Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

[autochthon]

ihr urteil bekommen wie es für gesetzesbrecher üblich ist

Da wird irgendwie nichts draus.

[Friedrich]

Brandmauer ist gefallen?

War der Sinn der Brandmauer nicht vor allem, mit der AfD keine Regierungskoalition einzugehen, hat aber Zustimmungen bei einzelnen Gesetzesvorhaben usw. nicht kategorisch ausgeschlossen?

Das mit der Zusammenarbeit auf Sachebene wird ja schon von der sächsischen CDU praktiziert, ohne dass vom einem Fall der Brandmauer gesprochen wird.

Simmt mein Verständnis vom jetzigen Kompromiss und es handelt sich im Moment eher um ein beginnendes Bröckeln der Brandmauer?

Aber "Brandmauer ist gefallen" ist derzeit doch wohl noch eine zu frühe euphemistische Aussage?

Es wäre wenigstens ein Schritt zurück zur Vernunft; die ominöse Brandmauer ist nichts anderes als eine Garantie für linke Politik. Selbst mit (hypothetisch) 45% AfD, 40% CDU und je 5% für Rot und Grün - würden wir trotz 85% für "konservativ" ausschließlich rot-grün-kompatible Gesetze bekommen. Kann doch nicht angehen!

Und mehr will ich ja gar nicht als Zusammenarbeit bei Sachthemen. Genau genommen bräuchte es so etwas wie Koalitionen gar nicht; es wäre mir lieber, die Mehrheiten würden sich für jedes Thema selbst suchen. So wie von der Verfassung vorgesehen. Darauf kommt man heute gar nicht mehr, wohl weil die Medien eine feste Koalition leichter im Griff haben.

Ich will um Gottes Willen keine Knebel-Koalition mit Taurus-Merz, zumindest nicht als Juniorpartner. Und ich halte es für möglich, daß Fritze die Ukraine-Frage noch irgendwie reinmixt in die kommende Abstimmung und der AfD ein diesbezügliches Glaubensbekenntnis entlocken will.

[Differentialgeometer]

Schon mal drüber nachgedacht, dass Scholz ein Misstrauensvotum verloren hat, und trotzdem wieder antritt? Was Erbärmlicheres kann es eigentlich nicht geben in der Politik. Helmut Schmidt hätte das nie gemacht! Und auch sonst früher keiner. Es gibt einfach keine Schamgrenzen mehr.

Häh? Was soll er den machen? Er hatte keine Mehrheit in seiner Regierung und das Misstrauensvotum ist nun mal die einzige verfassungsgerechte Möglichkeit das Parlament auflösen zu lassen?!

[Ruprecht]

Fritze ist ja so etwas ähnliches wie ein Konservativer und wird neidisch nach den USA blicken wo ein echter Konservativer ein Feuerwerk des Konservatismus gezündet hat und der muss vorher nicht irgendwelche Sozis und Grünterroristen um Erlaubnis fragen.
Also nun möchte Fritz auch wieder mal den konservativen Erneuerer raushängen lassen, in dem Wissen, dass er mit den Sozis und/oder Grünen in einer Regierung auch nur als Merkel-Abziehbild enden wird, da sich mit linken in einer Regierung gar nichts ändert, beknackte Energiepolitik nebst hirnrissiger CO2-Bepreisung wird weiterhin den wirtschaftlichen Niedergang befeuern und an der Flutung mit ausländischen Nichtsnutzen und Verbrechern wird sich auch nichts ändern.
Das alles weiß der Fritze und ihm ist total klar das er konservative Politik nur mit dem konservativen Lager machen kann, zu dem nun einmal die AfD dazugehört.

[Isegrins]

Eben. Wenn die AfD den Antrag stellt, wird er ohnehin abgelehnt. Wie schon einmal.

Dann kann die AfD das Fanze auch erweitern. Sie kann öffentlichkeitswirksam die Bestrafung von Faeser fordern, für ihren Shuttle-Service. Wegen Verletzung der bestehenden Gesetze usw.

[Peter Lustig]

Da wird irgendwie nichts draus.

dann ist merz ne niete

[Zack1]

Hallo,



die Punkte des Herrn Merz:


1. Einreiseverbot für alle ohne gültige Einreisedokumente

2. Bundespolizei muss Haftbefehle beantragen können

3. Ausreisepflichtige schnellstmöglich abschieben

4. Abschiebungen müssen täglich stattfinden

5. Unbefristeter Ausreisearrest muss möglich sein

(Link zu compact - yt.)
[Links nur für registrierte Nutzer]



Abgesehen davon das ich Merz nicht glaube plus den gültigen Gesetzen: Wer es IN die BRD geschafft hat und Asyl sagt?
Wenn Länder die Rücknahme verweigern und es nach 19 Jahren immer noch tun, 10 Jahre Arrest?
Mmn. hülfe nur: Obergrenze, 100% Sachleistungen, ohne Pass gibt es nichts.



@Würfelqualle

Danke!

[Ruprecht]

In anderen Ländern der EU ist einiges möglich, Finnland zum Beispiel hält ausreisepflichtige Einwanderer in Haft.

[Querfront]

Das Brandmauer ist nicht gefallen und sie wird es auch nicht. Das ist Wunschdenken. Neben dem Thema Migration gibt es weitere unüberwindbare Hindernisse, solche die wirklich die Ursache für die Brandmauer sind. Das sind z.B. die Themen

- Klima/Energie
- Ukraine/Russland/Kriegstreiberei
- Gender/Woke/Diversity
- Meinungsfreiheit/Zensur
- Zentralstaat EU(DSSR) vs. souveräne Staaten
- der Medizinisch-Industrielle Komplex/Corona/WHO/Gesundheitsdiktatur

und noch vieles mehr.

Die unfähigen Weicheier von der Werteunion hätten sich abspalten oder putschen sollen. Das haben sie nicht hinbekommen. Noch nicht mal einen Wechsel zur inhaltlich nahestehenden AfD haben sie hinbekommen. Maaßen, Otte und co. haben auf ganzer Linie versagt. Deren Anhänger in der Union schwimmen weiter mit dem Strom, wie erbärmlich.

[Schlummifix]

Hallo,



die Punkte des Herrn Merz:


1. Einreiseverbot für alle ohne gültige Einreisedokumente

2. Bundespolizei muss Haftbefehle beantragen können

3. Ausreisepflichtige schnellstmöglich abschieben

4. Abschiebungen müssen täglich stattfinden

5. Unbefristeter Ausreisearrest muss möglich sein

(Link zu compact - yt.)
[Links nur für registrierte Nutzer]



Abgesehen davon das ich Merz nicht glaube plus den gültigen Gesetzen: Wer es IN die BRD geschafft hat und Asyl sagt?
Wenn Länder die Rücknahme verweigern und es nach 19 Jahren immer noch tun, 10 Jahre Arrest?
Mmn. hülfe nur: Obergrenze, 100% Sachleistungen, ohne Pass gibt es nichts.

@Würfelqualle

Danke!

tja, das ist eben das typische Geschwätz von Theoretikern und Bedenkenträgern.

Trump lässt die Kriminellen jetzt einfach mit Militärmaschinen ausfliegen. Glaubst du, der kümmert sich um die Befindlichkeiten der Herkunftsländer? Die werden einfach über dem Herkunftsland abgesetzt, mit Fallschirm oder alternativ auch ohne Fallschirm
Europäer sind Kartoffeln, auch Eurotrash genannt.