Zitat Zitat von MABF Beitrag anzeigen
Eben. Wenn die AfD den Antrag stellt, wird er ohnehin abgelehnt. Wie schon einmal.
Das Grundproblem ist hier, dass nicht gilt "The winner takes it all", sondern dass man unter 50% nicht durchregieren kann, sondern sich immer noch Reste von den Altparteien suchen und mit denen koalieren muss. Und dann kommt noch der Bundesrat und funkt dazwischen. Ganz zuletzt der tiefe Staat von Millionen Beamten, die auch total festgefahren sind und nicht einfach ausgetauscht werden können, wie in USA, wo jedem klar ist, dass die nur Regierungsangestellte sind. Bei uns sind die de facto ein eigener Bestandteil der Gewaltenteilung jenseits der Exekutive, der sich längst verselbständigt hat. Fazit: Hier bewegt sich nie mehr was, außer in Richtung Abgrund.