Bundestagswahl 2025

[Olliver]

Sie müssen die AfD aber wirklich fürchten...Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF haben also beschlossen, die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nicht zur großen TV-Debatte am 9. Februar vor der Bundestagswahl am 23. Februar einzuladen.

Die AfD ist laut den meisten Meinungsumfragen die zweitgrößte Partei und liegt vor der SPD von Scholz, die auf Platz 3 liegt.

Wenn das nicht pure Angst vor der AfD bedeutet, was bedeutet es dann?

[Querfront]

So sieht man in China die politische Situation in Deutschland.



Außerhalb der deutschen Propaganda- und Ideologieblase kommen viele Beobachter aus dem Ausland zu recht ähnlichen Schlüssen.

[Olliver]

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[Filofax]

Elon scheint hier einem Denkfehler zu unterliegen oder kennt das Deutsche Wahlsystem nicht.

Ich glaube er geht von einem Zweiparteiensystem wie in GB oder USA üblich aus und dem Grundsatz „The winners take it all“.

Und nicht von dem hier herrschenden Hinterzimmer-Geklüngel, Posten und Pöstchen-Geschachere wie auf einem Basar. Indem man den Gewinner falls dieser nicht die absolute Mehrheit holt mit einer rechnerisch gearteten Konstellation, Koalition aus der Regierung oder Regierungsbeteiligung heraushalten kann. Und das mit dem grinsenden, heulerischen Hinweis das sei eben so in einer Demokratie wenn sich eine andere Konstellation ergibt.

Und „Nein“ weder die Parteiausrichtung, Partei-, Gründungshistorie, das Parteiprogramm, die Ideologie, das Konzept sind wichtig, ausschlaggebend, entscheidend sondern nur die versprochenen, ausgehandelten, aus Dankbarkeit erhaltenen Plätze an den Fleischtrögen und der Sonne.

Was die AfD bestenfalls holen kann ist, dass sie eine Sperrminorität erreicht und so eine auch irgendwie geartete Regierungskoalition ärgern oder blockieren kann. Falls die Gesetze eine ¾ oder 2/3 Mehrheit benötigen. Aber da denke ich sind schon ganze Heerscharen von Juristen tätig diese Entwürfe so zu formulieren, dass einfache Mehrheiten oder bloße durch das Kabinett beschlossene Verordnungen zur Verifizierung bestehender Gesetze ausreichen.

Das wäre allerdings auch ein epischer Sieg aber nicht das was sich Elon vielleicht auch Donald vorstellen.

Geh mal davon aus dass Elon Musk sehr genau über das Deutsche Wahlrecht informiert ist. "Epischer Sieg", das ist ein Slogan, niemand legt fest was das sein kann.

Was ist realistisch?
Ein Ergebnis über 20 Prozent, eine Verdoppelung der Mandate, wäre schon ein Schock für die Etablierten. Gleichzeitig erlangt man mit etwa 22 Prozent der Stimmen ungefähr 25 Prozent der Mandate, die AfD könnte damit Untersuchungsausschüsse einberufen.
Eine Sperrminorität ist momentan weit weg aber nicht unmöglich, damit wäre man gleichzeitig wohl auch stärkste Partei vor der CDU. Sollte es gelingen, von der USA aus den Friedel Merz weiter zu demütigen, könnte es gelingen, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich.

Eine Rolle werden auch die Erfolge der Russen in der Ukraine in diesem Monat spielen. Gelingt die Befreiung der Kursk Region, geht der Vormarsch weiter zum Dniepr, dann geraten die Kriegeheuler um Merz immer weiter in der Defensive. Dazu noch ein zunehmend nervöser werdender Markus Söder, der sich als verkannter Kanzlerkandidat der Union sieht. Ob der noch lange still halten wird wenn die Union in den Umfragen einbüsst?

