden: ***

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*** Vetomacht der AfD verhindern *** > campact ...

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[Politikqualle]

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*** Wieso vergibt Bundeswehr ein Milliarden-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an Rheinmetall ? ***
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Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an einem milliardenschweren Rüstungsprojekt der Bundeswehr geäußert. Die geplante digitale Anbindung von Gefechtsständen über das neue Richtfunksystem TaWAN LBO sei mit „erheblichen Entwicklungsrisiken“ behaftet, der Einsatzwert überzeuge nicht und es wird vor „Investitionsruinen“ gewarnt. Zudem erfolgte die Auftragserteilung ohne reguläres Vergabeverfahren direkt an Rheinmetall. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie es sein kann, dass in Zeiten, in denen jedes Schulessen öffentlich ausgeschrieben werden muss, ein Projekt über fünf Milliarden Euro direkt vergeben wird und ob Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bedenken des Rechnungshofes grundsätzlich teilt.

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.. über Aktieninformationen bin ich dann darauf gestoßen , daß BLACKROCK im Januar + Februar 2025 noch Firmenanteile von Rheinmetall erworben hat und mit dabei sind auch Societe Generale Paris Frankreich ...
.. also wir das noch mit MERZ CDU und seiner BLACKROCK .. warum will MERZ CDU einen weiteren Krieg in der Ukraine ..
.. unser neuer Bundeskanzler MERZ CDU geht über Leichen und das ukrainische Volk und das Deutsche Volk sind ihm scheißegal .. und wie ist das nun mit der Freundschaft zwischen MERZ CDU und Macron Frankreich ..

[Politikqualle]

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*** Krieg, Hart aber Fair und die Falle der Erklärung: „Woher nehmen Sie die Gewissheit?“ ***.
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Immer wieder ist im öffentlich-rechtlichen Polit-Talk zu beobachten, dass sich Gäste, die eine vom politischen Mainstream abweichende Meinung vertreten, mit Erklärungsfragen konfrontiert sehen. Sie sollen sich erklären. Sie sollen ihren Standpunkt begründen. Dagegen spricht, selbstverständlich, erstmal nichts. Allerdings werden Fragen der Moderation, die den Gast zum Erklären bringen, dann zu einer Falle, wenn es keine soliden Gründe für die – nennen wir es – „Forderung“ nach einer Erklärung gibt. Was heißt das?

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[Politikqualle]

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*** Deutschland > Kriegstüchtigkeit - die ganz große Lüge ***
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[Politikqualle]

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*** Strack-Zimmermann dreht auf: „Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“ ***

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Mit offensichtlichen Falschbehauptungen hat die FDP-Politikerin bei einem schrillen Talkshow-Auftritt Desinformation zu Russland betrieben – und niemand korrigiert so etwas in angemessener Weise. Die gesellschaftliche Folge einer solchen Toleranz: Ungezügelte Behauptungen und eine Verrohung der Debatten.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einer Talkshow des ORF Anfang der Woche befremdliche Behauptungen aufgestellt. Das Gespräch findet sich beim ORF[Links nur für registrierte Nutzer], auf YouTube ist es [Links nur für registrierte Nutzer] verfügbar. Im Artikel [Links nur für registrierte Nutzer] haben wir geschrieben, man solle die Steilvorlage doch dankend annehmen – wenn Strack-Zimmermann sich schon selber in die Nähe einer der bekanntesten Kriegsprofiteurinnen des Theaters rückt..

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[Anhalter]

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*** Strack-Zimmermann dreht auf: „Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“ ***

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Ja diesen Schwachsinn habe ich auch gesehen, einfach nicht zu glauben wenn man es nicht selbst hört.

[Politikqualle]

Ja diesen Schwachsinn habe ich auch gesehen, einfach nicht zu glauben wenn man es nicht selbst hört.

.. zum Glück ist diese FDP nun raus aus dem Bundestag ..

[Anhalter]

.. zum Glück ist diese FDP nun raus aus dem Bundestag ..

Es gibt auch so noch genug Spinner im Bundestag ...