Die Habeck-Beleidigung

[Differentialgeometer]

Jetzt kommt der Journalismus auf Hochtouren!

[Klopperhorst]

Ja. Zu einer anderen Schlussfolgerungen kann ein Mensch mit gesundem Menschenverstand gar nicht kommen. ...

Nach seiner Logik könnte man ganz ohne Anzeige Wohnungen durchsuchen, man würde sicher viel rassistisches Material finden.

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[Rikimer]

Gerade vor der Wahl ist es für einen Kanzlerkandidaten, der das Bild eines starken, belastbaren, in sich ruhenden Krisenmanagers abgeben muss und der für ernst und voll genommen werden will, sehr belastend, wenn viele Leute über ihn spötteln und an ihm zweifeln. Da kann man so einen Aufruhr wegen Ehrenhändel nicht gebrauchen.

Ja, zumal von anderen Menschen verlangt wird Beschimpfungen einfach still und leise hinzunehmen:

Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Vertrauen in den Rechtsstaat bzw. dessen Reste sind katastrophal. Wo ein Staat seine Machtmittel dazu einsetzt, Kritiker und Andersdenkende zu verfolgen, überschreitet er die Grenze zu einem autoritären System. Besonders problematisch ist die Voreingenommenheit der Justiz, die in solchen Fällen deutlich wird. Gerade in einem Land wie Deutschland, das mit zwei Diktaturen die bitteren Konsequenzen staatlicher Willkür und Unterdrückung erlebt hat, ist diese Entwicklung besonders erschütternd. Der Rechtsstaat wurde als Antwort auf diese Erfahrungen geschaffen – als Bollwerk gegen Machtmissbrauch und Garant für Freiheit. Doch genau diese Prinzipien scheinen jetzt völlig ins Wanken zu geraten.

Ein besonders drastisches Beispiel für diese Voreingenommenheit – die Liste ließe sich schier endlos erweitern: Während Kritiker der Regierung oft mit voller Härte verfolgt werden, genießen Mitglieder der Regierung und deren Anhänger auffällige Nachsicht. Robert Habeck beispielsweise vergleicht die Polizei mit „Rollkommandos“, wenn es um Durchsuchungen bei Klimaaktivisten geht. Diese Wortwahl – eine Gleichsetzung mit SA-Truppen des NS-Regimes – bleibt jedoch folgenlos. Ebenso wie Aufrufe auf Spruchbändern bei Demonstrationen mit der Forderung „AfDler töten“ (siehe hier). Währenddessen wird ein einfacher Bürger, der ihn öffentlich als „Vollpfosten“ bezeichnet, mit einer Geldstrafe belegt.

Es ist ein Klima der Angst entstanden. Genauer gesagt: geschaffen worden. Menschen, die nicht brav dem rot-grünen Zeitgeist folgen, trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen, aus Sorge, von der Polizei heimgesucht oder gar gesellschaftlich stigmatisiert zu werden. Ein Leser berichtet, dass er seit einer solchen Durchsuchung kaum noch schlafen kann und ihn jedes Geräusch am Morgen in Panik versetzt. Ein anderer musste Sanktionen seines Arbeitgebers hinnehmen, obwohl die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Diese Fälle zeigen, dass es nicht nur um rechtliche Konsequenzen geht, sondern um eine systematische Einschüchterung, die tief in das Leben der Betroffenen eingreift.

Besonders perfide ist die Doppelmoral, die dabei zur Schau gestellt wird. Kritische Äußerungen gegenüber rot-grünen Politikern oder deren Maßnahmen werden rigoros verfolgt, während Verunglimpfungen und Hetze gegenüber Mitgliedern der Opposition oder Andersdenkenden oft ungestraft bleiben. Ein Gericht urteilte 2018, dass Alice Weidel im politischen Diskurs als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden dürfe, da dies unter die Meinungsfreiheit falle. Ungeimpfte wurden während der Corona-Pandemie schon mal pauschal als „gefährliche Sozialschädlinge“ diffamiert, ohne dass solche Äußerungen rechtliche Konsequenzen hatten.

Jan Böhmermann verglich in einem satirischen Beitrag zur Corona-Pandemie Kinder mit Ratten. In einem anderen Kontext rief der ZDF-Mann indirekt dazu auf, Mitglieder der AfD zu „keulen“ – eine Wortwahl, die von vielen als Gewaltaufruf verstanden wurde, aber ohne juristische Folgen blieb.

Doch ein Unternehmer, der zu Robert Habeck auf einem Plakat fragte, ob er bis drei zählen könne, bekam im Morgengrauen Besuch von der Polizei – die Justiz hielt eine Hausdurchsuchung für angemessen. Dieser Vorfall zeigt die paradoxe Diskrepanz: Während Diffamierungen und Verunglimpfungen gegen Oppositionelle oft ohne Folgen bleiben, werden selbst vergleichsweise harmlose Äußerungen gegen Regierungsmitglieder mit voller Härte verfolgt. Dieses Ungleichgewicht untergräbt nicht nur das bei Regierungskritikern ohnehin geringe Rest-Vertrauen in die Justiz, sondern zerstört das Fundament des demokratischen Rechtsstaates, der längst einem Linksstaat gewichen ist.

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[Rikimer]

Nach seiner Logik könnte man ganz ohne Anzeige Wohnungen durchsuchen, man würde sicher viel rassistisches Material finden.