Was immer auch kommt, die Kartellparteien sind extrem nervös. Was aber dieses mal anders sein könnte: Trump sitzt am längeren Hebel. Ich wünsche mir eigentich fast dass die EU - Idioten ihre Drohungen gegen X umsetzen und Musk zensieren. Das wird sich zu einem Bumerang entwickeln wie so vieles was die Altparteien verzapfen, siehe Ukraine Krieg...

[Filofax]

Ich hab noch son Schmankerl:

„Alle AfDler gehören in die Gaskammer“ – das hatte eine Frau aus Linden vor zwei Jahren auf Twitter geschrieben. Nun kandidiert sie als Linken-Politikern für das Stadtparlament. Das löst einen Shitstorm aus.
Das Internet vergisst nicht. Bianca Deubel, die in Linden bei den Kommunalwahlen für die Linkspartei auf Listenplatz 2 kandidiert, bekommt das aktuell zu spüren - in Form eines bundesweiten Shitstorms.

Am selben Tag schreibt sie auf Twitter auch der früheren Bundestagspolitikerin Erika Steinbach, die Vorsitzende der von der AfD gegründeten Desiderius-Erasmus-Stiftung. Deubel antwortet auf einen öffentlichen Weihnachtsgruß Steinbachs: »Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann.«

Deubel ist übrigens selbständige Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache.

Die entsprechenden Reaktionen von AfD-Symphatisanten blieben allerdings auch nicht aus.

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Der Spruch hatte übrigens für die Lehrerin keine Konsequenzen:

Das Gießener Amtsgericht sowie Deubel und die Staatsanwaltschaft einigten sich allerdings im November vergangenen Jahres auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärt, man habe zugestimmt, weil die Lindenerin nicht vorbestraft ist und die Tat zum Zeitpunkt der Einstellung länger zurücklag. Außerdem, erklärt der Sprecher, hätte der Satz Deubels so verstanden werden können, »dass ein Besuch einer KZ-Gedenkstätte aus pädagogischen Gründen nahegelegt wird.«

Genau, Mensch was bin ich froh über unsere unabhängige Justiz im besten Deutschland aller Zeiten...

[Fortuna]

Sie müssen die AfD aber wirklich fürchten...Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF haben also beschlossen, die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nicht zur großen TV-Debatte am 9. Februar vor der Bundestagswahl am 23. Februar einzuladen.

Die AfD ist laut den meisten Meinungsumfragen die zweitgrößte Partei und liegt vor der SPD von Scholz, die auf Platz 3 liegt.

Wenn das nicht pure Angst vor der AfD bedeutet, was bedeutet es dann?

Die wissen, was die Altparteiler drauf haben, die wissen was Frau Weidel draufhat - die wollen nicht, dass die Wähler den Unterschied erkennen.

[Grenzer]

Der Spruch hatte übrigens für die Lehrerin keine Konsequenzen:



Genau, Mensch was bin ich froh über unsere unabhängige Justiz im besten Deutschland aller Zeiten...

Deutschland hat keine unabhängige Justiz ,- so wie Deutschland auch keine unabhängige Pressemedien hat !

Deutschland hat eine Klassenjustiz,- nicht erst seit heute und gestern ,-
und Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun !

[Filofax]

Die übliche Propaganda. Mit Musk und Weidel lächerlich. Von wem wurde dieser Musk eigentlich gewählt?

Von Putin natürlich!

Seine Stimme zählt doch so viel wie eine Milliarde normaler Stimmen, wusstest Du das etwa nicht?

Lieber Mamfred, ich bin enttäuscht!

[amendment]

Deutschland hat keine unabhängige Justiz ,- so wie Deutschland auch keine unabhängige Pressemedien hat !

Deutschland hat eine Klassenjustiz,- nicht erst seit heute und gestern ,-
und Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun !

An deiner Ausführung stimmt lediglich der letzte Halbsatz.

[Olliver]

Die wissen, was die Altparteiler drauf haben, die wissen was Frau Weidel draufhat - die wollen nicht, dass die Wähler den Unterschied erkennen.

Die Diskussionen hinter verschlossenen GEZ-Türen hätte ich gerne gehört!