Krieg in Israel ab 7.10.2023

[Piedra]

Durch die Veto-Rechte in der UNO werden regelmäßig die anderen Staaten und Völker gedemütigt und das ist das größte Problem !

Ja, deswegen ist eine Reform auch dringend nötig.

[Blackbyrd]

Ja, deswegen ist eine Reform auch dringend nötig.

Eine Reform?

Da würde Russland sofort sein Veto einlegen.

[ABAS]

Eine Reform?

Da würde Russland sofort sein Veto einlegen.

Wenn die Reform den laengst ueberfaelligen Rauswurf der Schurkenstaaten USA und Israel aus der UN beeinhaltet, legen die Russen und Chinesen garantiert kein Veto ein.

Vor dem Rauswurf und der endgueltigen Ausgrenzung sollten die USA und Israel allerdings noch ihre bisher unbezahlten Mitgliedsbeitragsrechnungen begleichen. Gerade die USA und Israel belegen regelmaessig die vorderen Plaetze im Ranking der Mitgliedsbeitragsverweigerer bzw. saeumigen Zahler von UN Mitgliedsbeitraegen.

Handelsblatt.com / 13.08.2024

Vereinte Nationen
Mitgliedsländer halten Beiträge zurück und stürzen UN in die Krise

Die Weltorganisation muss massiv sparen, weil Zahlungen ausbleiben. Ausgerechnet in einer Zeit voller Konflikte kann die UN kaum noch helfen. Säumige Mitglieder nehmen das offenbar in Kauf.

Genf. Ein Schild sorgt bei Besuchern des europäischen Hauptsitzes der Vereinten Nationen in Genf für Erstaunen. „Diese Rolltreppe ist außer Betrieb“, ist dort zu lesen. „Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit.“ Die stillgelegte Rolltreppe fraß in großem Maße Energie – deshalb landete das metallene Relikt aus den Siebzigerjahren auf der Streichliste der notorisch klammen Vereinten Nationen.

Im Völkerbundpalast, ihrem Sitz in Genf, sparen die UN an allen Ecken und Enden: Auch andere Rolltreppen sind außer Betrieb, die Bibliothek schränkt ihre Öffnungszeiten ein, die regelmäßige Wartung der Gebäude und der Ausrüstungen, etwa Mikrofonanlagen, wurde heruntergefahren. Klimaanlagen und Heizungen laufen nur begrenzt, die UN stellen praktisch niemanden mehr ein, und zur Jahreswende schloss das Palais wochenlang seine Tore. Der gesamte Betrieb vor Ort ruhte – und die Stromkosten gingen wie gewünscht in den Keller.

„Die finanziellen Einschnitte bei den UN in Genf sind tief und hart“, sagt der brasilianische UN-Experte und Autor Jamil Chade. „Ich schreibe seit einem Vierteljahrhundert aus Genf über die UN, aber solche Einsparungen habe ich noch nie erlebt.“

UN-Generalsekretär António Guterres hatte massive Einsparungen angekündigt

An ihrem Genfer Sitz, aber auch in anderen Einrichtungen müssen die UN ihre Ausgaben herunterfahren. „Finanziell sind wir noch lange nicht über den Berg“, erklärt Alessandra Vellucci, die Informationsdirektorin der UN in Genf. „Wir werden diese Maßnahmen so lange wie nötig beibehalten.“ Denn die Weltorganisation befindet sich in einer „ausgewachsenen Liquiditätskrise“, wie UN-Generalsekretär António Guterres Anfang des Jahres in einem Brief an die Botschafter der 193 Mitgliedsländer offenlegte. „Deswegen bin ich gezwungen, aggressive Kosteneinsparungen vorzunehmen“, kündigte er an.

So müssen Beamte des New Yorker UN-Sekretariats auf Dienstreisen verzichten, Käufe von neuen Möbeln oder Computern werden auf die lange Bank geschoben. Insgesamt, so kalkuliert Guterres, müssen die UN die Ausgaben 2024 um 350 Millionen US-Dollar senken. Das entspricht rund zehn Prozent des UN-Budgets für das laufende Jahr in Höhe von fast 3,6 Milliarden US-Dollar.

