Russland ermöglichte das Mullah-Regime im Iran
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Der Iran unter dem Schah Reza Pahlavi, dem letzten Monarchen einer uralten Linie, war ein gespaltenes Land: Während die wachsende Mittelschicht sich darüber unterhielt, ob man denn nun amerikanische Autos oder deutsche kaufen soll, lebte leider immer noch eine Vielzahl an Menschen im Staub. Diese ärmeren, weniger gebildeten Schichten waren selbstverständlich ein gefundenes Fressen für Marxisten und strenggläubige sektiererische Mullahs, die auf ihren Eseln umherritten. Eigentlich sind die Iraner weder Araber noch Muslime, sondern Perser und einst Anhänger des Zoroaster-Kults. Wo Marxisten sind, ist Moskau nicht weit. Und wo Öl ist, sind europäische Konzerne gleich um die Ecke.
Sozialistische Autoren stürzen sich heute mit Begeisterung auf die Quellen für einen von der CIA angeleierten Sturz des Präsidenten Mohammed Mossadegh im Jahr 1953. Was diese „Aufklärer“ nicht erwähnen, sind die ständigen Destabilisierungen und Einmischungen von russischer Seite.
Die UdSSR betrachtete die gesamte Region als ihren Hintergarten und versuchte mit allen Mitteln an Einfluss zu gewinnen. Es ist noch nicht allzu lange her, als sowjetische Berater, Agenten, Waffen und Gelder nach Iran, Ägypten, Irak, Syrien und in den Jemen strömten.
Mossadegh, der Pseudo-Held der Propaganda
Mossadegh wird heute noch in der Propaganda als „einziger demokratisch gewählter Premierminister Irans“ und freiheitlicher Verfechter des Rechtsstaates glorifiziert, dabei interessierten ihn solche Prinzipien nicht viel. In den Jahren 1951 bis 1953 ließ er sich vom Parlament ermächtigen, zunächst für die Dauer von sechs Monaten per Dekret zu regieren. Nach seinem Rücktritt und der erneuten Ernennung zum Premierminister bestand Mossadegh wiederum auf der Erteilung umfassender Vollmachten, den Iran für ein Jahr per Dekret zu regieren.
Während des Jahres 1953 verschärfte sich die Kritik der Abgeordneten an Mossadegh, so dass er nicht mehr mit einer Verlängerung seiner Vollmachten rechnen konnte. Er drohte den Abgeordneten mit einer Auflösung des Parlaments, obwohl er als Premierminister nicht die verfassungsmäßigen Rechte zur Parlamentsauflösung hatte. Mossadegh ließ daher eine Volksabstimmung zur Auflösung des Parlaments abhalten, obwohl die Verfassung des Irans keine Volksabstimmungen vorsah. Auch waren die Vorschriften für eine geheime Abstimmung dadurch nicht eingehalten worden, dass die „ja“-Stimmen in einem anderen Wahllokal abgegeben werden mussten als die „nein“-Stimmen. Vor den Wahllokalen für „nein“-Stimmen hatten sich Mossadegh-Anhänger versammelt, die die Wähler, die gegen die Auflösung des Parlaments stimmen wollten, bedrohten.
Aber war er nicht der leuchtende Führer, der die Ölvorkommen des Irans verstaatlicht hatte? Die Forderung, die Ölförder- und Verarbeitungsanlagen der Anglo-Iranian Oil Company zu verstaatlichen, wurde erstmals am 24. Dezember 1950 von dem Abgeordneten und Führer der sozialistischen Arbeiterpartei Mozaffar Baqai als Resolution mit der Unterschrift von insgesamt neun Abgeordneten eingebracht.
Die Frage der Nationalisierung der iranischen Ölindustrie wurde im iranischen Parlament bereits unter Premierminister Haj Ali Razmara intensiv diskutiert. Razmara war gegen eine Verstaatlichung, da er der Überzeugung war, dass der Iran weder die personellen noch die wirtschaftlichen Möglichkeiten hatte, das iranische Öl zu fördern, zu verarbeiten und zu vermarkten. Bei der Frage der Verstaatlichung ging es also um die technischen Anlagen und Raffinerien der, in mehrheitlich britischem Besitz befindlichen, Anglo-Iranian Oil Company. Nach der Ermordung Razmaras wurde im Rahmen einer Gesetzesvorlage unter Premierminister Hossein Ala die Nationalisierung der Ölindustrie vom Parlament mehrheitlich beschlossen. Dem auf Ala folgenden Premierminister Mossadegh fiel die Aufgabe zu, die Nationalisierung gegen den politischen Druck Großbritanniens zu verteidigen. Aufgrund eines von den Briten verfügten Embargos führte die Politik Mossadeghs zu einer Wirtschaftskrise im Iran, die zu erheblichen sozialen Verwerfungen führte.
Nach dem Staatsstreich 1953, der den Schah an die Macht brachte, hatten die Sowjets nicht mehr sonderlich viel Einfluss im Iran. Also startete man eine breit angelegte Kampagne der Destabilisierung und Desinformation mit Hilfe von Spionage, gefälschten US-Dokumenten, Sabotageplänen und marxistischer Bauernfängerei.
