Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

[Ennea Silvio P.]

Merz liegt falsch, obwohl:

ntv.de: Der Historiker Heinrich August Winkler [Links nur für registrierte Nutzer], dass es im Grundgesetz nie ein individuelles Recht auf Asyl gegeben habe. Dementsprechend stünde es den Plänen der Union für Zurückweisungen an der Grenze auch nicht entgegen. Ist Deutschland tatsächlich einer "Asyllegende" auferlegen?

Der sehr renommierte Historiker liegt in diesem Punkt falsch. Warum?
Deswegen: [Links nur für registrierte Nutzer]

Merz und Winkler sollten einfach nur im Grundgesetz lesen:

>> Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

<<
Das ist ein individuelles Recht für jeden, der "Politisch Verfolgter" ist,

sofern nicht die in den weiteren Absätzen festgelegten Gründe entgegenstehen (Stand seit 1993) :
>>

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

<<
Anmerkungen:
° da die Bundesrepublik ausschließlich von Staaten, die die genannten Bedingungen erfüllen, kann "eigentlich" kein "asylberechtigter politisch Verfolgter" auf dem Landweg Deutschland erreichen.

° die Allerwenigsten, die einen "Schutzstatus" zugesprochen bekommen, erhalten ihn als Asyl nach GG-Art. 16a (1)

Das ganze Hick-hack um "Asyl" ist somit ein Palawer unter falscher Flagge

[Grenzer]

Merz und Winkler sollten einfach nur im Grundgesetz lesen:

>> Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

<<
Das ist ein individuelles Recht für jeden, der "Politisch Verfolgter" ist,

sofern nicht die in den weiteren Absätzen festgelegten Gründe entgegenstehen (Stand seit 1993) :
>>

° die Allerwenigsten, die einen "Schutzstatus" zugesprochen bekommen, erhalten ihn als Asyl nach GG-Art. 16a (1)

Das ganze Hick-hack um "Asyl" ist somit ein Palawer unter falscher Flagge

Es ist schon erstaunlich ,- das die klare Asylregelung im GG vom normalen Bürger verstanden wird ,-
jedoch von den Polit-Schreihälsen anscheinend nicht !

Entweder können die nicht lesen,- oder die wollen nicht verstehen !

Vermutlich trifft beides zu...

[Nathan]

...
Das ganze Hick-hack um "Asyl" ist somit ein Palawer unter falscher Flagge

In der Politik läuft so einiges unter falscher Flagge. ich habe ein sehr netten Beitrag üper das Privatleben der vier Kanzlerkandidaten. Besonders Frau Weidel kommt dabei sehr sympathisch rüber. Wie sie ihr privates Leben führt ist modern, weltoffen, woke, man kann es nicht anders sagen. Das passt überhaupt nicht zu ihren Reden und Ihrem Auftreten in der Politik. Schon merkwürdig. Merz und Habeck sind authentisch, jeder auf seine Weise. Die sind privat so, wie sie auch in ihrer politischen Position agieren. Interessant ist auch Scholz, der privat genauso hölzern wirkt wie im Bundestag. Das sieht einfach so aus, als würde ein ferngesteuertes Alien in einer menschlichen Hülle agieren, so jedenfalls mein Eindruck.

Bin schon auf Gegenmeinungen gespannt:

[Pommes]

Wenn man 3 + Moderation gegen sich hat, wird es nicht ganz so einfach für Weidel.

Das ist wohl so, dennoch ist der Mist vorangegangener Regierungen nicht zu leugnen und das die Moderation das übliche narrativ bedient ist zu erwarten, aber ich halte Weidel für clever genug dem begegnen zu können.

[Pommes]

Die Gefahr droht eher durch ein Konstrukt von woanders her, ein Potsdam II:

[Links nur für registrierte Nutzer]

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Und irgendwas ist da im Busche.
Mit dem Ziel, dass am Ende wieder eine rotgrünlinke Regierung zustandekommen soll mit Habeck als Kanzler.

Eine "Veröffentlichung" 2 Tage vor diesem Fernsehprogramm wäre ein vernichtender Schlag für Weidel.
Mal sehen.

Gut möglich, aber vermutlich von der Zeit her zu knapp, ein jetzt aufgedeckter Skandal würde förmlich nach Inszenierung stinken und sowas würde beim Wähler vermutlich eher die gegenteilige Reaktion auslösen, so nach dem Motto "jetzt erst recht", lassen wir uns mal überraschen.