Viele Menschen sind auf die Dienste und Hilfen der Vereinten Nationen angewiesen

Guterres verschreibt die Rosskur ausgerechnet in einer Zeit von Krisen und Kriegen, in der viele Menschen auf der Welt die Dienste und Hilfen der Vereinten Nationen dringend benötigen. Hart getroffen ist etwa das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, die zentrale Behörde gegen Folter, Unterdrückung und Willkür. Wegen der Liquiditätskrise fehlen dem Kommissariat im laufenden Jahr Dutzende Millionen US-Dollar. Der Schutz der Menschenrechte ist eine der wichtigsten Aufgaben der UN.

Die Folge: „Untersuchungskommissionen, die als Reaktion auf massenhafte Gräueltaten im Sudan, in Myanmar, Syrien, der Ukraine, im Iran und in Israel sowie den besetzten palästinensischen Gebieten und anderswo eingesetzt wurden, sind oder werden durch Kürzungen stark beeinträchtigt“, warnt die Menschenrechtsorganisation International Service for Human Rights. Die Glaubwürdigkeit der UN bei der Aufarbeitung der Verbrechen werde somit „beschädigt“.

Auch müssen die UN bei der Nothilfe knapsen – also der Anschaffung und der Verteilung von Lebensmitteln, Medizin und anderen humanitären Gütern für die Millionen Opfer von Kriegen und Naturkatastrophen. Der Großteil dieser Hilfe wird zwar nicht aus dem UN-Budget finanziert, sondern über jährliche Hilfsappelle der UN an die Mitgliedsländer gedeckt. Für 2024 veranschlagten die UN einen Betrag von 48,7 Milliarden US-Dollar, um das größte Elend zu lindern.

Doch bis Ende Mai erhielten die UN und ihre Partner gerade einmal 7,9 Milliarden US-Dollar für die humanitäre Hilfe. Der abgetretene UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths verurteilte den Mangel als „historisch beschämend“.

Die Hauptursache für die knappen Kassen überrascht nicht wirklich:

Viele Regierungen, die selbst in Schwierigkeiten stecken, haben kein Geld für die UN übrig. Oder sie wollen keine Finanzmittel geben. „Nicht alle Mitgliedstaaten zahlen ihre Beiträge in voller Höhe“, betont Generalsekretär Guterres. Im Jahr 2023 nahmen die Vereinten Nationen nur 82,3 Prozent der Jahresbeiträge ein. Das war der niedrigste Wert in fünf Jahren, und nur 142 Mitgliedstaaten beglichen die Beiträge in voller Höhe. 859 Millionen Dollar betrugen Ende 2023 die Zahlungsrückstände der UN.

Die Konsequenz:

Die Zahlungsrückstände der UN stiegen zum Jahresende auf 859 Millionen Dollar. Im laufenden Jahr ist es um die Zahlungsmoral etlicher Länder ebenfalls nicht gut bestellt:

Bis Anfang August überwiesen nur 123 Staaten ihren vollen Beitrag, darunter Deutschland. Der mit Abstand größte Zahler, die Vereinigten Staaten, halten ihre Dollar zurück und schwächen damit die Vereinten Nationen.


„Wenn wir über die Krise der internationalen Zusammenarbeit sprechen, ist es nicht nur die Lahmlegung des UN-Sicherheitsrats bei vielen Krisen und Konflikten durch Vetomächte“, betont UN-Experte Chade. „Genauso besteht die Krise in dem stillen, aber weitgehenden Abbau der Funktionsfähigkeit der gesamten Vereinten Nationen.“

Mehr: Wir brauchen wieder Vertrauen in multilaterale Institutionen

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[Götz]

Die UNO ist ein Status Quo Gefrierschrank, die privilegierten "big five" werden den Teufel tun um Minderprivilegierten
irgendetwas zu zu gestehen, einzig der geschlossene Austritt der durch die UN Dauervergewaltigten könnte etwas bewirken.

