Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[navy]

Oh Mann, wie ich den neuen Wind herbeisehne. Ich WILL Handschellen klicken hören. Und zwar nicht, weil ich rachsüchtig bin, sondern um der Ordnung halber. Wenn solche monströsen Verbrechen wie rund um den Corona-Schwindel nicht gesühnt werden - dann muß man doch eigentlich von Anarchie, also dem Zusammenbruch der Ordnung sprechen, oder?

Und man sehe sich das klägliche Nachtreten dieser elenden Würmer an. Die Presse jammert etwa "beim neuen Facebook ist jetzt diese oder jene Beleidigung erlaubt."
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die Grünen, Jens Spahn, linken haben facebook benutzt, um Dritte zu mobben, die Wahrheit über Corona zu vertuschen. twitter hat ja gleich den Besitzer gewechselt, wo auch ein Christian Drosten, gestörte Politik Wissenschaftler ihren Müll verbreiten konnten

[feuermax2]

Bezahlschranke?
Ich hatte einst als Student das Abo für den Spiegel aufgekündigt, weil er mir inhaltlich zu oberflächlich war, da werde ich sicher kein Abo für die Welt haben. Bei mir erscheint dieser Artikel lesbar, also nicht als Bezahlartikel.

Ich poste den ganzen Text dazu.
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Nach den AfD-Protesten in Riesa gibt es Vorwürfe wegen möglicher Polizeigewalt. Ein parlamentarischer Beobachter der Linkspartei wurde demnach ins Gesicht geschlagen. Zudem gab es einen Vorfall mit einem Polizeihund.

Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde.

Ein Polizist habe ihm direkt ins Gesicht geschlagen, sagte Nguyen am Sonntag dem „Stern“. „Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe.“ Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich behandelt werden.

Nguyen war nach eigenen Angaben als parlamentarischer Beobachter bei den Protestkundgebungen gegen den AfD-Parteitag in Riesa zugegen. Er habe gegenüber den Beamten „lautstark und mit meinem Ausweis darauf hingewiesen, dass ich parlamentarischer Beobachter bin“, sagte Nguyen dem „Stern“.

Er habe während der gesamten Demonstration seinen Abgeordnetenausweis sichtbar bei sich gehabt, auch sein Mitarbeiter sei mit einer Warnweste als Teil des Beobachterteams gekennzeichnet gewesen. Nach dem Faustschlag habe er „für einen Moment schwarz gesehen, bis ich von umstehenden Menschen hochgezogen wurde“, sagte der Linken-Politiker. Nach dem Vorfall habe er seine Beobachtertätigkeit abbrechen müssen.

Der Abgeordnete fordert eine umfassende Untersuchung: „Es geht hier um mehr, nämlich darum, dass alle Fälle von Polizeigewalt umfassend untersucht werden.“ Von der sächsischen Landesregierung erwartet er eine vollständige Aufarbeitung des Vorfalls.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte am Samstag bereits eine Aufklärung zugesagt: „Einzelne kritische Vorkommnisse, wie die Situation rund um den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, werden wir konsequent aufklären“, erklärte Schuster in seiner Bilanz zum Polizeieinsatz in Riesa. Auch die zuständige Polizeidirektion Dresden leitete bereits eine Untersuchung ein.

Ermittlungen gibt es auch wegen eines Vorfalls mit einem wohl gegen einen Demonstranten eingesetzten Polizeihund. Weil inzwischen eine Anzeige vorliege, werde es ein Strafverfahren geben, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Der Vorfall werde in diesem Rahmen aufgeklärt. Vor Abschluss des Verfahrens könne man keine Bewertung dazu abgeben.

Auf einem Video auf der Plattform X ist zu sehen, wie ein Polizist seinen Hund auf einen Aktivisten stößt, um den Mann über den Mittelstreifen einer mehrspurigen Straße zu drängen. Der Beamte drückt den Hund mehrfach mit seiner Schnauze auf den Mann, während dieser über die Leitplanken steigt. Dem Gespräch ist zu entnehmen, dass der Demonstrant auf der falschen Straßenseite lief.

dpa/kami

welt.de
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Danke für die ausführliche Antwort. Melde mich erst heute, weil mich ein Infekt belästigt. Es gehört leider schon zum alltäglichen Pölitlkleben, dass die Polizei eingreift und überzieht. Das wird auf Sicht Folgen haben, denn für ihre Ermittlungen benötigen die Beamten ja Zeugenhinweise. Die werden sie dann weniger bekommen.
Was die Einschränkung der WELT zu ihren Leserbriefen macht, ist stupide. Will mich nicht wegen eines Artikels zum Probeleser machen lassen. Der Artikel wat ok! Nochmals danke.

