Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[ich58]

Meine Cousine ist da vor 30 Jahren in den benachbarten Landkreis Bad Tölz hingezogen.

Richtig asozial-abartig hochnäsige Leute, die extra wegen des Erzieherjobs in die Kirche eingetreten sind, damit man nicht Kanakenkinder in München bespaßen muss sondern Almans.

Die hat nen Steuerberater geheiratet und die haben laut ihrer Mutter einfach mal nen Hunni - just for fun - für Malstifte ausgegeben.

Als sie zum 60. eingeladen waren im Osten sahen die ganze Familie aus wie Penner, sie selbst rannte mit Jogginghose und Clogs rum, während wir alle festlich gekleidet waren, und er zog ne Fresse weil er Null Bock hatte zu uns Ossis mitzukommen.

Solcher ekelhafte BEsserverdiener-Gutmenschenabschaum bekommt nun endlich das, was er verdient.

Davon gibt es hier in BW auch genug, begriffen haben die Nichts, gehirngewaschen von Politik, Vereinen, Familie und Kirche.

[Querfront]

Der Afghanenimport ist ein krasser Fall von staatlich organisierter Schleuserkriminalität.

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Afghanen dürfen Blanko-Pässe selber ausfüllen!

Bereits morgen (Mittwoch) soll das nächste Flugzeug mit angeblich besonders schutzbedürftigen Afghanen in Berlin landen. Doch offenbar weiß wirklich kein Mensch, wer da wirklich nach Deutschland kommt.

NIUS berichtete bereits über den geplanten Flug, mit dem unter anderem ein „Ehepaar“, das eine gefälschte Eheurkunde vorgelegt hatte, und eine neunköpfige Familie mit „willkürlich eingetragenen“ Geburtsdaten ankommen sollen. Insgesamt sollen 157 afghanische Staatsbürger in dem Flugzeug sitzen.

Ein Insider hatte berichtet: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“
„Von irgendwem personalisiert“

Jetzt packte ein weiterer hochrangiger Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden gegenüber Bild aus! Laut ihm oder ihr bekommen Afghanen auf dem Schwarzmarkt oder bei Behörden „Pass-Rohlinge, die dann irgendwo von irgendwem personalisiert werden“. Mit anderen Worten: Die Afghanen dürfen Blanko-Pässe selber ausfüllen!

Der Insider betont: Die Echtheit afghanischer Papiere sei durch diese Praxis kaum überprüfbar.

Nachfragen dazu ließ das Auswärtige Amt (geführt von der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock) laut Bild bislang unbeantwortet.

Statt darüber zu jammen, dass die CDU nicht mit ihnen koalieren möchte, sollte die AfD mal prüfen, was hier juristisch möglich ist. Es kann nicht sein, dass hier systematisch Terroristen, Islamisten und sonstige Verbrecher aller Art ins Land geschleust werden.

[Politikqualle]

Der Afghanenimport ist ein krasser Fall von staatlich organisierter Schleuserkriminalität..

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[Politikqualle]

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*** 132 Migranten per Charterflieger in Berlin gelandet -
Anwalt zeigt Kanzler Scholz nach Afghanen-Flug an . *** .




.. alles reinlassen, Kalkutta hat noch Platz ...

[Würfelqualle]

BERLIN. Die SPD hat darauf beharrt, daß es nur dann Zurückweisungen an den Grenzen geben kann, wenn die Nachbarstaaten damit einverstanden sind. Daher habe man in das Sondierungspapier die Formulierung „in Abstimmung mit den Nachbarländern“ geschrieben. Das heißt laut Sozialdemokraten: Diese entscheiden darüber.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der Bild-Zeitung, es gebe da „wenig Interpretationsspielraum“. Zurückweisungen könnten „nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen“.