[Blackbyrd]

Wenn die Reform den laengst ueberfaelligen Rauswurf der Schurkenstaaten USA und Israel aus der UN beeinhaltet, legen die Russen kein Veto ein. Vor dem Rauswurf und der Ausgrenzung sollten die USA und Israel allerdings noch ihre bisher nicht bezahlten Mitgliedsbeitraege begleichen. Die USA und Israel belegen regelmaessig die
vorderen Plaetze im Ranking der Nichtbezahlung bzw. verspaeteten Zahlung von UN Mitgliedsbeitraegen.

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Der größte Schurkenstaat ist doch wohl Russland, Putin hat mit seinem Angriff auf einen souveränen Staat mit international anerkannten Grenzen einen Krieg in Europa entfacht.

So gesehen sollte man Russland aus den UN rauswerfen. Da denke ich ad hoc an die Abstimmung gegen Russland im Hinblick auf den Ukraine-Krieg, auch diese Abstimmung
wollte Russland verhindern.

Im Hinblick auf die Nichtzahlung der USA sollte man Folgendes beachten:


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Wie man deutlich sehen kann, zahlt Russland relativ wenig ein, wobei du und deine Anhänger hier doch fast
tagtäglich vom Reichtum Russlands schwärmen.

[ABAS]

Der größte Schurkenstaat ist doch wohl Russland, Putin hat mit seinem Angriff auf einen souveränen Staat mit international anerkannten Grenzen einen Krieg in Europa entfacht.

So gesehen sollte man Russland aus den UN rauswerfen. Da denke ich ad hoc an die Abstimmung gegen Russland im Hinblick auf den Ukraine-Krieg, auch diese Abstimmung
wollte Russland verhindern.

Im Hinblick auf die Nichtzahlung der USA sollte man Folgendes beachten:


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Wie man deutlich sehen kann, zahlt Russland relativ wenig ein, wobei du und deine Anhänger hier doch fast
tagtäglich vom Reichtum Russlands schwärmen.

Immerhin bezahlen die Russen im Gegensatz zu den USA und Israelis ihrer UN Mitgliedsbeitraege.

[Blackbyrd]

Immerhin bezahlen die Russen im Gegensatz zu den USA und Israelis ihrer UN Mitgliedsbeitraege.

So so, warum bezahlen denn die USA ihre Beiträge zum UN-Haushalt nicht?

[ABAS]

So so, warum bezahlen denn die USA ihre Beiträge zum UN-Haushalt nicht?

Das US Regime hat fuer die absichtliche Nichtbezahlung bzw. unabsichtliche verspaete Zahlung der UN Mitgliedsbeitraege zwei plausibele Gruende:

1) vorsaetzliche politikstrategische Einflussnahme der USA auf Entscheidungen der UN durch Nichtzahlung
2) der von anderen UN Mitgliedsstaaten abweichende Haushaltsrhythmus fuehtr regelmaessig zu Zahlungsverspaetungen

[Blackbyrd]

Das US Regime hat fuer die absichtliche Nichtbezahlung bzw. unabsichtliche verspaete Zahlung der UN Mitgliedsbeitraege zwei plausibele Gruende:

1) vorsaetzliche politikstrategische Einflussnahme der USA auf Entscheidungen der UN durch Nichtzahlung
2) der von anderen UN Mitgliedsstaaten abweichende Haushaltsrhythmus fuehtr regelmaessig zu Zahlungsverspaetungen

Zu 1: Es wäre angebracht, wenn du einen entsprechenden Beleg, Link usw. für diese vorsätzliche Behauptung vorlegen könntest.

Zu 2: Dann sind also die USA nicht alleinverantwortlich für die finanzielle Lage der UN.

[ABAS]

Zu 1: Es wäre angebracht, wenn du einen entsprechenden Beleg, Link usw. für diese vorsätzliche Behauptung vorlegen könntest.

