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navy
Diesen Banden interessiert schon lange keine Verfassung noch Demokratie
NGOs“ unter mächtigem Schutz
SPD gibt Nicht-Antwort auf 551 Fragen: Alles soll so bleiben, wie es ist
Von Matthias Nikolaidis
Mi, 12. März 2025
Es war abzusehen: Die SPD winkt im Streit um bundesfinanzierte Polit-Vereine ab und verschickt ein Schreiben voller Floskeln: Nichts zu sehen hier, bitte weitergehen! Die Union steht vor der Kanzlerwahl immer noch zahnloser da. Und die Regierung verweigert jede Verantwortung für ihre Ausgaben.
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Union nach 10 Jahren aufgewacht?
Union hat 551 Fragen zu rot-grünen „NGOs“ und „Demos gegen Rechts“
Das Manöver mit den 551 Fragen bestand also aus viel Theaterdonner, besaß aber am Ende wenig Substanz, was auch mit dem Fragezeitpunkt und der heiklen Situation der Union nach ihrem (vermeintlichen) Wahlsieg zu tun hatte. Klar war, dass es sich um eine Provokation gegen Rot-Grün handelte. Und das konnte man ja machen, aber man muss es dann durchhalten. Dazu gab es offenbar keinen Willen und kein Vermögen bei der Union. Man beließ es bei irreführenden Bierzeltreden, denen man in den Berliner Sondierungen den Weichspülgang folgen ließ. Hinzu kam offenbar die mangelnde Bereitschaft der noch amtierenden Bundesregierung, sich klar zu einigen Fakten und Zahlen zu bekennen, vielleicht auch nur im Kleinen einmal ehrlich zu sein. Immer wieder schützt das Finanzministerium in seiner Antwort Unkenntnis und Rechercheprobleme vor. So heißt es etwa zu der Frage, welche gemeinnützigen Körperschaften denn nun mit Bundesmitteln gefördert wurden: Die „Rubrik ‚gemeinnützige Körperschaft‘ existiert … weder im Gruppierungs- noch im Funktionenplan, eine Auswertung der Datenbank zum Bundeshaushalt mit der Frage ‚gemeinnützige Körperschaft‘ ist daher nicht möglich.“ Mehr als Datenbanken-Abfragen können die Ministerialbeamten offenbar nicht, und auch das wohl nicht besonders gut.
Ein paar Zahlen gibt es doch
Zahlen nennt die Bundesregierung nur sehr ausnahmsweise in ihrem Schreiben. So verrät sie, dass sie einige der NGOs mit 6,4 Millionen Euro allein im laufenden Jahr gefördert hat. Den größten Batzen erhielt mit 2,6 Millionen Euro (in nur zwei Monaten!) die Amadeu-Antonio-Stiftung, die für einen strammen Links- und folglich Anti-Rechtskurs bekannt ist. Correctiv erhielt über 200.000 Euro von zwei Ministerien (Familie und Forschung). Der Zweck solcher Organisationen ist ganz offenbar die politische Agitation. Insofern kann man sich nur wundern, dass das Finanzministerium in seiner Antwort über „gelegentliche Äußerungen zu tagespolitischen Themen“ spekuliert, die man als „geringfügige Verstöße unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und dem ihm innewohnenden Bagatellvorbehalt“ ignorieren könne. Das ist so gründlich am Thema vorbei geschrieben, wie es nur geht.
551 Fragen – war da was?
Lassen CDU und SPD die 551 NGO-Fragen in der Versenkung verschwinden?
Man geht erst von nur „gelegentlichen“ politischen Äußerungen aus, um sie dann zur Bagatelle zu erklären, die zwar gegen das Gesetz verstößt, aber nicht für einen Entzug der steuerbegünstigten Gemeinnützigkeit ausreichen. Es gibt sie auch, die Verbände Peta, Greenpeace oder Foowatch, die eigentlich einen ganz anderen Zweck hatten, und vor der Bundestagswahl ihre „linke Seele“ entdeckten. Und auch das sollte schlimm genug für Konsequenzen sein. Aber Correctiv, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder auch die Grünen-Vorfeld-Organisation Campact sind ein deutlich anderer Schuh. Viele der Vereine und Organisationen (etwa auch Omas gegen Rechts, Attac usw.) machen durchaus den Eindruck, dass sie fest ins politische Geschehen dieser Republik eingebunden sind. ..........
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AW: Demokratie-Verständnis
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