Doch das wird nicht geschehen: Österreichs neue Regierung hatte sofort nach Bekanntwerden der deutschen Sondierungsergebnisse verkündet, daß sie Zurückweisungen von Deutschland an der Grenze nicht akzeptieren werde: „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten.“

SPD steht bei Migration an Seite der Nachbarn
Die SPD steht dabei an der Seite jener Länder, die sich genauso verhalten werden, machte Wiese klar: „Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren.“ Das sei „selbstverständlich“ und europarechtlich geboten. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete Zurückweisungen sogar als „brandgefährlich“.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekräftigte ebenfalls, daß die Passage in dem Sondierungspapier „keine faktischen Grenzschließungen“ bedeute. So etwas werde es nicht geben.

Auch wenn die Union behauptet, bei der Migration einen Verhandlungserfolg verbucht zu haben, sind die im Konjunktiv gehaltenen Verabredungen mit der SPD eher dazu angetan, daß es keine Migrationswende geben wird. Die Union hatte sogar darauf verzichtet oder nicht durchsetzen können, das Wort „Grenzkontrolle“ im Verhandlungspapier zu platzieren.



Boah Österreich, dann lasst sie doch erst nicht in euer Land rein. Riegelt euer Land ab, dann kommt keiner rein und ihr müsst keine Asylschmarotzer in die BRD durchwinken. Das Gleiche gilt für Polen und Tschechien.

[Soraya]

Bananenrepublik Deutschland

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Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld! In der Ausländerbehörde der bayerischen Landeshauptstadt München soll in großem Stil bestochen worden sein.Gegen sechs Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats (KVR) wird ermittelt. Die mutmaßlich korrupten Angestellten sollen für falsche Aufenthaltspapiere jeweils mindestens 150 Euro in bar kassiert haben. Das geht aus dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts hervor, der BILD exklusiv vorliegt.
Fünf Verdächtige in U-Haft

Auf Grundlage des Beschlusses wurden Dienstag Diensträume und Privatwohnungen durchsucht. [Links nur für registrierte Nutzer]! Jetzt sitzen vier der verdächtigen KVR-Beschäftigten und ein Mittelsmann, über den das Geld geflossen sein soll, in U-Haft. Das bestätigte die [Links nur für registrierte Nutzer].

Laut Ermittlungsstand liefen die vermeintlichen Taten so ab: Die sieben Beschuldigten sollen sich 2022 zusammengetan und ihren Plan geschmiedet haben. Ziel sei gewesen, „im Wege arbeitsteiligen Zusammenwirkens und im Gegenzug für die Gewährung von Vorteilen, Ausländern die Möglichkeiten zu rechtswidrigen Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen“.Vermittler sollte Ausländer suchen

Dafür sollte der Verdächtige A., der ein Unternehmen für Einreise und Einwanderung nach Deutschland führte, Ausländer suchen und vermitteln.

Die sechs KVR-Mitarbeiter – eine Beschäftigte arbeitet laut Staatsanwalt bereits nicht mehr dort – sollen sich bereit erklärt haben, gegen „Zuwendungen“ Fiktionsbescheinigungen (befristete vorläufige Duldungen) und Aufenthaltstitel für [Links nur für registrierte Nutzer] zu erstellen.Bei den „Zuwendungen“ soll es nicht nur um Bargeld, sondern auch um Eintrittskarten, Partyzugänge, Reisen, Limousinen-Fahrten und Handtaschen gegangen sein!
Ziel der Absprache sei gewesen, sich „eine fortlaufende Einnahmequelle“ zu verschaffen.
Ermittlungen wegen 32 Straftaten

Es soll sich um insgesamt 32 Fälle handeln. Die erste mutmaßliche Tat geschah am 13.5.2022 – eine Mazedonierin soll eine Fiktionsbescheinigung (Trägernummer L7248974) erhalten haben. Dabei wäre die [Links nur für registrierte Nutzer] gar nicht zuständig gewesen wäre, da sich die Frau nicht in [Links nur für registrierte Nutzer] aufhielt. Hierfür flossen laut Ermittlungen vom Beschuldigten A. mindestens 150 Euro in bar an den KVR-Mitarbeiter.