Zu 2: Dann sind also die USA nicht alleinverantwortlich für die finanzielle Lage der UN.

Das faellt zwar unter Allgemeinwissen. Allerdings erfuelle ich Deinen Wunschen nach Belegen:

Die Rolle der USA in internationalen Organisationen: Primus inter Pares?
Lora Anne Viola (2016), übersetzt von Curd B. Knüpfer

In Handbuch Politik USA, Edited by Christian Lammert, Markus Siewert, and Boris Vormann.
Springer VS Verlag, 1-15. [Links nur für registrierte Nutzer] .

Auszug:

...

3 Der Einfluss der USA in Sicherheits- und Wirtschaftsinstitutionen

Um den wechselseitigen Einfluss zwischen den USA und internationalen Institutionen systematisch zu erörtern, lassen sich drei Indikatoren anführen (vgl. Woods 2003, S. 96; sowie Cox und Jacobson 1973).

Erstens: welche institutionellen Kontrollmechanismen (z. B. Stimmrechte) werden den Vereinigten Staaten zugesichert.

Zweitens: wie viel Kontrolle über die Ressourcen und die Finanzierung der jeweiligen IO hat die USA.

Drittens: wie viel Kontrolle hat der USA über die Personal- und Managemententscheidungen der IO.

Anhand dieser drei Indikatoren wird aufgezeigt, wie die USA innerhalb wichtiger Sicherheits- und Wirtschaftsinstitutionen Macht und Einfluss ausüben.

Die Vereinten Nationen und die North Atlantic Treaty Organization (NATO), stellen die wichtigsten Sicherheitsorganisationen des internationalen Systems dar. Der Internationale Währungsfond (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO), repräsentieren zwei der bedeutendsten Wirtschaftsorganisationen. Gemeinsam sind diese Organisationen dafür verantwortlich, Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität sowie wirtschaftlichen Wachstum zu fördern und zu garantieren. Ihre Politik hat bedeutende Implikationen für das Wohl von Staaten und Individuen, und ihre Beschlüsse haben tiefgreifende verteilungspolitische Konsequenzen.

3.1. UN Sicherheitsrat

Die Vereinten Nationen dienen dem Zweck, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen“ (Charta der Vereinten Nationen, Kap. 1, Artikel 1: 3). Die Vereinigten Staaten dominierten die UN für die meiste Zeit ihres Bestehens. Diese Dominanz zeichnete sich nach Ende des Kalten Krieges noch klarer ab, als die USA in den 1990er Jahren einen neuen Aktivismus der UN ideell leiteten und materiell unterstützten.

In dieser Phase wurden zahlreiche Friedenseinsätze und humanitäre Interventionen unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgeführt. Nach einer Reihe gescheiterter Missionen zeigten sich die USA aber zunehmend skeptisch gegenüber den Handlungsmöglichkeiten multilateraler Institutionen. Diese Einstellung erreichte unter der Regierung von George W. Bush eine neue Stufe, da sich die USA gegenüber multilateralen Einsätzen grundsätzlich misstrauisch und besonders in Bezug auf die Vereinten Nationen kritisch zeigten. Die Obama Administration hat sich dagegen bemüht, das Ansehen der USA innerhalb der UN wiederherzustellen.

