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„Die Sicherheit einer neutralen Ukraine soll den Kiewer Vorschlägen zufolge von mehreren Garantiemächten vertraglich abgesichert werden. Denkbar seien die USA, Großbritannien, Frankreich, China, Kanada, Italien, Polen, die Türkei und Israel, sagte der ukrainische Delegierte David Arahamia. Diese Garantiemächte müssten analog zum Beistandsartikel 5 im Nato-Vertrag bereit sein, die Ukraine militärisch zu verteidigen, und das entsprechende Beistandsabkommen von ihren Parlamenten ratifizieren lassen.“
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Es ging um Sicherheitsgarantien. Nur um das hiermal richtig zu stellen.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
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