Bundestagswahl 2025

[Grenzer]

Umbruch steckt in einem Satz : Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos !

So , nun ist es passiert !
Politik Grundgesetzänderung beschlossen Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

21.03.2025, 11:04 Uhr

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Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. Am Freitag wurde in der Länderkammer die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht.

[BlackForrester]

Was hat eine Erzwingung der Zustimmung zu etwas was man nicht will noch mit Demokratie
zu tun?
Man sollte hier endlich aufhören zu heucheln und das System nennen als das was es ist, nämlich eine Vorstufe der Diktatur. Ein paar wichtige Faktoren für Demokratie sind auch schon tot - Meinungsfreiheit, Repressionen aufgrund der Parteizugehörigkeit oder derer Unterstützung, und natürlich gekaperte Justiz, die sich nicht mal selbst am GG hält,sondern sich ausspricht zu Gunsten der Diktatur.
Nachher will es wieder niemand gewusst haben, wenn wir in einer vollen Diktatur aufgewacht sind.
Ein Merz, eine Merkel, ein Scholz, eine VdL müssten schon längst vor Gericht stehen, oder wenigstens von ihren Ämtern entfernt werden. Aber eine schwache, unterwanderte und gekaufte Justiz schweigt eben, oder macht sogar mit.
Von den gekauften Medien rede ich gar nicht, denn das wäre ein weiteres Thema.

Ich beschreibe Realitäten - für wirklich Demokraten (und damit meine ich NICHT die Menschen, welche von sich behaupten Demokraten zu sein) ist Deutschland doch bestenfalls eine Parteiendemokratie, wer es deitlicher formulieren will nennt es Parteiendiktatur. Aiwanger ist doch nur so eine Art Spitze des Eisberges - ich mache ´mal einen Abstecher in mein Heimatland - da haben B90/DIEGRÜNEN zusammen mit der SPD (unter fleissiger Mitlhilfe der CDU) das Wahlrecht geändert, weil die Bürger nicht so gewählt haben wie das B90/DIEGRÜNEN und die SPD so wollten - also hat man das Wahlrecht so geändert, dass nun nicht mehr der Bürger über die Zusammensetzung (in Mehrheit) des Landtages entscheidet, sondern DIE Partei (warum erinnert mich die fatal an einen gewissen Arbeiter- und Bauernstaat ) - das hat mit Demokratie weniger als Nix zu tun.

Ich stimme also Deiner Beschreibung durchaus zu - Deutschland mag sich Demokratie nennen - das ist so realistisch wie ich ein guter Mensch bin (auch ich kann mich guter Mensch nennen, was eine ausgemachte Lüge ist).

[Achilleas]

[Ramjet]

Was soll der kindliche Blödsinn? Der große stinkende Fisch Merz muß vom bedeutend größeren sauberen Fisch Trump gefressen werden. Das geht ganz legal, wenn der Irre Merz Artikel 26 Absatz 1 aktiviert. Trump soll Deutschland militärisch befreien, die politische Führung ganz legal töten lassen und unser Land von einer gelenkten Demokratie wieder zu einer wirklichen Demokratie machen.

[BlackForrester]

[Links nur für registrierte Nutzer]Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht.

Jetzt muss ich zu meiner Schande gesehen - ich wusste nicht was ein "Beibringungsgrundsatz" ist - also habe ich mich schlau gemacht:

Beibringungsgrundsatz ist wohl Prozessmaxime des Zivilprozessrechts.
Danach bestimmen die Parteien (vgl. Parteifähigkeit) den Tatsachenstoff, der Grundlage der gerichtlichen Entscheidung sein soll. Das Gericht darf Tatsachen, die nicht von einer Partei vorgetragen wurden, bei der Entscheidung nicht berücksichtigen. Im öffentlichen Recht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz
(Quelle: Bundeszentrale für politisch Bildung)

Gut, das kapiere ich nun auch nicht

Allerdings - ich gratuliere jetzt schon der AfD zur stärksten Partei bei der nächsten - spätestens 2029 stattfinden Bundestagswahl.

[Grenzer]

Jetzt muss ich zu meiner Schande gesehen - ich wusste nicht was ein "Beibringungsgrundsatz" ist - also habe ich mich schlau gemacht:

Beibringungsgrundsatz ist wohl Prozessmaxime des Zivilprozessrechts.
Danach bestimmen die Parteien (vgl. Parteifähigkeit) den Tatsachenstoff, der Grundlage der gerichtlichen Entscheidung sein soll. Das Gericht darf Tatsachen, die nicht von einer Partei vorgetragen wurden, bei der Entscheidung nicht berücksichtigen. Im öffentlichen Recht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz
(Quelle: Bundeszentrale für politisch Bildung)

Gut, das kapiere ich nun auch nicht

Allerdings - ich gratuliere jetzt schon der AfD zur stärksten Partei bei der nächsten - spätestens 2029 stattfinden Bundestagswahl.

Ein Erstarken und der wohlverdiente Sieg der AfD ist unausweichlich !

Das Altparteienkartell arbeitet mit seinem volksschädigendem Verhalten der AfD direkt in die Hand !

Und dann wills wieder niemand gewesen sein... - wie dazumals....

[Achilleas]

Dieter Nuhr, ich feiere diesen Mann

[navy]

Pfui Teufel !

Ja zur Grundgesetzänderung
Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

Aktualisiert am 21.03.2025, 09:31 Uhr

..........

Warum er dann nicht geht, der Radlfahrer des Betrugsnonsens. Dumm Ratten, Gestalten ohne Moral und Bildung regieren Deutschland und plündern es aus

[Achilleas]

Warum er dann nicht geht, der Radlfahrer des Betrugsnonsens. Dumm Ratten, Gestalten ohne Moral und Bildung regieren Deutschland und plündern es aus

Aiwanger ist für mich ein Politiker ohne Rückrat, mehr habe ich über dieser Person nicht zu sagen.

[Flüchtling]

Ein Erstarken und der wohlverdiente Sieg der AfD ist unausweichlich !

Das Altparteienkartell arbeitet mit seinem volksschädigendem Verhalten der AfD direkt in die Hand !

Und dann wills wieder niemand gewesen sein... - wie dazumals....

Bevor das passieren kann, wird man die AfD verbieten. Gerichte kann man vergessen, sind voll auf der Seite des Blocks. Wer sollte ein Verbot verhindern? Wer auf Trump hofft: Da wird weiter so getan, als gäbe es ihn nicht. Mit Erfolg (siehe u.a. Krieg gegen Russland).