3.2. Institutionalisierte Macht

Die Organisation der UN ist unterteilt in den Exekutivausschuss des Sicherheitsrats, bestehend aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie elf nicht-ständigen Mitgliedern, und in die Generalversammlung, die sämtliche Mitgliedstaaten umfasst. Der Sicherheitsrat verfügt über Entscheidungsgewalt zu allen Hauptthemen, während die Generalversammlung im Wesentlichen als ein Beratungsgremium fungiert. Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat, die USA eingeschlossen, verfügen über ein Vetorecht. So müssen alle ständigen Mitglieder einem Vorschlag zustimmen, bevor die UN zu einem gemeinsamen Handeln in der Lage sind; wenn ein ständiges Mitglied seine Zustimmung verweigert, ist der Sicherheitsrat blockiert. Einerseits drückt sich in der Vetobestimmung die Absicht aus, ein kollektives Forum zu schaffen. Andererseits dient das Veto den Großmächten dazu, die eigenen nationalen Interessen zu wahren – ein Privileg, das den anderen Mitgliedern nicht zukommt. Vom Vetorecht machten während des Kalten Krieges am häufigsten die USA und die Sowjetunion Gebrauch, um so die eigenen Interessen gegenüber dem anderen abzusichern. Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges war das System durch seine Unipolarität gekennzeichnet, da die USA als unangefochtene Supermacht galten. Zu diesem Zeitpunkt machten sie nur relativ selten von ihrer Vetomacht Gebrauch. Aber die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates wurden ihrerseits im Umgang mit den Vereinigten Staaten vorsichtiger, nachdem diese den „War on Terror“ ausgerufen hatten und ohne die Zustimmung der UN die Invasion des Iraks ausführten. Heute gehen Russland und China regelmäßig gemeinsam vor, um US-Vorschlägen entgegenzuwirken und die eigenen Interessen sowie die ihrer geostrategischen Verbündeten zu wahren.

3.2.1. Finanzierung

Die Vereinten Nationen finanzieren sich durch Beiträge ihrer Mitgliedstaaten. Die USA ist mit etwa 22 % des Gesamthaushaltes der größte Beitragszahler des UN-Budgets und steuert damit fast doppelt so viel wie der nächstgrößte Geldgeber (Japan) bei. Dies verleiht den USA zusätzlichen Einfluss innerhalb der UN.

Die USA zahlen ihre Beiträge an die Vereinten Nationen aus dem Haushaltstopf des Außenministeriums. Von diesem Konto werden die anteiligen US-Beiträge zum ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen sowie Beiträge an 43 andere Organisationen der UN sowie weiterer internationaler Organisationen gezahlt. Das Budget des Außenministeriums wird gemeinsam mit dem Gesamthaushalt der USA durch den Präsidenten dem Kongress vorgelegt.

Das House and Senate Appropriations Committee, ein gemeinsamer Ausschuss der beiden Kongresskammern, verfasst dann die Gesetzestexte, die festlegen, wieviel Geld die einzelnen Ministerien ausgeben dürfen. Erst wenn die Gesetzesvorlage vom Abgeordnetenhaus und durch den Senat verabschiedet und anschließend vom Präsidenten unterschrieben wurde, erlangt sie Gesetzeskraft. Der Kongress der Vereinigten Staaten verfügt also über ein bedeutendes Mitspracherecht in Hinblick darauf, wann und wie viel Geld die USA zum UN-Haushalt beitragen.

So weigerte sich der US Kongress seit 1985 regelmäßig, Zahlungen der USA an die UN zu bewilligen. Das Zurückhalten von Zahlungen ist von den USA als eine Möglichkeit für die Ausübung von Macht genutzt worden (Bond 2003).

Die USA haben der Organisation bereits mehrfach vorgeworfen, ineffizient und verschwenderisch zu sein und oftmals gegen die Interessen der Vereinigten Staaten zu handeln. Die Weigerung, die Beiträge vollständig zu zahlen, war somit stets eine Möglichkeit für die USA, die UN zum Wandel zu bewegen und ihrem Unmut über die Generalsversammlung Ausdruck zu verleihen.

Im Kongress beschlossene Kürzungen der Finanzmittel schränken die Vereinten Nationen erheblich in ihren Handlungsspielräumen ein, da die USA ihr Hauptgeldgeber sind. Es gibt unter den Kongressabgeordneten zudem seit langer Zeit Befürworter der Forderung, die Anteile der US-Beiträge zu reduzieren. Unter Präsident Obama haben die USA wieder die komplette Zahlung ihrer veranschlagten Beiträge aufgenommen und mit den Vereinten Nationen eine Übereinkunft getroffen, angefallene Schulden abzubezahlen.

…

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