



Woran soll man denn merken, dass die Bundesrepublik besetzt oder nicht besetzt ist? Doch wohl hoffentlich nicht daran, dass einem die Politik nicht gefällt! Denn ich kann garantieren: Die Politik vieler, die das glauben, gefiele mir auch nicht. Und was dann, macht sie das ebenfalls zu Besatzern?
Ich glaube, der Besatzungskram ist für viele eine gangbare Alternative zur Einsicht, dass seine Nachbarn tatsächlich so dämlich sind und insgesamt ganz gut finden, wie's so läuft.
Aktueller Kalenderspruch, KW 7: Vereinfachungen, die Geschichte, Tradition und Religion ausblenden, helfen auch nicht weiter. (Frank-Walter Steinmeier)
So richtig pleite war die Sowjetunion nicht aber es war schon schwieriger diese Art Sozialismus inklusive der sozialistischen bruderländer das aufrecht zu erhalten. Ich erinnere mich noch kuba hat man schnell von dem vergünstigten Öl abgeschnitten.
Und was auch markant war mir hat es eine Russin erzählt dass ihre Sparguthaben auf einmal wertlos waren.
Dafür hat Russland heute eine Haushaltspolitik bzw eine schuldenpolitik wo sich viele Länder im Westen eine Scheibe abschneiden könnten.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Natürlich gibt es einen Besatzer der mächtige Besatzer ist die USA die anderen sind natürlich die Franzosen und Engländer.
Ich erinnere mich noch als diese griechen pleite gerade zugange war und die Anleihen der Griechen fast nur schrottwert waren dann hat der sarkozi die Merkel eingestellt mit der Faust auf den Tisch geschlagen und ihr gesagt sie solle gefälligst jetzt diese Griechenanleihen annehmen.
Außerdem hat mir das ein britischer Soldat der rheinarmee erzählt auch wenn sich dieser idiotische Chronos hier lustig macht das weiß ja die ganze Truppe dann mit Sicherheit das ist ja nicht die einzelmeinung eines Soldaten.
Außerdem sagt das Russland hochoffiziell dass wir ein Vasall sind und ich höre da nie Politiker aus der bundesrepublik die da konnten und Sagen Lüge Lüge Lüge Putin Lüge Kreml Lüge.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Du bist so dermaßen blöd es sind doch schon zwei Drittel der wir wegen Männer alle weggeballert wurden verletzt oder tot theoretisch ist der Krieg schon gewonnen nur in der Praxis noch nicht aber wenn der Krieg weitergeht ich weiß es ja nicht wenn er weiter geht dann ist der Sieg so sicher wie das Amen in der Kirche und da muss Russland nicht einmal einen verlustreichen häuserkampf in den großstädten führen.
Es kommt immer häufiger zu meutereien unter den Soldaten weil die sagen ob ich in drei Tagen sterbe oder ob du drecks Vorgesetzter mich abknallst das ist mir scheißegal.
Ich denke deine russophobie drück dir den Realität ssinn ich war niemals der Meinung dass diese Einmarsch in drei Tagen drei Wochen oder drei Monaten vorbei ist das war ich nie weil die Ukraine meine ich mindestens so gut da gestanden ist wie Polen und die bundesrepublik kann sich mit Polen nicht einmal messen auch wenn die BRD größer ist.
Die Nato hat die Ukraine schon jahrelang trainiert und an westlichen Waffen ausgebildet zwar nicht Leopard und dergleichen Zeug aber andere.
Wenn man mal ehrlich ist dann hat doch die NATO schon länger damit gerechnet ja warum denn schon weil schon jahrelang provoziert wurde ihr Deppen ihr tut immer so als kaum der Krieg aus heiterem Himmel.
Die Spannungen haben sich über 8 Jahre aufgebaut bis dann der Funke entscheidend war
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Woran ja das ein Schulz sich eben nicht weigern konnte der Ukraine keine Waffen zu liefern.
Das hat er ja probiert dann haben die Amis in nach Ramstein einbestellt die werden ihm schon im passenden Ton gesagt haben was er gefälligst zu tun hat.
Ich meine natürlich hängt nicht in jeder amtsstube in großen Lettern das besatzungsstatut aber die ganze unverschämte freche Verhaltensweise im besonderen der USA des weiteren auch Frankreich lässt sich schon erkennen dass wir eine topmäuserische devote Stellung zu denen einnehmen. Du wirst ja sicher schon gelesen haben von der kanzlerakte die jeder Kanzler unterschreiben muss bevor er sein Amt antritt das hat nämlich Willy Brandt einmal versucht nicht zu tun.
Ich bin mir sicher dass dieses Gebaren auch nach 1990 genau so noch gültig ist.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.




Deutschland hat bis heute längst nicht so viele Waffen an die Ukraine geliefert wie die Ukraine gerne hätte, oder wie die USA gerne hätten (von europäischen NATO-Partnern mal abgesehen). Ich sage nur TAURUS. Man mag das gut finden oder nicht, aber offenbar entscheidet Deutschland selbst darüber. Ich erinnere auch daran, dass Deutschland keine Truppen in den Irak schicken wollte, worüber die USA mächtig sauer waren, aber machen konnten sie nichts.
Niemand hat diese Kanzlerakte je gesehen oder unterschrieben.
Was ein voraussichtlicher Bundeskanzler unterschreibt, bevor er sein Amt antritt, ist reine Privatsache und für Deutschland rechtlich völlig unverbindlich.
Völkerrechtliche Verträge werden übrigens im Prinzip vom Bundespräsidenten abgeschlossen (Art. 59 GG), der das aber gewöhnlich an die Regierung delegiert. Völlig alleine kann der Kanzler das nicht. Der Bundespräsident müsste es zumindest wissen.
Aber auch nach Amtsantritt eines Bundeskanzlers muss ein Vertrag vom Bundestag ratifiziert werden, bevor er rechtswirksam wird. Und dann ist er nicht mehr geheim. Aber weder Helmut Schmidt noch Richard v. Weizsäcker wussten von so etwas, noch findet man in den Protokollen des Bundestages irgendeinen Hinweis darauf, dass je ein Ratifikationsgesetz beschlossen wurde, und von seiner Ausfertigung durch den Bundespräsidenten liest man im Bundesgesetzblatt nirgends etwas.
Natürlich muss ein bestehender Vertrag nicht bei jedem Regierungswechsel neu abgeschlossen oder erneuert werden. Er gilt einfach weiter, denn Vertragspartei ist ja der Staat, nicht die Regierung. Bis heute gilt vieles, was noch Adenauer unterschrieben hat. Aber wozu dann dieser angebliche Zirkus mit der Unterschrift?
Da auch das vereinigte Deutschland (oder "Deutschland als Ganzes") 1990 seine uneingeschränkte Souveränität erlangt hat, hätte sich die Sache sowieso erledigt, wenn es je eine Sache gegeben hätte.




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