Khomeini der Lügner und seine linken Zuarbeiter
Khomeini war ein mäßiger Redner – aber ein guter Lügner – und er traf den Nerv der Zeit und versprach allen alles. Nein, die Mullahs würden sich an der Macht nicht die Leben der Menschen und in die Politik einmischen, nein man würde die Menschen viel eher „begleiten“ und ihnen das Recht geben, jeden und alles öffentlich zu kritisieren. Endlich werde es Freiheit und Teilhabe für alle geben… Stattdessen spülte die Revolution die grausamsten und opportunistischsten Männer an die Spitze.
Der Führer der Islamischen Revolution wurde 1963 einem größeren Publikum im Iran dadurch bekannt, dass er sich vehement gegen das Reformprogramm des Schah aussprach. Chomeini sah in dem Programm, dessen Hauptpunkte aus einer Landreform, der Stärkung der Rechte der Frauen und einer Alphabetisierungskampagne bestand, einen Angriff auf den Islam. Obwohl Chomeini das Referendum über das Reformprogramm als ein gegen Gott gerichtetes Vorhaben brandmarkte und alle Gläubigen aufrief, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, sprachen sich am 26. Januar 1963 5.598.711 Iraner dafür und nur 4.115 dagegen aus. Im November 1964 wurde er ein weiteres Mal verhaftet und in die Türkei abgeschoben.
Nach seinem anfänglichen Aufenthalt in Bursa (Türkei) konnte er im Oktober 1965 auf sein Drängen hin in den Irak reisen, wo er sich zuerst in Bagdad, dann in Nadschaf, einem heiligen Ort der Schiiten, niederließ. Er konnte sich dort relativ frei bewegen und seine Propaganda fortsetzen. In diesem Klima entstand Chomeinis wichtigstes Werk: Der Islamische Staat (1970).
In seiner Agitation gelang es ihm allmählich, die Idee des gesellschaftlichen Fortschritts durch die Ausrichtung am Westen, die eine der Grundlage des Reformprogramms des Schahs war, zu diskreditieren und eine eigene, islamische Scheinfortschrittsideologie zu entwickeln.
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Am 6. Oktober 1978 wurde Chomeini von Saddam Hussein des Landes verwiesen und nach Frankreich abgeschoben. In Neauphle-le-Château war es für Chomeini möglich, mit den Möglichkeiten der internationalen Presse Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und die Verbreitung seiner Reden mittels Tonbandmitschnitte in den Iran zu forcieren.
Moskau mischt mit
Trotz des angeblich rigorosen Durchgreifens des Schah und seines Geheimdienstes SAVAK konnten sich drei wichtige Oppositionsbewegungen entwickeln. Ein davon war die offiziell verbotene, aber im Untergrund erfolgreich agierende kommunistische Tudeh-Partei. Sie leistete überwiegend propagandistischen Protest durch die Organisation von Streiks und Demonstrationen. Die maoistisch oder marxistisch geprägten Volksmudschahedin führten einen bewaffneten Guerillakrieg.
Marxisten wie Ted Grant schrieben 1979 in bester geschichtsverdrehender Tradition, dass eine Arbeiterrevolution den Schah hinweggefegt hätte und die fundamentalistische Mullahs diese Revolution gestohlen hätten.
Offiziere der Luftwaffe versuchten, mit einem eigenen Putschplan Khomeini zu stoppen. Kampfbomber sollten strategische militärische Ziele ausschalten und das Haus von Khomeini in Jamaran bombardieren. Offiziere wollten außerdem die Radio- und Fernsehstation in Teheran besetzten, um einen Demokratischen Staat auszurufen.
In der Nacht vor der Aktion stürmten aber die bärtigen Revolutionswächter die Unterkünfte der Verschwörer. Alle wurden gefoltert und hingerichtet. Wer hatte sie verraten? Der zur CIA übergelaufende Revolutionswächter Reza Kahlili (Deckname) erzählt:
„Später erfuhr ich über einen Verwandten bei der Luftwaffe, dass der sowjetische Geheimdienst Informationen an das iranische Außenministerium weitergegeben hatte.“
Das war aber noch nicht alles:
„Von meinem Kommandanten, Rahim, habe ich erfahren, dass Revolutionswächter in einem chinesischen Militärstützpunkt ausgebildet werden, und die Sowjets unterstützen die Mullahs beim Aufbau ihrer Geheim- und Sicherheitsdienste. Sie tragen letztlich die Verantwortung dafür, dass im Evin-Gefängnis gefoltert wird und dass man Lügendetektoren und Wahrheitsdrogen einsetzt. Und dort sperrt man nicht nur Staatsfeinde ein, sondern alle politischen Abweichler, von Journalisten bis zu halbwüchsigen Mädchen.“
„Ich habe gesehen wie sich sowjetische Diplomaten und Geschäftsleute mit hochrangigen Vertretern der islamischen Regierung trafen.“
Die Sowjetunion war der erste Staat, der die Islamische Republik Iran im Februar 1979 anerkannte.
AW: Syrien-Diskussion
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