Die Habeck-Beleidigung

[Nathan]

Gibt es den User "Gehirn-Nutzer" hier noch?
Oja ich vermisse ihn.

So ein "Aktionstag" ist ja die Persiflage eines Rechts-Staates.

Die Justiz inkl. ausführender Organe also Polizei ist für Abwehr und Verfolgung von Straftaten zuständig.
Bei einem "Aktionstag" ist das etwas dubios, was macht man denn, wenn gerade kein "Aktionstag" ist?...

Der übliche Unfug eines Herrn Filofax, wie ich ihn schon sehr lange kenne...

Einen "Aktionstag" nennt es die Presse, wenn die Staatsanwaltschaft in einer konzertierten Aktion länderübergreifend mögliche Straftaten untersucht. Solche Aktionen sind Organisationsformen, denn sie bedürfen einer äußerst umfangreichen Synchronisierung, einer immens umfangreichen Personalplanung und natürlich auch einer bundesweiten Zeitplanung. Das schüttelt niemand aus dem Ärmel. Die bundesdeutsche Staatsanwaltschaft ist eben gerade keine SA, die unkontrolliert durch unsere Straßen fährt, nach Lust und Laune Leute verhaftet, politische Gegner misshandelt und Wohnungen verwüstet.

[SingSing]

Das war ja wegen eine Retweets. Mich interessiert, wie hat man den ursprünglichen Autor belangt?

Was, wenn sich beim ursprünglichen Autor um einen Fallensteller handelt?
Ein Teil des Geschäftsmodells sozusagen.

[Klopperhorst]

Der übliche Unfug eines Herrn Filofax, wie ich ihn schon sehr lange kenne...

Einen "Aktionstag" nennt es die Presse, wenn die Staatsanwaltschaft in einer konzertierten Aktion länderübergreifend mögliche Straftaten untersucht. ...

Unsinn, die Polizei nennt es selbst so, also z.B. Aktionstag gegen Judenfeindlichkeit.
Damit wird auch klar, daß der Herr aus Unterfranken wegen Antisemitismus durchsucht wurde und Habecks Beleidigung nur ein Nebeneffekt war.

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Heute, Dienstag, 12.11.2024, gingen Polizei und Staatsanwaltschaft in ganz Bayern im Rahmen eines „Aktionstags gegen antisemitische Straftaten“ gegen Täter mit antisemitischer Tatmotivation vor. Es handelt sich dabei um den zweiten Aktionstag dieser Art in Bayern, der dieses Jahr unter der Koordination des Bundeskriminalamtes bundesweit durchgeführt wurde. Die Polizei vollzog unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamtes Durchsuchungsbeschlüsse bei insgesamt 19 Beschuldigten in Bayern. Gegenstand der Ermittlungen sind Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen, wobei insbesondere Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit einbezogen wurden. Die jeweiligen Beschuldigten stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken u.a. die Straftatbestände der Volksverhetzung der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen begangen zu haben.

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[Nathan]

Was für eine "Leistung" soll das gewesen sein, Industriebetriebe zu vergraulen und abzuschalten, um den Gasverbrauch zu senken?

Noch wurden ja keine Industriebetriebe "vergrault", noch liegen diverse Drohungen auf dem Tisch. Der Gasverbrauch konnte auch nicht signifikant gesenkt werden, wie auch.

nein, seine Verdienste liegen auf zwei Schwerpunkten. Ein kurzfrustiger und ein mittelfristiger:

Es war eine erstaunliche Leistung, kurzfristig den Ausfall des russischen Gases durch den Bau von Flüssiggasterminals mit den entsprechenden Lieferverträgen aus dem Boden zu stampfen. Hat funktioniert. Die herbeigebeteten "Blackouts" sind alle ausgeblieben, auch die herbeigebeteten Frostwinter in den Wohnungen haben nicht stattgefunden. Es wurde genug Gas geliefert. Natürlich mit einem deutlichen Preisaufschlag gemäß dem System von Angebot und nachfrage.

Zweitens hat er konsequent den Ausbau der EEs forciert, incl. des endlich erfolgten Starts für den Bau von Südlink.

Dagegen stehen eine Reihe von Fehlleistungen, darunter das komplett misslungene Heizungsgesetz. Aber auch dazu kann man feststellen, dass dieses Gesetz ihm selbst mehr geschadet hat als dem Bundesbürger, was man z.B. von Herrn Maut-Scheuer nicht behaupten kann, der dennoch nicht nur hier eine seltsame Schonung erfährt.

[Nathan]

Unsinn, die Polizei nennt es selbst so, also z.B. Aktionstag gegen Judenfeindlichkeit.
Damit wird auch klar, daß der Herr aus Unterfranken wegen Antisemitismus durchsucht wurde und Habecks Beleidigung nur ein Nebeneffekt war.