[Nachbar]

Danke für die ausführliche Antwort. Melde mich erst heute, weil mich ein Infekt belästigt. Es gehört leider schon zum alltäglichen Pölitlkleben, dass die Polizei eingreift und überzieht. Das wird auf Sicht Folgen haben, denn für ihre Ermittlungen benötigen die Beamten ja Zeugenhinweise. Die werden sie dann weniger bekommen.
Was die Einschränkung der WELT zu ihren Leserbriefen macht, ist stupide. Will mich nicht wegen eines Artikels zum Probeleser machen lassen. Der Artikel wat ok! Nochmals danke.

Gerne, es versteht sich, dass wir einander ergänzen wollen, hass- und beleidigungsfrei.
Dadurch wird die Diskussion nicht weniger spannend.
Gruß.

[feuermax2]

Gerne, es versteht sich, dass wir einander ergänzen wollen, hass- und beleidigungsfrei.
Dadurch wird die Diskussion nicht weniger spannend.
Gruß.

Danke. Sehr einverstanden. Gruß zurück.

[BrüggeGent]

Schade, aber DIE Welt möchte ich nicht abonnieren. HAST DU AUCH ETWAS OHNE BEZAHLSCHRANKEß

Der WELT-Artikel ist nicht mehr hinter der Bezahlschranke...

[Querfront]

Hessens Innenminister(CDU) wil mit Geheimdienst gegen "ungefilterte Meinungen" vorgehen.

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CDU will gegen „ungefilterte Meinungen“ mit Geheimdienst vorgehen

Es ist eine verstörende Mitteilung, die Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag verbreiten ließ. Sie beginnt mit den Worten:

„Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sensibilisieren das Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden für zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure.“

Doch auch der weitere Verlauf der Mitteilung hat es in sich. Denn der Minister warnt: „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen“. Weiter: „Desinformationen sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen.“ So sei es für den Minister besorgniserregend, dass Elon Musk sich „auf politische Inhalte in Europa“ einmische.
CDU-Minister will keine „ungefilterten Meinungen“

Zur Erinnerung:

Art 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Was die CDU hat vorhat, ist offen verfassungswidrig.

[Grenzer]

[Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer] Hätten die Behörden gewarnt sein müssen? Der saudi-arabische Mann, der mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt von Magdeburg raste, wurde einem Bericht zufolge vor seiner Todesfahrt in Dutzenden Fällen aktenkundig. Heute befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Fall.

[Nachbar]

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[Links nur für registrierte Nutzer] Hätten die Behörden gewarnt sein müssen? Der saudi-arabische Mann, der mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt von Magdeburg raste, wurde einem Bericht zufolge vor seiner Todesfahrt in Dutzenden Fällen aktenkundig. Heute befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Fall.

Früher brachte ich gelegentlich das Beispiel der Mutter, die ihr Kind stets lobte:

# sie lobte ihr Kind nach dem ersten Apfelklau von Nachbars Garten
# sie lobte ihr Kind nach dem ersten Klau aus dem Ranzen des Klassenkammeraden
# sie lobte ihr Kind nach dem ersten Klau einer Schokolade vom Supermarkt
# sie lobte ihr Kind nach der ersten Prügelei
# sie lobte ihr Kind nach dem ersten Unfall
# sie lobte ihr Kind nach dem ersten Bruch

Was wird wohl aus diesem Kind geworden sein?
So verhalten sich die Behörden, und auszubaden haben das die vielen einfachen Menschen, die in religiösen Kasten geboren werden, dabei unbedeutend ob in der christlichen oder islamischen Kaste.

[Grenzer]

Früher brachte ich gelegentlich das Beispiel der Mutter, die ihr Kind stets lobte:

# sie lobte ihr Kind nach dem ersten Apfelklau von Nachbars Garten
# sie lobte ihr Kind nach dem ersten Klau aus dem Ranzen des Klassenkammeraden
# sie lobte ihr Kind nach dem ersten Klau einer Schokolade vom Supermarkt
# sie lobte ihr Kind nach der ersten Prügelei
# sie lobte ihr Kind nach dem ersten Unfall
# sie lobte ihr Kind nach dem ersten Bruch

Was wird wohl aus diesem Kind geworden sein?
So verhalten sich die Behörden, und auszubaden haben das die vielen einfachen Menschen, die in religiösen Kasten geboren werden, dabei unbedeutend ob in der christlichen oder islamischen Kaste.

Vermutlich hat das Kind es bis zum Innenminister geschafft...

[Nachbar]

Vermutlich hat das Kind es bis zum Innenminister geschafft...

Es soll Studien geben, nach denen Vorlaute und nicht die ausreichende Qualifikation mitbringende einen schnelleren Berufserfolg verzeichnen. Sie sollten aber doch sehr auf der Hut sein und nicht jedes Angebot annehmen (Stichwort: Peter-Prinzip).