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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Spahn und Lauterbach haben sich in der Plantemie eine goldene Nase (Spahn sogar eine Millionenvilla) erwirtschaftet!.
Beide dürfen ungehindert und straffrei in Politik mitmischen, als wäre nichts gewesen.
Gute Nacht Deutschland!
Ungerechtigkeit fordert zu Widerstand auf"
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...Impfschaden: Für viele Geschädigte endet die Verjährungsfrist
[COLOR=var(--color-black)]Tatti wollte wissen, ob die Liste vollständig sei und wann die Frist für eine individuelle Klage auf Schadensersatz ablaufe. In ihrer Antwort teilte die Bundesregierung mit, alle bis zum Juli 2024 gemeldeten Verdachtsfälle seien aufgeführt. Berücksichtigt seien auch Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, die direkt an die Europäische Arzneimittelagentur gegangen seien. Die Daten würden fortlaufend aktualisiert.[/COLOR]
[COLOR=var(--color-black)]Bei der Frage nach Schadensersatz verwies die Bundesregierung unter anderem auf Paragraf 195, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der festlegt: „Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.“ Tatti sagt: „Das ist ein Hammer. Ende des Jahres lief die Klagefrist für die meisten Corona-Impfgeschädigten ab. Kurz davor stellte das Paul-Ehrlich-Institut klammheimlich eine Liste von fast einer Million Impfnebenwirkungen auf seine Webseite.“ Die BSW-Politikerin hält nicht nur den Zeitraum zwischen der Publikation der Liste und dem Ende der Verjährungsfrist für Verdachtsfälle bis zum Jahr 2021 für zu knapp bemessen. Sie zweifelt zudem die Vollständigkeit der Daten an. Ihr Fazit: „Die Bundesregierung arbeitet gegen die Impfgeschädigten und für die Impfstoffhersteller.“ Die Bundesregierung haftet für Impfschäden, so ist es im Infektionsschutzgesetz festgelegt. Die Verträge der Europäischen Union über den Kauf von Vakzinen sehen ausdrücklich eine [Links nur für registrierte Nutzer] vor.
Jessica Tatti fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, vor dem sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verantworten sollte. Das BSW hatte bereits zuvor die parlamentarische Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie angemahnt. Dafür hätte mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten im Bundestag stimmen müssen, das sind in der auslaufenden Legislatur 184. Ein Untersuchungsausschuss kam nicht zustande.[/COLOR]
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Kein gültihes Wahlgesetz = keine gültige Wahl = keine gültigen Gesetze
Geändert von Kaktus (16.01.2025 um 22:10 Uhr)
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
sinkend und warum gerade im Deutschland? weil das Gesundheits System nur noch Mafiösen Geschäften und der Abzocke dient, mit korrupten Institutionen wie dem RKI, PEI
OECD-Zahlen für Deutschland Lebenserwartung erstmals unter EU-Durchschnitt
Stand: 18.11.2024 17:04 Uhr
Einer Studie der OECD zufolge liegt die Lebenserwartung in Deutschland bei 81,2 Jahren. Damit liegt der Schnitt erstmals unter dem EU-Durchschnitt - obwohl Deutschland EU-weit das meiste Geld für Gesundheit ausgibt.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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