Auch in weiteren Fällen bis Januar 2024 geht es um das Ausstellen falscher Aufenthaltstitel und Wohnungsgeberbestätigungen vornehmlich an Kosovaren, Albaner und Mazedonier. Immer wieder wird die Summe von 150 Euro genannt, die der „Vermittler“ A. an die beschuldigten KVR-Beschäftigten (drei Männer und drei Frauen) bei den meisten Taten gezahlt haben soll.Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit

Gegen den Mittelsmann werde daher wegen Bestechung in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschung ermittelt. Gegen die sechs KVR-Mitarbeiter besteht der Verdacht der Bestechlichkeit, teils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern bzw. Urkundenfälschung. Vier von ihnen sitzen in U-Haft.
Das Kreisverwaltungsreferat (knapp 3800 Mitarbeiter) betont nach der [Links nur für registrierte Nutzer], eine „Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf [Links nur für registrierte Nutzer] zu verfolgen. „Wir haben sofort nach dem Aufkommen erster Verdachtsmomente interne Ermittlungen aufgenommen und diese (...) mit den Ermittlungsbehörden vorangetrieben“, sagt Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl (Grüne).

[Querfront]

BERLIN. Die SPD hat darauf beharrt, daß es nur dann Zurückweisungen an den Grenzen geben kann, wenn die Nachbarstaaten damit einverstanden sind. Daher habe man in das Sondierungspapier die Formulierung „in Abstimmung mit den Nachbarländern“ geschrieben. Das heißt laut Sozialdemokraten: Diese entscheiden darüber.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der Bild-Zeitung, es gebe da „wenig Interpretationsspielraum“. Zurückweisungen könnten „nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen“.

Doch das wird nicht geschehen: Österreichs neue Regierung hatte sofort nach Bekanntwerden der deutschen Sondierungsergebnisse verkündet, daß sie Zurückweisungen von Deutschland an der Grenze nicht akzeptieren werde: „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten.“

SPD steht bei Migration an Seite der Nachbarn
Die SPD steht dabei an der Seite jener Länder, die sich genauso verhalten werden, machte Wiese klar: „Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren.“ Das sei „selbstverständlich“ und europarechtlich geboten. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete Zurückweisungen sogar als „brandgefährlich“.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekräftigte ebenfalls, daß die Passage in dem Sondierungspapier „keine faktischen Grenzschließungen“ bedeute. So etwas werde es nicht geben.

Auch wenn die Union behauptet, bei der Migration einen Verhandlungserfolg verbucht zu haben, sind die im Konjunktiv gehaltenen Verabredungen mit der SPD eher dazu angetan, daß es keine Migrationswende geben wird. Die Union hatte sogar darauf verzichtet oder nicht durchsetzen können, das Wort „Grenzkontrolle“ im Verhandlungspapier zu platzieren.



Boah Österreich, dann lasst sie doch erst nicht in euer Land rein. Riegelt euer Land ab, dann kommt keiner rein und ihr müsst keine Asylschmarotzer in die BRD durchwinken. Das Gleiche gilt für Polen und Tschechien.

Das ist doch ein billiges Theater, was die da vorführen. Art 16a GG ist da eindeutig.

Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Den Rest regelt das sog. Dubliner Übereinkommen.

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Laut D. ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt (sog. »Asyl-Shopping«) bzw. gezielt Staaten zur Antragstellung ausgesucht werden können. Welcher Staat zuständig ist, regeln feste Kriterien. Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist.

Da gibt es also nichts zu verhandeln. Die verarschen uns.

[Politikqualle]

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*** Schleuser auch in den Ausländerbehörden - Festnahmen nach Razzia in München ***
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Korruption in Ausländerbehörden? Kein neues Problem: Vor wenigen Monaten erst berichteten wir von einem [Links nur für registrierte Nutzer]. Nun steht das Amt in München unter Beschuss: Nach einer Razzia in der Ausländerbehörde sitzen fünf Personen in U-Haft. Offenbar war Asyl dort käuflich.
In München kam es am Dienstagmorgen zu einer Razzia in den Räumen der Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat (KVR). Das KVR ist die Sicherheits- und Ordnungsbehörde von München: Seit 2022 ist Dr. Hanna Sammüller-Gradl die Leiterin – sie ist die vormalige Vorsitzende der Münchner Grünen.

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[Soraya]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Unglaublich.

[Maggie]