Sofortige Wahllüge von Merz und jetzt droht er den Amerikaner mit deutlichen Worten
Mogelpackung Merz nur Stunden nach der Wahl: „Niemand will die Grenzen schließen!“
Nur wenige Stunden, nachdem die Union mit einem lausigen Wahlergebnis von 28,6 Prozent zur stärksten Partei wurde, wobei allerdings sechs Prozent von der CSU in Bayern stammen, hat CDU-Chef Friedrich Merz direkt wieder bestätigt, warum er keinen großen Vertrauensvorschuss bei den Wählern genießt. Am Montagmorgen nahm er vor der Presse eine seiner berüchtigten „Klarstellungen“ vor: „Ich will auch noch einmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen“, behauptete er. Man müsse die Landesgrenzen jedoch besser schützen und die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land komme.
Aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht halte er es für möglich, diese „Zurückweisungen auf Zeit“ an den deutschen Grenzen zu ermöglichen, bis das europäische GEAS-System ab 2026 in Kraft trete. Dabei hatte er selbst in seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung noch ausdrücklich dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und ein faktisches Einreiseverbot für alle Migranten ohne gültige Einreisedokumente gefordert. Dies kam einem faktischen Einreiseverbot gleich. Er werde „am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, hatte Merz getönt.
Glatte Lüge und dreistester Wählerbetrug
Bei „Markus Lanz“ war CDU-Vize Jens Spahn im August sogar noch deutlicher geworden, als er erklärte, er empfehle seiner Partei, die Grenzen zu schließen und dies auf Nachfrage von Lanz nochmals ausdrücklich betätigte. Die CDU hat also sehr wohl von Grenzschließungen gesprochen und sogar Merz selbst hatte dies in seinem mit Riesengetöse präsentierten Fünf-Punkte-Plan getan.
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
machen sie (die Parteien) aber auch nicht erst seit gestern
und ob die AfD das beenden würde, ist ebenso zweifelhaft
das Einzige, was die AfD vom Establishment unterscheidet ... sie war noch nicht an der Regierung
sobald das beendet ist, also die AfD irgendwo mal an der Regierung sein wird, gehört auch sie wohl zum Establishment
also demselben Parteienkartell
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“


Ich schrieb es schon das er Anfangs nicht gut über den Freund seiner Tochter geschrieben hat , wurde angezweifelt und von amendment geleugnet !
War im Ukraine Strang und Weihnachten auf einmal war er der gute Syrer mit besten Tischmanieren und jetzt ist der gute Syrer für ihn deutscher als jeder gebürtige Deutsche , weil er einen deutschen Pass hat !
Kann man sich nicht ausdenken !
My car is fast, my teeth is shiny
I tell all the girls they can kiss my heinie


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