[Pommes]

Sämtliche Soldaten der Bundeswehr unterliegen der Impfpflicht. Und von sämtlichen Soldaten kennt man auch die Blutgruppe, eingestanzt in der Erkennungsmarke. Schon mal eine getragen? Ich schon...

Ich war 77 beim Bund, Beob. Btl 6/4, 15 Monate, ich brauchte keine Impfung, ich hab denen erklärt nicht geimpft werden zu dürfen, mündliche Ansage hat gereicht.

[Ruprecht]

Paukenschlag : Vielleicht kommt jetzt die Bewegung !


Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 18:18 Moskau: Putin und Trump vereinbaren Treffen +++

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Folgen auf:



Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben ein Treffen vereinbart, teilt die Regierung in Moskau mit. Beide Staatschefs hätten fast anderthalb Stunden lang telefoniert. Die Nachrichtenagentur Tass berichtet, Putin habe Trump nach Moskau eingeladen. Beide Männer hätten über die bilateralen Beziehungen und die Lage im Nahen Osten gesprochen. Die Nachrichtenagentur RIA berichtet, auch über die Ukraine sei gesprochen worden.
+++ 18:06 Trump: Habe mit Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen vereinbart +++
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Er stimme mit Putin überein, dass der Krieg beendet werden müsse, [Links nur für registrierte Nutzer]. Sie hätten vereinbart, sehr eng zusammenzuarbeiten: "Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst den Präsidenten der Ukraine, Selenskyj, anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich jetzt

Irgendsoeine von Gebühren bezahlte Hilfs"journalistin" hat sich gestern schon darüber aufgeregt, dass Trump gleich mit Putin redet und nicht erst mit Zelenski.
Die haben richtig Panik das dieser Krieg endet.

[Pommes]

Es ist schon erstaunlich ,- das die klare Asylregelung im GG vom normalen Bürger verstanden wird ,-
jedoch von den Polit-Schreihälsen anscheinend nicht !

Entweder können die nicht lesen,- oder die wollen nicht verstehen !

Vermutlich trifft beides zu...

Die singen halt das Liedchen das die Amis vorgeben.

[Ruprecht]

Merz und Winkler sollten einfach nur im Grundgesetz lesen:

>> Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

<<
Das ist ein individuelles Recht für jeden, der "Politisch Verfolgter" ist,

sofern nicht die in den weiteren Absätzen festgelegten Gründe entgegenstehen (Stand seit 1993) :
>>

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

<<
Anmerkungen:
° da die Bundesrepublik ausschließlich von Staaten, die die genannten Bedingungen erfüllen, kann "eigentlich" kein "asylberechtigter politisch Verfolgter" auf dem Landweg Deutschland erreichen.

° die Allerwenigsten, die einen "Schutzstatus" zugesprochen bekommen, erhalten ihn als Asyl nach GG-Art. 16a (1)

Das ganze Hick-hack um "Asyl" ist somit ein Palawer unter falscher Flagge

Wenn die Politik den Asylbegriff laut GG zur Anwendung bringen würde, hätten wir wohl lediglich ein paar tausend Asylanten, die stattfindende massive illegale Einwanderung beschädigt den Sinn der Gewährung von Asyl, zumal der Begriff von der Politik einer Straftat, was ja wohl illegale Einwanderung ist, übergestülpt wird.
Den wirklichen wenigen echten Flüchtlingen tut man damit auch keinen Gefallen, die wandern mit in den Topf in dem schon ausländische Verbrecher in Masse sitzen.

[Rabauke076]

Das ist wohl so, dennoch ist der Mist vorangegangener Regierungen nicht zu leugnen und das die Moderation das übliche narrativ bedient ist zu erwarten, aber ich halte Weidel für clever genug dem begegnen zu können.

Vor allen Dingen ruhig genug , so leicht werden sie Weidel nicht aus der Ruhe bringen !

Ach ja , Scholz hat jetzt auch seinen eigenen " Rassismus - Eklat " !

Er nannte den farbigen Kultursenator von Berlin , Joe Chialo , einen Hofnarr !

[Links nur für registrierte Nutzer]

Von Mittwoch 12.02.2025

Scholz nennt Chialo " Hofnarr " , nicht rassistisch gemeint

Scholz ist der Meinung das dies ein konstruierter Vorwurf gegen ihn sei !

Tja , nun bekommt er mal zu spüren wie das ist wenn man andere mit solch " konstruierten " Vorwürfen Schaden zufügen will !

Unterschied ist nur Scholz hat es wirklich gesagt , anderen wird irgendetwas unterstellt oder eben verkehrt wieder gegeben !