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Oder was der Staat einfach mal als rassistisch und antisemitisch interpretiert, zum Beispiel solches, wo das politische Establishment zum Boykott von Müllermich aufrief:





Ein sarkastisches: "Deutsche kauft nicht bei Juden" wird dann vom Staat als Antisemitismus ausgelegt.



IchbinsFeinet ist der Twitteraccount des von Habeck vor Gericht gezerrten Rentners.

Hier versucht sich der Schwachkopf für sein Vorgehen zu rechtfertigen:

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[Nathan]

Dieses Bild, oder zumindest ein fast identisches war vor rund 60 Jahren bei uns im Geschichtsbuch im Rahmen der Aufklärung gegen den Nationalsozialismus zu sehen. Da haben sich der Schulbuchverlag und die Lehrer, die uns dieses Buch ausgehändigt haben wohl massiv strafbar gemacht.

Nach heutigen Maßstäben hätten sie bestimmt Ärger bekommen inkl. Bücherverbrennung, bzw. ~vernichtung und Eintrag ins Klassenbuch. Vor 60 Hahren war aber der ganze Staatsapparat in allen demokratischen Bereichen von alten Nazis durchsetzt, von der Putzfrau bis zum Ministerpräsidenten, Lehrer, Polizei, Staatsanwälte, Richter, einfach überall. Die Amerikaner waren viel zu naiv, um eine wirksame Entnazifizierung durchführen zu können. Die haben sich einfach ein paar von den bekannten Namen gekrallt und vor der Welt mit unfassbarem Aufwand Schauprozesse durchgeführt, deren Ausgang schon vorher ganz klar war. Sehr viele sind durch dieses grobe Raster geschlüpft, besonders die gebildeten und englisch sprechenden Personen aus Verwaltung und Bildung. Ich selbst hatte noch einen Oberstudienrat der Altphilologie, der sich seiner SS-Zugehörigkeit brüstete. Ganz offen. Diese Generation hätte sicher keinen Ärger gemacht.

[navy]

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Ein sarkastisches: "Deutsche kauft nicht bei Juden" wird dann vom Staat als Antisemitismus ausgelegt.



IchbinsFeinet ist der Twitteraccount des von Habeck vor Gericht gezerrten Rentners.

Hier versucht sich der Schwachkopf für sein Vorgehen zu rechtfertigen:

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sehr gute Info und Fakten: Schlimmer wie unter den Nazis, die Bamberger Justiz und meist sind es strohdumme Frauen, die sowas organisierten, keine 1-er Juristen sind wie Faeser, oder gegen Ballweg, Beate Bahner, Füllich, Bhakdi: Bin davon auch betroffen. Lauter Idiotie Juristen heute als Staatsanwälte, Minister, Polizei Chefs, bis zum Verfassungschutz

[Nathan]

Nach seiner Logik könnte man ganz ohne Anzeige Wohnungen durchsuchen, man würde sicher viel rassistisches Material finden.

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Du hast aber trotz der ganzen Schmähorgien noch keine Ansage bekommen, oder? Die Foren scheinen noch frei atmen zu können, wobei ich sicher bin, dass sich unter den ganzen Bots, die hier scannen, auch ein paar offizielle befinden.

Nach seiner Logik könnte man ganz ohne Anzeige Wohnungen durchsuchen,

Kann man ja und macht man ja. Bei solchen Straftaten handelt es sich um "Offizialdelikte", denen ein Staatsanwalt nachgehen muss. Eine Anzeige eines Dritten braucht es dazu nicht.

Und noch etwas:

Eine bloße Äußerung kann den Straftatbestand der Volksverhetzung noch nicht erfüllen. Hinzu kommen muss stets z. B: die Aufforderung zu Hass oder Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe. Daher ist nicht jeder ausländerfeindlicher Kommentar eine Straftat. So ist die Aufschrift auf einem Plakat: „Die Überfremdung ist ein Kreuzzug gegen das eigene Volk“ nicht als Volksverhetzung strafbar.

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insofern also: Die Überfremdung ist ein Kreuzzug gegen das eigene Volk!

[Nathan]

sehr gute Info und Fakten: Schlimmer wie unter den Nazis, die Bamberger Justiz und meist sind es strohdumme Frauen, die sowas organisierten, keine 1-er Juristen sind wie Faeser, oder gegen Ballweg, Beate Bahner, Füllich, Bhakdi: Bin davon auch betroffen. Lauter Idiotie Juristen heute als Staatsanwälte, Minister, Polizei Chefs, bis zum Verfassungschutz

Tatsächlich? Du würdest also wenn du die Wahl hättest lieber im III. Reich als in der BRD wohnen, oder gibt es für dich noch andere, entscheidendere Kriterien, dich doch für die BRD zu entscheiden?

Ich möchte auf gar keinen Fall im III. Reich leben, das könnte man mir nicht genug versüßen. Es würde ja nicht lange dauern und ich befände mich irgendwo in Afrika oder Norwegen, in Kursk oder in der Normandie und man würde mir voller Wut mit allerlei Zeugs nach dem Leben trachten. Ne, danke. Da sitze ich lieber hier am Main beim Schöppeln.

[Nathan]

Und ich habe am 24.02.2025 einen Termin zur Parodontose Nachkontrolle...die Zahnärztin ist eine Augenweide...

Ich bewundere deine Kriterien zur Auswahl deiner Ärzte!

[Nathan]

Ich habe kein Bock auf dein gruenes Nazibingo.

Wenn du argumentativ mit dem Rücken zur Wand stehst ist plötzlich die Wand schuld... hrhrhr