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Heute, Dienstag, 12.11.2024, gingen Polizei und Staatsanwaltschaft in ganz Bayern im Rahmen eines „Aktionstags gegen antisemitische Straftaten“ gegen Täter mit antisemitischer Tatmotivation vor. Es handelt sich dabei um den zweiten Aktionstag dieser Art in Bayern, der dieses Jahr unter der Koordination des Bundeskriminalamtes bundesweit durchgeführt wurde. Die Polizei vollzog unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamtes Durchsuchungsbeschlüsse bei insgesamt 19 Beschuldigten in Bayern. Gegenstand der Ermittlungen sind Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen, wobei insbesondere Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit einbezogen wurden. Die jeweiligen Beschuldigten stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken u.a. die Straftatbestände der Volksverhetzung der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen begangen zu haben.

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ja, die Polizei nennt es auch so, denn für die war es natürlich auch eine Riesenaktion. Aber die Polizei ist nicht die Staatsanwaltschaft und diese nennt es nicht so. Es ist aber auch ganz egal, wie man sowas nennt. Jedenfalls geht die Auslegung des Kollegen @Filofax völlig am Kern vorbei.

[Klopperhorst]

Noch wurden ja keine Industriebetriebe "vergrault", noch liegen diverse Drohungen auf dem Tisch. Der Gasverbrauch konnte auch nicht signifikant gesenkt werden, wie auch.
...

Falsch, der Gasverbrauch ist seit dem Ukraine-Krieg um ca. 20% gesunken, da wurde nichts mit LNG "kompensiert".
LNG-Zubau ist ein verschwindender Anteil.

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[Nathan]

Falsch, der Gasverbrauch ist seit dem Ukraine-Krieg um ca. 20% gesunken, da wurde nichts "kompensiert".

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Doch, wurde schon. Denn der Einbruch in der russischen Gaslieferung betrug deutlich mehr als diese 20%. Ohne die LPG-Terminals hätten wir hier wirklich alt ausgesehen.

Um aber bei diesen 20% zu bleiben- Dieser Rückgang des Gasverbrauchs ist doch nicht dem Weggang deutscher Industrie geschuldet, so schnell verschiebt man keine Produktion ins Ausland, sondern der schwächelnden Konjunktur. So hat eben auch alles Schlechte etwas Gutes...

[Klopperhorst]

Doch, wurde schon. Denn der Einbruch in der russischen Gaslieferung betrug deutlich mehr als diese 20%. Ohne die LPG-Terminals hätten wir hier wirklich alt ausgesehen.

Um aber bei diesen 20% zu bleiben- Dieser Rückgang des Gasverbrauchs ist doch nicht dem Weggang deutscher Industrie geschuldet, so schnell verschiebt man keine Produktion ins Ausland, sondern der schwächelnden Konjunktur. So hat eben auch alles Schlechte etwas Gutes...

Du hast behauptet, es wurde mit LNG kompensiert.
Der Gasverbrauch ist 20% eingebrochen, v.a. durch Abschaltungen.
LNG-Zubau macht max. 3% vom Gasverbrauch aus.

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[Minimalphilosoph]

Glaub nicht, dass das von Habeck direkt selber kommt bzw. dass er davon überhaupt was wusste.

Zitatkürzung von mir:

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[Grenzer]

Zitatkürzung von mir:

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Ricardas Lang Abschiedsrede- teilweise ernsthaft nachdenklich
und Ricarda wirkt abgespeckt !

16.11.2024, 12:25 Uhr
Ricarda Lang mahnt ihre Partei: "Wir sind nicht die Staubsaugervertreter der Demokratie."
(Foto: REUTERS)

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Ricarda Lang blickt ganz unverblümt auf ein "beschissenes Jahr" zurück. Die scheidende Grünen-Vorsitzende appelliert an ihre Partei, klarer zu kommunizieren und auch eigene Ratlosigkeit einzugestehen. Zum Abschied wendet sie sich in sehr persönlichen Worten an ihre Wegbegleiter.
Mit einer ernsten Rede, doch ohne Bitterkeit, hat sich Ricarda Lang auf dem Bundesparteitag der Grünen als Co-Vorsitzende verabschiedet. "Wir erleben eine tiefe Krise des demokratischen Systems", sagte sie vor mehr als 800 Delegierten in Wiesbaden mit Blick auf die Stimmenzuwächse für die AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen. "Es reicht nicht, gegen Rechtsextremismus zu sein", schrieb sie ihren Parteifreunden ins Stammbuch. Notwendig sei auch, "das Leben von Menschen zu verbessern".
Es sei falsch, nach Misserfolgen zu sagen, man müsse seine Politik nur überzeugender verkaufen, mahnte sie. Und: "Wir sind nicht die Staubsaugervertreter der Demokratie." Den Zynikern gehöre nicht die Zukunft, sie hätten zuletzt im politischen Raum dennoch viel Raum eingenommen.